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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 16.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 39

 

eine 50 m²-Wohnung oder eine 40 m²-Wohnung ab 400.000, 500.000 in solchen Objekten. Das ist natürlich nichts für Kleinverdiener.

 

Wie gesagt, dass Politiker, vor allem natürlich der Stadtregierung, Einfluss auf Widmungsverfahren nehmen, ist jedem klar. Draußen könnt ihr erzählen, was ihr wollt, aber in diesem Fall habt ihr euch ja hauptsächlich selbst geschadet und jetzt nicht dem Steuerzahler. Ich hoffe, die Leute merken sich das auch bis zum Jahr 2025. Rechtlich - das wurde auch schon angesprochen - wird vielleicht nichts übrig bleiben, aber es gibt vielleicht auch noch so Begriffe wie Moral oder Anstand oder Optik oder so etwas, aber das dürfte euch eh schon lange wurscht sein. Was bleibt euch anderes als diese Vorwärtsverteidigung - und der Genosse Babler schweigt.

 

Ein Projekt habe ich schon ein, zwei Mal erzählt - es ist schon eine Zeit her -, das möchte jetzt nur kurz, weil es auch im 22. ist, ansprechen, um den Einfluss von Immobilienentwicklern noch einmal darzulegen: den IZD Tower im 22. Bezirk, Wagramer Straße. Ich war damals selbst Bezirksrat, war im Bauausschuss. Ein sehr prominenter Immobilienentwickler und prominenter Bürger dieser Stadt, Herr Muzicant, ist hinter diesem Projekt gestanden. Es wurde aus zwei Baukörpern einer gemacht, Und der angenehme Nebeneffekt dabei war, es wurden - also § 69, geringfügige Abweichungen von Bebauungsbestimmungen - 30.000 m³ mehr erzielt, das heißt, 10.000 m² mehr Nutzfläche in diesem IZD Tower. In der ersten Sitzung des Bauausschusses hat der damalige Vertreter - ich sage jetzt nicht seinen Namen - gemeinsam mit uns dagegen gestimmt, die GRÜNEN wahrscheinlich auch, ich kann mich nicht mehr an die Mehrheitsverhältnisse erinnern. Auf jeden Fall hat es eine Pattsituation gegeben, und der schwarze Vertreter hat damals gesagt: Nur über meine Leiche! Es war nämlich nur eine von drei § 69-Ausnahmegenehmigungen für dieses Projekt, und wer ein bisschen nachrechnen kann, weiß, was 10.000 m² mehr Nutzfläche mit U1-Anschluss pro Monat, pro Jahr dem Bauträger bringt. Ich habe es mir einmal ausgerechnet, aber mir ist bei der Summe dann schwindlig geworden. Er hat das, glaube ich, inzwischen eh schon verkauft, sicher nicht ohne Reibach, aber das ist ja auch sein Geschäftsmodell.

 

Es wurde dann wahrscheinlich mit dem schwarzen Vertreter gesprochen, und er hat bei der nächsten Sitzung im Bauausschuss gesagt: Na, das ist doch viel eleganter, und 10.000 m² mehr Nutzfläche hin oder her - ich spring doch einmal über meinen Schatten. Er lebt Gott sei Dank noch immer, und es wurde nicht über seine Leiche gegangen. So läuft das Ganze halt in Wien ab. Da haben die Schwarzen dann auch mitgespielt, und der kann ja gar nichts dafür. Dann ist gesagt worden: Möchtest noch einmal Bezirksrat oder möchtest du sogar Klubobmann werden? Ja, dann war er wahrscheinlich von den architektonischen Argumenten schneller überzeugt.

 

So läuft es aber einfach, und da braucht ihr uns schon gar nicht mit Tee anschütten und die Leute da draußen auch nicht, denn es sind ja sehr viele Gott sei Dank noch in Wien geboren und die wissen ja, wie Politik in Wien, in Österreich, auf der ganzen Welt läuft, dass Politiker Einfluss nehmen.

 

In diesem Fall ist halt in den Augen der Öffentlichkeit das übrig geblieben, was es auch ist, und nicht nur dort, es werden vielleicht noch einige Fälle ans Tageslicht kommen, dass sich halt hochrangige rote Mandatare die Taschen anfüllen können. Da möchte ich Kollegen Spitzer auch kurz korrigieren, denn er meint, nur, wenn er verkauft, dann hat er einen Widmungsgewinn. Na, dann realisiert er den Widmungsgewinn, aber der Widmungsgewinn ist da, und der hat sich dort, wenn wir schon in Breitenlee sind, nicht verdoppelt, sondern eher verdreifacht. Ich habe mir das angeschaut. Ich bin jetzt wirklich nicht der Immobilienfachmann, aber du brauchst ja nur höchste Immobilienpreise in Hirschstetten, Breitenlee, Aspern eingeben, egal, wo du halt hinschaust, auch Eßling, es ist eh alles schon unleistbar: bis 1.150 EUR/m². Das sind aber normale Grundstücke und nicht eingezäunte Privatanlagen mit Badeteich. Da ist der Widmungsgewinn also eher doch mit einer Verdreifachung anzusetzen. Aber gut, das müsst euch ihr mit euren Mitgliedern ausmachen, müsst ihr den Wählern vielleicht 2025 noch einmal erklären.

 

Es wird, wie gesagt, vielleicht nicht der letzte Fall sein, der auftaucht, vielleicht gibt es an der Alten Donau auch ein paar Sachen, die interessant sind, aber die Medien sind ja da beim Recherchieren recht findig.

 

Ich würde sagen, das Kleingärtnertum hat durch diese SPÖ-Affäre größtenteils unverschuldet - die anständigen zehntausenden Kleingärtner natürlich - Schaden genommen, und die SPÖ ist gut beraten, diesen Schaden wiedergutzumachen, den parteipolitischen werdet ihr nicht zu reparieren schaffen.

 

Trotzdem sollten wir uns aber einmal zusammensetzen, wenn dann wieder Ruhe eingekehrt ist, und schauen, ob wir nicht vielleicht wieder Kleingartenlose aufschließen können und nicht nur immer Wohnbauträgern diese Grundstücke - Kollegin Sequenz hat es ja angesprochen - zuschanzen. Natürlich ist dort viel mehr Geld zu machen als mit kleinen Kleingärtnern. Da machen halt nur die Roten wirklich eine Marie. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Margulies. Bitte.

 

12.17.45

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Menschen an den Bildschirmen!

 

Ich befürchte leider, dass nicht allzu viele Menschen zuschauen, so wie immer bei den Gemeinderatssitzungen. (GR Mag. Thomas Reindl: Na, bei dir schon!) Nichtsdestoweniger glaube ich, dass sich viele Menschen heute bei dieser Sondersitzung vor allem eines erwartet hätten, nämlich dass die Sondersitzung beginnt mit: Ich entschuldige mich. Vor allem seitens der SPÖ, glaube ich, hätten sich das viele Menschen erwartet, und ich mache das jetzt tatsächlich in ihrem Namen: Es tut mir leid, dass Teile der Sozialdemokratie ein Bild abgeben, als ob viele Sachen in Wien, insbesondere was den Verkauf von Kleingärten, was Widmungsgewinne betrifft, nicht in Ordnung sind.

 

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