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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 16.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 39

 

sind die BürgerInnen am Zug. Wir stehen als einzige Partei für Bürgerbeteiligung, für Transparenz und für eine ökosoziale, für eine klimasoziale Stadt ein, und das Hand in Hand mit den Menschen, für die wir Politik machen.

 

Und während wir das machen, was macht die SPÖ-Wien? Statt diesen Kleingartenskandal objektiv aufzuklären - und das hat die Frau Novak sehr gut gezeigt, dass sie das eben nicht machen und bei den verantwortlichen Politikern auch keine Konsequenz ziehen, sondern nur intern prüfen und das Resultat daraus, alles richtig gemacht, unser Klubobmann Ellensohn hat das bereits ziemlich richtig auf den Punkt gebracht -, prüft die SPÖ die SPÖ und kommt darauf, dass die SPÖ nichts falsch gemacht hat. Bravo! Dazu kann man eigentlich nur sagen, sehr geehrte Damen und Herren, Freundschaft und ein Hoch auf die Kleingartenvereine. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.35.55

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Bevor ich meinen Redebeitrag beginne, muss ich ein, zwei Punkte zum Kollegen Kieslich sagen, und auch ein bisschen damit verbunden eine Replik an den Kollegen Konrad. (GR Markus Ornig, MBA: Ach geh!) Ich gebe zu, dass mich das wahnsinnig „triggert“, abgesehen davon, dass der Kollege Kieslich in seiner Wortmeldung relativ wenig auf das Grundthema eingegangen ist und eigentlich nur über alles andere Mögliche gesprochen hat, außer über das Thema hier, und dann sogar noch die Frage in den Raum stellt, das sind eure Sorgen, liebe ÖVP, dass ihr hier jetzt einen Sondergemeinderat gemeinsam mit den GRÜNEN macht, um dieses Thema zu diskutieren: Ja, sehr geehrter Kollege Kieslich, das sind unsere Sorgen und das sind auch die Sorgen der Wienerinnen und Wiener (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.), dass man dieses Thema diskutiert und in die politische Debatte einbringt. Und ich finde es schade, dass Ihre Fraktion und insbesondere Sie als Abgeordneter relativ wenig dazu beizutragen haben - auch jetzt gerade nicht befindlich im Saal -, sondern relativ rasch die Bühne wechseln, wenn es dann darum geht, sich inhaltlich irgendwie zu positionieren. Da komme ich auch kurz zu Aussagen von Kollegen Konrad, denn reflexartig, auch oft von der Sozialdemokratie hier praktiziert, wechselt man schnell einmal den Schauplatz und sagt: Ja, aber schaut’s doch, dort ist es viel schlimmer, schaut’s nach Niederösterreich, schaut’s in den Bund! - Ja, ich diskutiere gerne über die Eröffnung eines Kreisverkehrs in Gramatneusiedl oder über irgendeine Fußgängerbrücke in Klagenfurt, aber wir sind hier im Wiener Gemeinderat und wir haben hier Wiener Belange zu diskutieren, und das sehe ich als Wiener Abgeordnete auch in meiner Verantwortung. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Deswegen möchte ich auch meinen Beitrag dazu leisten und beginne jetzt auch mit meinem Redebeitrag. Ich habe eine gute Nachricht und eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist, ich werde ein bisschen zu einem anderen Thema sprechen als jetzt nur mit Fokus auf die Causa Kleingärten per se, die schlechte Nachricht ist, ich muss mich wiederholen. Ich habe an dieser Stelle am Rednerpult schon sehr, sehr oft über das Thema Flächenwidmung und die Praxis innerhalb der Flächenwidmungspolitik und der Stadtentwicklung gesprochen. Und ich finde es sehr schade, dass es offensichtlich immer wieder der Wiederholung bedarf, um auf dieses Problem, auf die Thematik auch aufmerksam zu machen. Das Thema heute kann man aus meiner Sicht grob in drei Themenstränge einteilen beziehungsweise diskutieren. Einerseits ist es diese moralische Komponente, welche Rolle auch SPÖ, SPÖ-Funktionäre im Zuge dieser Kleingarten-Causa spielen und einnehmen. Ich glaube, das ist von vielen Vorrednern schon eindringlich dargelegt worden, dass es hier tatsächlich ein grobes Problem und eine grobe Schieflage gibt. Aber der zweite Strang ist natürlich, kombiniert damit, der Umgang mit Grund und Boden in Wien und sich halt wirklich auch zu überlegen, wie wollen wir als Stadt künftig mit dem Grund und Boden umgehen. Und der dritte Strang - und auf den möchte ich mich jetzt auch fokussieren - ist das ganze Thema der Widmung, die ja auch ihre Basis auf der Nutzung von Grund und Boden hat. Was ist denn so eine Flächenwidmung, was ist ein Flächenwidmungsplan? Er regelt die erlaubte Nutzung eines Grundstückes und er ist rechtlich bindend. Wir haben auch schon gehört, wie so ein Prozess in etwa abläuft, grob skizziert: Es gibt einmal einen Vorschlag auf fachlicher Ebene, entwickelt von den Fachabteilungen der Stadt, das ist der sogenannte Gründruck, der dann in einen Rotdruck mündet. Dieser wird in den Bezirken diskutiert, kommt dann in den Gemeinderatsausschuss, wird dort beschlossen und kommt dann in den Gemeinderat zur finalen Beschlussfassung.

 

Ich muss gestehen, die Aussagen von Kollegen Al-Rawi waren aus meiner Sicher ein bisschen widersprüchlich, denn auf der einen Seite hast du gesagt, das ist so transparent und es wissen quasi eh alle Bescheid. Auf der anderen Seite hat die Kollegin Novak gesagt, bei vielen Punkten weiß man ja gar nicht, ob das überhaupt auf die Tagesordnung kommt, das wissen ja viele Personen eigentlich gar nicht. (GRin Barbara Novak, MA: Habe ich nicht gesagt! - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das hat der Al-Rawi gesagt!) - Dann hat es auch der Kollege Al-Rawi gesagt, entschuldige, dann verwechsle ich es. - Aber konkret war widersprüchlich einerseits zu sagen, eigentlich sind eh alle involviert, auf der anderen Seite hat ja keiner was davon gewusst, dass überhaupt dieses Flächenwidmungsverfahren beginnt, vor allem jetzt auch bei der Causa Breitenlee.

 

Und weil du gesagt hat, der Gründruck wird auch an die verschiedenen Fraktionen ausgeschickt, wird auch an die Bezirke ausgeschickt: Das heißt, in einem sehr frühen Stadium werden auch die Bezirke beziehungsweise der zuständige Bezirksvorsteher entsprechend in die Gestaltung der Widmung einbezogen. Das heißt, es gibt natürlich einen Wissensvorsprung bei den Bezirksvorsteherinnen und -vorstehern, die in ein Flächenwidmungsverfahren involviert sind. Das bringt mich zu der Frage: Wie

 

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