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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 16.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 39

 

des Landes vereinbar oder nein, dann braucht es Ausbesserungsmaßnahmen und wird wieder zurückgespielt. Diese Diskrepanz haben wir auch in Wien, dass wir uns quasi selbst kontrollieren, selbst Dinge vorschlagen, die wir dann selber beschließen und die Kontrollinstanz eigentlich null ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir kontrollieren uns selbst, wir checken quasi, ob das mit unseren eigenen Zielen in Einklang steht. Und da sind wir auch wieder bei einem Thema: Was sind denn unsere Ziele? Es gibt in der Wiener Bauordnung Ziele, die definiert sind - mir geht die Zeit leider aus, um näher darauf einzugehen -, aber viele dieser Ziele sind auch widersprüchlich zueinander. Dann fragt man sich halt wirklich, welche Ziele hebeln das nächste Ziel aus, so wie Wohnraumschaffung, aber Erhalt von Grünraum, et cetera. Und ich glaube, da braucht es tatsächlich umfassende Reformen der Stadtentwicklungsinstrumente, wir müssen die Raumplanung, wir müssen die Stadtentwicklung Wiens neu denken und auf neue Beine stellen. Und wir sind gerne dabei, hier auch unsere konkreten Vorschläge einzubringen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Spitzer, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.52.01

†GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Stadt gehört allen gemeinsam, speziell jetzt die Kleingärten, und nicht nur der SPÖ. Das unterschreibe ich, ist ja auch so, und ich werde in den nächsten Minuten auch gerne zeigen, dass es auch so ist. Wenn man so wie ich als Vorsitzender des Wiener Kleingartenbeirates - und ich bin das seit 2012 - viel in Wien in den Kleingartenanlagen unterwegs ist, bei Veranstaltungen, bei Generalsversammlungen, bei Informationsabenden, und so weiter, dann trifft man dort viele, viele spannende Menschen. Ein Teil davon auch aus der Politik. Es sind Vertreterinnen und Vertreter aller Ebenen der Politik, aller Parteien, manche kennt man, manche outen sich freiwillig als grüner Bezirksrat und stolzer Kleingärtner - no, na, ja, eh, soll so sein -, einige sind Pächter, einige Unterpächter, manche sind Eigentümer - wir haben über das Eigentum heute ja viel gehört. Man trifft aber dort auch spannenderweise Vertreterinnen und Vertreter der Medien, der Wirtschaftskammer, aller möglichen Interessensvertretungen, und auch die leben gerne in ihren Kleingärten.

 

Jetzt habe ich mir gedacht, wenn es heißt, dass nur die SPÖ in den Kleingärten sitzt, dann wäre es doch spannend, eine Liste vorzulesen - und der Kollege Wölbitsch hat mich ja auch darauf hingewiesen -, wo man taxativ alle Vertreterinnen und Vertreter der Opposition, der Medien, der Kammern, und so weiter vorliest. Denn diese Liste würde sehr deutlich zeigen, wer aller in den Kleingärten sitzt. Ich werde das aber nicht tun und halte es damit mit den Argumenten der Kollegin Novak, die das völlig richtig argumentiert hat, und nicht, weil in der Zwischenzeit, Kollege Wölbitsch, Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien das Gespräch mit mir gesucht und gemeint haben: Ernst, du liest jetzt die Namen unserer Leute auch vor? - Nein, das werde ich nicht tun. Und warum werde ich das nicht tun? Die Kollegin Novak hat es ja völlig richtig gesagt, weil es uns in der Sache einfach nicht weiterbringt. Denn eines haben die OppositionsvertreterInnen und die JournalistInnen und die Kämmerer und alle anderen Menschen, die in Kleingärten leben, wurscht, ob in Pacht oder im Eigentum, mit den Menschen, die jetzt medial durch die Zeitung geprügelt wurden, zumindest gemeinsam: Sie haben nichts angestellt. Sie haben kein Gesetz gebrochen, sie haben das getan, was viele, viele Menschen vor ihnen und auch viele nach ihnen gemacht haben, einen Kleingarten gepachtet oder gekauft. Und wenn das illegal wäre, dann hätten wir wirklich in der Stadt ein großes Problem, denn das würde viele, viele Tausende Menschen betreffen.

 

Aber schauen wir uns ganz kurz noch einmal die Fälle an, um die es da geht, viel diskutiert, auch medial, die Kleingartenanlage in Breitenlee. Und selten sind so viele Dinge miteinander vermischt worden wie bei diesem Kleingarten Breitenlee, auch heute wieder, und deswegen möge man mir meinen Zwischenruf verzeihen, dass Pacht nicht gleich Eigentum und Kauf ist. Alle Käufe dort in der Kleingartenanlage Breitenlee waren ausschließlich von Privat an Privat. Was an dieser Eigentumsschaffung jetzt schlecht sein soll, muss mir die ÖVP erst erklären - die heute zwar herauskommt, und da gebe ich dem Kollegen Mahrer ja völlig recht -, die Idee ist, dass in den Kleingärten Menschen leben, die es halt nicht so dick haben, die nicht die große Geldbörse haben, aber als ich das vor wenigen Sitzungen im Festsaal beim Verkaufsstopp argumentiert habe, bin ich noch als eigentumsfeindlich verbal geprügelt worden, das ist unerhört, ich verhindere die Schaffung von Eigentum. Also was jetzt? Jetzt dachte ich mir, spannend, der Kollege Mahrer und die ÖVP (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan: Wir wollen, dass es allen zur Verfügung steht, nicht nur der SPÖ!) haben jetzt die Meinung geändert. Nein, haben sie eh nicht, weil mein Freund Karl ja wenige Sekunden später schon gesagt hat: Das heißt jetzt aber nicht, dass wir gegen Eigentumsbildung sind! - Mag so sein, muss auch erlaubt sein, ist es ja auch. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan: Von Flächenwidmungen zu profitieren, diese Chance haben nicht alle!) - Ja, ja, genau. Das Problem ist aber, dass die kleinen Geldbörsen keine Chance haben ab dem Zeitpunkt, wo der Kleingarten privat das dritte Mal verkauft wird. Das haben wir erlebt. 1,2 Millionen, 1,4 Millionen EUR, die kleinen Geldbörsen vom Kollegen Mahrer hätte ich mir gerne angeschaut. Also, bleiben wir auch da bitte bei der Wahrheit.

 

Dann ist es um die spannende Widmung gegangen. Jetzt könnten wir überhaupt über den Widmungsgewinn diskutieren, der ja nur ein theoretischer ist, denn solange ich das Grundstück nicht verkaufe, habe ich ja noch keinen Widmungsgewinn. Ist das Grundstück in Breitenlee wirklich mehr wert, über das haben wir nämlich heute noch gar nicht diskutiert. Wenn man mit - und ich tue das viel mit Bürger- und Bürgerinneninitiativen - Menschen diskutiert, dann höre ich eines immer wieder, wenn ihr dieses Bauvorhaben, wenn ihr diese Straße an meinem Wohnobjekt vorbeiführt, dann ist mein Grundstück entwertet, dann ist es nichts mehr wert. Na ja, wie ist denn

 

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