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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 16.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 39

 

das, wenn man dann in kürzerer Zeit dort wenige Meter südlich dieser Gärten, die gekauft wurden, oberirdisch über die Stadtstraße vorbeifährt. Haben jetzt die Bürgerinitiativen recht, die sagen, dann sind die Grundstücke entwertet? Waren die alle dumm, die gekauft haben, weil ihre Grundstücke dann nichts mehr wert sind? Ich weiß es nicht, ich sage nur, auch das ist ein Punkt, den ich gerne diskutiert haben möchte. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dass niemand hier und auch nicht in der Bezirksvertretung in der Donaustadt über Widmungen direkt abgestimmt hat, der befangen wäre, hat die Kollegin Novak ohnehin rein rechtlich erklärt, das brauche ich jetzt auch nicht, auch wer in Wirklichkeit die Gartensiedlung dort gewidmet hat, nämlich in welcher Zeit und unter welcher Stadträtin, brauchen wir jetzt auch nicht mehr diskutieren, geschenkt.

 

Der zweite Fall, unerhört, Politikerinnen und Politiker - übrigens aller Parteien - kaufen Kleingärten mit Abschlägen. Also mehr als 6.000 Menschen in dieser Stadt haben ihre Kleingärten mit Abschlägen gekauft. Ein Minibruchteil davon, wahrscheinlich … (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Woher wissen wir das so genau?!) Na ja, wenn man sich den Stadtrechnungshofbericht anschaut und lesen kann, dann weiß man es. Also, es sind rund 6.000, aber ich lade dich ein, lese den Bericht. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn es möglich ist, dass man Abschläge, die wir übrigens hier beschlossen haben, zu Recht in Anspruch nimmt, dann muss es wurscht sein, ob das jetzt jemand aus der Politik ist, aus einem Spital, ein Rechtsanwalt, wer auch immer, ein Wirtschaftskämmerer, oder jemand, der für eine Zeitung arbeitet. Also entweder, es gilt für alle, dann brauchen wir aber hier nicht diskutieren, wer es tut, und nicht Einzelne vor den Vorhang bitten.

 

Der dritte Fall, auch von Kollegen Nepp angesprochen, ist auch sehr spannend, die angelbliche Weitergabe von Insider-Wissen vor dem von uns beschlossenen Verkaufsstopp. Wobei er sich da auch nicht ganz einig ist, denn der erste Satz von Kollegen Nepp war der groß angekündigte Verkaufstopp. Also war er jetzt groß angekündigt oder war es geheim? - Wurscht, das war vielleicht eine falsche Formulierung. Sorry, aber auch diese Insider-Geschichte geht nicht auf, denn wenn wir wieder dem Kontrollamtsbericht glauben, werden im Schnitt pro Jahr ungefähr 200 Kleingärtenverkäufe im Ausschuss behandelt. Im Jahr vor dem Stopp, also 2020, waren es 158 Kaufansuchen, also weniger. Das heißt also, diese Insider-Geschichte kann sich nicht ausgehen, denn wenn das so wäre, wären es nicht weniger gewesen, sondern ein sprunghafter Anstieg an Kaufansuchen. Dann hätten wir nicht knapp 20 oder 15 im Monat gehabt, sondern dann wäre es so gewesen wie im Monat nach dem Beschluss des Verkaufsstopps, als es nicht 15 Ansuchen waren, sondern 193. Das, Kolleginnen und Kollegen, ist eine statistische Häufung, das ist ein Ausreißer, der aber danach und davor nicht war. Davor waren es im Schnitt weniger als sonst. Ich ersuche, auch das zur Kenntnis zu nehmen und bei der Wahrheit zu bleiben.

 

Weil man jetzt offenbar auch dem Zentralverband illegale Machenschaften und Verstrickungen unterstellt, muss man jetzt alles transparent abwickeln, und wir beantragen ab sofort, ab morgen ein neues Vergabesystem: Sowohl die Stadt Wien als auch Private - das gilt aber auch für den Zentralverband - haben so etwas wie Rechts- und Vertragssicherheit, und im Generalpachtvertrag ist ganz genau die Leistung des Zentralverbandes, aber auch der Stadt Wien betreffend Pacht und Unterpacht geregelt. Jetzt plötzlich in einen bestehenden Vertrag einzugreifen und zu sagen, ab morgen muss sich alles ändern, halte ich wirklich für bedenklich. Ich bin bei all denen, die sagen, wir müssen uns Gedanken machen, wie wir es künftig noch transparenter gestalten können. Wir haben dann gemeinsam noch einen Regierungsantrag eingebracht, aber in einen bestehenden Vertrag einzugreifen, halte ich für bedenklich.

 

Abschließend sind überhaupt diese pauschalen Unterstellungen auch in Richtung der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kleingartenvereinen, ihnen jetzt pauschal irgendwelches Mauscheln, Intransparenz und illegale Vergaben zu unterstellen, diese Verdächtigungen in Wirklichkeit unerhört. Die Menschen machen dort ganz, ganz tolle Arbeit, und das möchte ich aufs Schärfste zurückweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zusammenfassend bin ich bei Kollegen Kieslich (Heiterkeit bei der ÖVP.), der herausgekommen ist und gesagt hat, na gut, okay, dann passt bei den Kleingärten halt alles, um dann irgendwelche Verfehlungen aller Parteien seit 1976 vorzulesen. Wichtig war mir der erste Punkt: Na gut, dann passt bei den Kleingärten halt alles. Das reicht mir schon, wobei ich fürchte, dass seine Expertise ähnlich wie die von Kollegin Novak jetzt nicht allgemeingültig und als das Gelbe vom Ei gesehen wird. (GR Anton Mahdalik: Sinnerfassend zuhören, Herr Kollege! Nur einen Satz herauszunehmen, ist zu wenig!)

 

Was ich jetzt noch machen möchte, ist, abschließend einen Antrag einzubringen, der im Wesentlichen drei Punkte beinhaltet. Erstens den Beschluss eines Verhaltenskodex für MandatarInnen, zweitens, zu klären, wie das mit der Befangenheit von uns Mandatarinnen und Mandataren hier künftig konkret ausschauen wird, und zum Dritten pro futuro eine noch transparentere Form der Vergabe beim Abschluss zukünftiger Pachtverträge. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung. Ich bedanke mich und hoffe, ich habe es ähnlich ruhig gemacht wie meine Vorrednerinnen und Vorredner. Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Mahdalik. Bitte.

 

12.04.42

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren!

 

Ich werde es in Spitzer-Manier weitermachen und ganz ruhig und gefasst sprechen, wie das so meine Art ist. In vielen Sachen gebe ich dir recht, denn wir Freiheitlichen sind ja seit vielen, vielen Jahren große Fans von Kleingartenanlagen, des Kleingärtnertums. Wir haben auch - das habe ich mir heute erspart - immer wieder Anträge im Sinne der Kleingärtner eingebracht. Die zählen schon zu

 

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