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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 16.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 39

 

Stadt Wien nebenan um 470 EUR/m² ein landwirtschaftliches Grundstück ankauft: Na, was glauben Sie, wie viel ist dann eine Kleingartensiedlung, wo man mittlerweile auch große Häuser, Wohnhäuser hinstellen darf mit direktem Zugang zum Wasser, mit direktem Zugang zur U-Bahn, mit direktem Zugang zur Stadtstraße, wahrscheinlich getrennt durch eine Lärmschutzwand oder irgendwas anderes, wert? Ich bin überzeugt davon, man wird wie bei Alfred Riedl nichts davon hören, dass da eine breite Straße vorbeigeht. Wie viel glauben Sie, ist das wert? Sagen Sie nicht, das wissen wir nicht. Sie wissen, dass auf jedem Quadratmeter dort mindestens ein vierfacher Golddukaten vergraben ist. Man kann sich hinstellen und kann ausgraben. - Um so viel ist es gestiegen! Das erinnert mich ein bisschen an die Gummibärchenwerbung, wo der eine sagt, graben wir die roten ein, und es werden mehr. Ja, da hat wer einen Golddukaten eingegraben und jetzt hat er einen großen, oder vier Mal so viel oder fünf Mal so viel. Das ist, was mit Ihrer Politik passiert, mit Ihrer Grundstückspolitik und im Verkauf. (GR Mag. Gerhard Spitzer: Das war eine grüne Stadträtin! Nicht wir!)

 

Daher ein letztes Mal: Kommen Sie bitte zumindest einer von Ihnen rauf und entschuldigen Sie sich, entschuldigen Sie sich bei den Wienern und Wienerinnen und bei Ihren eigenen Parteifreunden. Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP sowie von GR Anton Mahdalik.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich zu Protokoll, dass sich GR Kieslich ab 12.45 Uhr entschuldigt hat. - Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dr. Sittler. Bitte.

 

12.26.59

†GR Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte noch einmal ein Sittenbild dieses roten Wiens zeichnen. Wien ist anders, und ich möchte mit einem Zitat aus einem Versepos von Heinrich Heine beginnen: „Sie sang das alte Entsagungslied, das Eiapopeia vom Himmel, womit man einlullt, wenn es greint, das Volk, den großen Lümmel. Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, ich kenn auch die Herren Verfasser, ich weiß, sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser.“ Und genau dieses Wasser Predigen und Wein Trinken ist es, das uns die Glaubensgemeinschaft SPÖ bei den Kleingartenverkäufen, wo das Eigentum gestoppt wurde und die rote Schickeria uneigennützig zugreift, erzählt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Da frage ich mich schon, wo die Transparenz und die Moral, die immer wieder jetzt angesprochen wurde, tatsächlich hingekommen sind. Aber gehen wir es ein bisschen durch, nämlich diese Wasser Predigen und Wein Trinken, mit einem Beispiel, das heute schon angesprochen wurde: Recht auf freien Seezugang muss in die Verfassung, hat Frau Julia Herr, die Klubobfrau der Bundes-SPÖ, gesagt. In einem Protokoll - ist auch schon angesprochen worden - vom Kleingartenverein könnte man dazu zitieren. Das ist im Internet abrufbar, das gibt es, wenn man googelt. Da sagt dann der Obmann im Protokoll vom 26. Jänner 2020: „Das würde bedeuten, dass jeder Zugang in unsere Anlage und zum See hat. Ich denke, dass keiner von uns das möchte.“ Das zum Thema Seezugang und wie unterschiedlich hier die Meinungen sein können. Nicht, dass jetzt der Obmann ein SPÖ-Mitglied ist, aber dort haben ja ein paar auch einen Zugang und das wurde öffentlich diskutiert, also nicht öffentlich, sondern laut Protokoll bei der Versammlung.

 

Gehen wir ein paar Beispiele durch, und ich kann mich dem nicht anschließen, hier keine Namen zu nennen, auch wenn das gesagt wurde, denn es geht um konkrete Beispiele, die auch medial zitiert worden sind. Bezirksvorsteher Nevrivy war ja - das ist auch schon diskutiert worden - in dieser Bezirksvertretungssitzung am 9.6.2021. Er hatte da das Grundstück schon gekauft. Warum hat er bei der Umwidmung, die da in der Bezirksvorstehung diskutiert wird, nicht gesagt, dass er daran beteiligt ist? Das wäre möglich gewesen, wäre moralisch wahrscheinlich sogar sinnvoll gewesen. Hier ist nicht nur die zeitliche Nähe die schiefe Optik, sondern aus meiner Sicht auch wieder dieses Wasser Predigen und Wein Trinken, meine Damen und Herren.

 

Kollegin Rompolt, die hier im Hause sitzt, hat sich nicht für befangen erklärt. Auch das ist schon diskutiert worden. Als Grund wurde genannt, es war ein einstimmiger Punkt und da ist es nicht möglich. Da frage ich mich schon: Die SPÖ hätte sehr wohl sagen können, das hier zur Abstimmung zu bringen. Das wäre auch einstimmig gewesen, und dann hätte man sich wie bei vielen Kulturvereinen, wo es immer wieder vorkommt, sehr wohl für befangen erklären können, wenn man dort das Eigentum hat. Das sehe ich zumindest so, denn das hat sie gewusst, und ich denke, das wäre auch technisch möglich gewesen. Sich jetzt hier auszureden, das war einstimmig, halte ich für nicht zulässig.

 

Frau Lessacher, Bezirksvorsteher-Stellvertreterin, mischt ja aktiv bei dem Verein mit. Sie hat dort mehrere Funktionen oder unterschiedlich wechselnde Funktionen und kommt im Protokoll natürlich auch vor. Es gibt andere Protokolle, wo sie ebenfalls vorkommt, das ist heute schon genannt worden.

 

Ich komme jetzt, weil ich ja aus Favoriten komme, mein Heimatbezirk, wo ich auch im Wahlkreis gewählt bin, zu Kollegin Penny Bayr. Am 30.9.2016 hat sie einen Kleingarten gekauft, und in dem Vertrag steht ein Hinweis, dass eine Umwidmung in Planung ist und voranschreitet. Das steht im Vertrag, also hat sie seit dem Vertrag gewusst, das ist so. Dann kauft sie einen zweiten Kleingarten. Ich habe mir zuerst gedacht, wie ich es mir angeschaut habe, es liegt daneben, man kann das zusammenlegen, es ist dann ein Grundstück. Da hätte ich gesagt, ja, soll so sein. Aber das ist ganz woanders auf dem See! Jetzt frage ich mich schon: Warum braucht man dort zwei Kleingärten zusätzlich zu einer schönen Dachgeschoßwohnung in Favoriten?

 

Am 28.11.2019, als der zweite Kaufvertrag ist, hat es keinen Hinweis mehr darauf gegeben, dass da eine Umwidmung im Laufen ist - keine Ahnung, warum, aber soll so sein. Fakt ist, Frau Bayr hat Bescheid gewusst, dass hier eine Umwidmung ansteht und hat dahin gehend anscheinend auch das zweite Grundstück gekauft.

 

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