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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 16.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 39

 

Wir sollten alle gemeinsam schauen, dass es deutlich besser wird, aber das braucht Einsicht. Kollegin Novak, ich möchte Sie wirklich eines fragen: Wenn bei uns vereinzelt SPÖler und SPÖlerinnen anrufen und sich beschweren, was da los ist: Wie viele sind es denn bei Ihnen? Heißen die Menschen, die bei Ihnen anrufen, das Verhalten gut oder haben sie sich aufgeregt? Was haben Sie mit Ihren eigenen Mitgliedern gemacht, die gesagt haben, geht es noch? Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Großteil der Mitglieder angerufen hat und gesagt hat: Verteidigt euch, verteidigt euch, das stimmt alles nicht!

 

Es sind Ihre Mitglieder, die auf die Kleingärten warten und sie nicht bekommen, die, wenn sie dann auf die Warteliste schauen, draufkommen, dass es immer Gleichere gibt. Es gibt die Gleichen und die Gleicheren, wie Altbundespräsident Fischer schon gesagt hat. Und es sind nicht die kleinen SPÖ-Funktionäre, die zum Zug kommen, und schon gar nicht die Mitglieder und die Sympathisanten, sondern wenn man sich zum Beispiel die Krcalgrube ansieht, gingen seit 2016 fast die Hälfte aller Verkäufe an bekannte Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen in höheren Funktionen. Höhere Funktionen beginnen da einmal mit Gemeinderat aufwärts in Wien. Fast die Hälfte!

 

So oft wird ja dort kein Kleingarten verkauft. Das wissen wir alle. Sie können nachschauen. Wir haben einen Zugang zum Grundbuch, das ist Gott sei Dank ein öffentliches Recht. Wir alle bekennen uns zum Informationsfreiheitsgesetz und zu Transparenz. Einen Zugang zum Grundbuch haben jeder und jede, die es wollen. (GRin Barbara Novak, MA: Auch einen Zugang zum Mitgliederverzeichnis der SPÖ?) - Na ja, aber bei manchen Menschen ... (Zwischenrufe von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Na, na, bevor da ein Missverständnis passiert: Es wurden nicht so viele Kleingärten verkauft, und fast die Hälfte betrifft die Namen, die bekannt geworden sind und die aufgelistet sind. Da geht es nicht darum. Wir haben niemanden gegoogelt, ist die Person SPÖ-Mitglied. Na, ganz sicher nicht! Wenn wir ihn in unserer Funktion nicht kennen, dann glaube ich tatsächlich, dass dann die Parteimitgliedschaft keine Rolle spielen darf. Wir sind lange genug in der Politik. Mir geht es nicht um irgendeinen kleinen Funktionär in der SPÖ. (GRin Barbara Novak, MA: Sie haben da irgendwelche Arbeiterkammermitglieder genannt, die nicht einmal Mitglied sind!) - Habe ich jetzt irgendetwas von der Arbeiterkammer gesagt? Das haben Sie gesagt, Kollegin Novak. (GRin Barbara Novak, MA: Ich habe sie nicht genannt!)

 

Wie gesagt, ich würde mich an Ihrer Stelle entschuldigen, dass die Warteliste nicht eingehalten wird, dass die Hälfte der verkauften Grundstücke bei der Krcalgrube an honorige SPÖ-PolitikerInnen gegangen ist. Das ist etwas, was Ihre Leute am allermeisten ärgert. Ja, es ärgert auch die anderen Wiener und Wienerinnen, viele von ihnen, insbesondere in so einem heißen Sommer. Ich bin selbst diesen Sommer sehr oft an der Krcalgrube vorbeigeradelt auf dem Weg von ganz draußen im 22. Bezirk quer durch bis nach Favoriten. Ich mache das gerne, ich habe versucht, ein bisschen abzunehmen. Das ist sehr nett. (GR Mag. Thomas Reindl: Nicht sehr erfolgreich!) Nichtsdestoweniger wäre es wirklich schön gewesen, dort reinzugehen, aber es war verschlossen. Das ist aber ein anderes Kapitel, darauf will ich gar nicht eingehen. Das haben andere schon angesprochen, dass die Sozialdemokratie, die richtigerweise der Meinung ist, den Seezugang für alle Menschen zu öffnen, dort, wo ganz viele von ihnen auf einem Platz sitzen, den Seezugang zumacht. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja!) Das ist halt nicht in Ordnung, und genau deshalb entschuldige ich mich im Namen der Sozialdemokratie. Wir sind nicht alle so, und es sind auch nicht alle Sozialdemokraten so. Das sollten wir alle wissen, und es ärgern sich Sozialdemokraten, und das spiegelt sich auch in den Meinungsumfragen wider. Deshalb hätte ich es mir gewünscht. Noch ein letztes Mal: Sie haben ja noch die Chance, rauszukommen und sich zu entschuldigen.

 

Was Sie stattdessen gemacht haben, ist, einen Antrag mit dem Titel Neuer Wiener Verhaltenskodex vorzulegen. Ich sage jetzt ehrlich, wir werden zustimmen, es ist nichts Böses in dem Antrag drinnen. Ich habe schon fünf Mal, glaube ich, bei der Angelobung als Gemeinderat die getreuliche Achtung der Gesetze und alles geschworen. Ich finde es super. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man sich an einen Wertekompass hält, und ich freue mich darüber, dass Sie einen neuen Wertekompass machen. Aber jetzt ganz ehrlich: Ein neuer Wertekompass, wo man es für in Ordnung findet, was jetzt mit den Kleingärten passiert ist, der ist nichts wert. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Wenn Ihnen nicht wirklich ein einziges Mal ein Wort der Entschuldigung über die Lippen kommt: Wo ist dann der Unterschied des neuen Wertekompass zu Ihrem jetzigen Wertekompass? Arbeiten Sie den heraus, sagen Sie uns, was sich verändert, dann können wir gerne auch gemeinsam über den Wertekompass diskutieren, denn bislang waren wir ja für diese gemeinsamen Verhaltensregeln, für den Verhaltenskodex nicht zu Gesprächen eingeladen. Die haben bislang noch nicht stattgefunden. Es ist tatsächlich auch schwierig. Ich spreche mich für den Beschluss eines Verhaltenskodex für MandatarInnen aus, wo nicht einmal steht, was das für einer sein soll. Ich nehme aber einmal an, es ist das Gute. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) - Na, ernsthaft. Es wird ja niemand etwas beschließen wollen ... Gut, lassen wir das.

 

Ein letzter Satz noch - ich will es gar nicht unendlich in die Länge ziehen - zu Kollegen Spitzer: Kollege Spitzer hat ganz bewusst einen Kontrollamtsbericht aus dem Jahr 2014 zitiert. Das wissen Sie: Im Jahr 2014 war die Situation tatsächlich noch in vielen Bereichen anders. Da waren viele Grundstücke noch nicht umgewidmet, viele Grundstücke noch nicht einmal verkauft, und gerade deshalb hätten wir uns andere Konsequenzen aus diesem Kontrollamtsbericht gewünscht, als es dann ein paar Jahre später tatsächlich passiert sind. Man kann das nicht alles miteinander vergleichen.

 

Ein letzter Satz zum Wert der Grundstücke - meine Kollegin Sequenz hat das ja schon gesagt -: Wenn die

 

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