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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 16.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 39

 

den Evergreens, zu den Schellacks in diesem Haus, nämlich Heizen mit festen Brennstoffen auch in Kleingartenanlagen, weil es ja nicht einzusehen ist: An der Alten Donau gibt es eine Gartensiedlung, die dürfen sich einen Kamin bauen und mit festen Brennstoffen heizen. Die Kleingärtner daneben nicht, und auf der anderen Seite ist wieder eine Gartensiedlung. Das ist eigentlich nicht einzusehen. In Energiekrisen ist es gut, wenn man mit festen Brennstoffen heizen kann, zum Beispiel mit Holz.

 

Der zweite Antrag, den ich heute nicht gestellt habe, war eine Teilnutzbarkeit der Terrasse mit einem Wintergarten auch bei Eklw-gewidmeten Anlagen. 16,5 m² werden keinen stören, auch das örtliche Stadtbild nicht. Die GRÜNEN haben immer wieder argumentiert - früher zumindest Kollegin Gretner, die ich sehr geschätzt habe -: Ja, da wird ja noch mehr versiegelt. Ich habe immer wieder gesagt, die wenigsten Terrassen in Kleingärten bestehen aus Lehm, die sind nämlich schon alle versiegelt. Dort liegen Steine, die sind vielleicht asphaltiert oder sonst etwas. Die sind schon versiegelt, also im Wintergarten wird es niemanden stören.

 

Wir haben auch schon vor einigen Jahren - vor 2, 3 Jahren, ich weiß es nicht mehr genau - einen Antrag eingebracht, dass 8.500 neue Kleingartenlose in Wien aufgeschlossen werden, gewidmet werden, wie in den vergangenen Jahren. Das kann ich nicht sagen, denn die letzte Widmung ist sicher schon 15 Jahre her. Da hat es die SPÖ oder die Stadtregierung so gemacht, dass sie das Wohnbauträgern oder Wohnbaugenossenschaften übergeben hat. Im 22., eben in Breitenlee, Hirschstetten, gibt es einige dieser Anlagen. Dort haben auch schwarze Wohnbaugenossenschaften - die GÖD, jetzt heißt sie, glaube ich WBV-GÖD - gebaut. Dort schauen halt alle Kleingartenhäuser gleich aus, und die verdienen halt auch damit. Ich sage nicht, dass sie schiach sind, aber eigentlich könnten wir das wieder dem Kleingärtner direkt über den Zentralverband als Unterpächter geben. Da ist wahrscheinlich nicht so viel Geld drinnen wie bei anderen Flächenwidmungen, wo natürlich unter anderen Politiker und Bauträger Einfluss nehmen.

 

Das hat mich in der Diskussion ein bisschen gestört. Kollegin Novak hat beim Reinwaschen festgestellt, der Bezirksvorsteher hat zu keiner Zeit Einfluss auf das Widmungsverfahren genommen. Und der Bezirksvorsteher selbst hat zu seiner Verteidigung vorgebracht: Ich bin ja nicht Mitglied der Bezirksvertretung, ich bin auch nicht Mitglied eines Ausschusses, ich kann auch keine Sitzung leiten, ich kann gar keinen Einfluss auf ein Widmungsverfahren nehmen. Die meisten Entscheidungen im Bezirk werden in den Kommissionen vorbeschlossen, dann in der Bezirksvertretung beschlossen, bei Flächenwidmungen sind das Stellungnahmen. Dann frage ich mich, wenn der Bezirksvorsteher da nirgends mitwirken kann - das machen ja alles die Bezirksräte -: Warum bekommt er dann 11.500 EUR im Monat, wenn er keinen Einfluss nehmen kann? Dann hat jeder Bezirksrat, der 500 EUR im Monat kriegt, mehr Einfluss auf politische Entscheidungen im Bezirk als der Bezirksvorsteher. Die Gehälter sind dann nicht einzusehen, denn 11.500 EUR, nur, um 100-Jährigen zum Geburtstag zu gratulieren oder Parkbänke zu eröffnen, sind ein bisschen mager.

 

Das wissen die Sozialdemokraten natürlich, dass ein Bezirksvorsteher Einfluss nimmt, genauso wie ein amtsführender Stadtrat Einfluss nimmt. Die verdienen ja auch, wenn sie noch gleichzeitig Vizebürgermeister sind, glaube ich, 19.000 EUR, die amtsführenden Stadträte, die nicht Vizebürgermeister sind, in etwa 18.000 EUR im Monat, und der Bürgermeister 20.000 EUR im Monat. Die sind alle nicht Mitglieder dieses Gemeinderates, könnten also, weil sie nicht mitstimmen dürfen, theoretisch nach dieser Argumentation keinen Einfluss auf politische Vorkommnisse, Entscheidungen in dieser Stadt nehmen. (GR Mag. Josef Taucher: Die werden von uns beauftragt! Verstehst du die Demokratie nicht?) Dann brauchen wir diese amtsführenden Stadträte nicht bezahlen, denn dann machen alles wir.

 

Die stehen ja auf den Fotos auch oben. Der Bezirksvorsteher eröffnet das, der Bezirksvorsteher eröffnet dies. Besonders stimmig ist ja das beim - Messer-Ernstl darf ich ja nicht mehr sagen - Bezirksvorsteher Nevrivy, wenn er irgendwo Fitnessgeräte eröffnet und sagt, er probiert sie immer gleich selber aus. (GR Mag. Josef Taucher: Sehr volksnah!) - Ja, genau. Das passt richtig, das ist ein stimmiges Bild.

 

Natürlich nehmen amtsführende Stadträte und der Bürgermeister erst recht - der hat ein bisschen eine andere Machtfülle von der Stadtverfassung her - Einfluss auf politische Entscheidungen. Und natürlich haben SPÖ-Mandatare in der Regel in den letzten 50 Jahren immer einen Wissensvorsprung, wenn es um Widmungen geht.

 

Ja, es sind Parameter vorgegeben, und Omar Al-Rawi hat gesagt, daran muss man sich eh halten, aber natürlich nehmen Bezirksvorsteher und Bauträger erst recht Einfluss. Das ist ihr Geschäftsmodell, sonst kämen nicht Widmungen oder Projekte wie am Heumarkt zustande. Natürlich nimmt Herr Tojner Einfluss, der ist bei den GRÜNEN oder den Roten ein- und ausgegangen. Oder Danube Flats: Die haben eh bald die Höhe erreicht, 35 m waren es vor der Widmung, die dürfen jetzt 150 m bauen. Natürlich hat Soravia versucht, Einfluss zu nehmen. Das ist ihnen auch nicht vorzuwerfen. Es war auch nicht Zufall, dass dort der frühere Planungssprecher, der buschige Büffel, bei den Bürgerversammlungen den ganzen Zorn auf sich gezogen hat und dort den Pflichtverteidiger für das 150 m hohe Haus gegeben hat.

 

Ich frage mich schon, wenn wir jetzt bei den Danube Flats sind, wer sich auf der Homepage umschaut: Es wurden ja Sozialwohnungen versprochen, genau dort versprochen, also nicht wie bei dem Projekt TrIIIple, die sich dann irgendwo in der Großfeldsiedlung oder in Simmering auf der Had mit Sozialwohnungen quasi freigekauft haben, um sich dort in diesen hochpreisigen Objekten goldene Nasen zu verdienen. Wie gesagt, kein Vorwurf an die Bauträger, die müssen das machen, das ist ihr Geschäftsmodell, aber an die Stadt, die so etwas zulässt.

 

Ob da wirklich immer nur die Architektur ... Das Streben nach sozialem Wohnbau kann bei solchen Projekten natürlich nicht im Vordergrund stehen, denn da gibt es

 

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