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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 16.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 39

 

Es wurde heute ja schon gefragt, woher man das alles weiß. Ich zitiere nur aus Medienberichten und aus öffentlich zugänglichen Grundbuchsachen. Jetzt schreiben die Medien, Kollegin Bayr hat nach einer Schrecksekunde angeboten, Konsequenzen zu ziehen. Sie selbst hat das laut dem Medienbericht angeboten. Davon habe man aber in Wien nichts hören wollen. Was sagt mir das jetzt? Was heißt, in Wien nichts hören wollen? Bei der SPÖ nichts hören wollen? Es hätten Konsequenzen gezogen werden müssen. Den Druck auf den Bezirksvorsteher hätte das erhöht, denn der hätte dann auch in letzter Folge Konsequenzen ziehen müssen. Ist das die Art der SPÖ-Wien, wie sie mit diesem Skandal umgeht? Das ist allerdings fragwürdig, meine Damen und Herren.

 

Da gibt es auch mittlerweile eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, wie heute medial kolportiert worden ist. Da wird dann auch klar sein, ob da was rauskommt. Aber - es ist auch schon angesprochen worden, und ich komme dann auch noch dazu - zwischen Recht und Moral mag da ein Unterschied sein, den Sie vielleicht manchmal nicht imstande sind, so streng zu ziehen.

 

Ich darf zu guter Letzt zu Kollegin Bayr im Nationalrat noch sagen, die sich selbst den Spitznamen Penny Bayr gibt: Der neue Spitzname im Parlament für Kollegin Bayr ist Moneypenny, Sie können sich denken, warum, meine Damen und Herren.

 

Wenn wir jetzt noch zum Abschluss zu Kollegen Prokop gehen: Der ist am 26.8.2004 Bezirksvorsteher geworden. Ein Schelm, wer Böses denkt, auch wenn es woanders ist: Am 7.12.2004 hat er seinen Kleingarten gekauft, nach zehn Jahren mit einem satten Gewinn 2016 verkauft - okay. Wir sagen nur immer, wenn man schon etwas günstig kauft, sollte man es auch selbst behalten. Er hat aber danach gleich wieder einen von ihm gepachteten Kleingarten gekauft - und das relativ kurz, bevor der Verkauf gestoppt wurde.

 

Da muss man sich schon fragen, warum die SPÖ das Eigentum in Wien so verteufelt, sagt, Eigentum ist ganz etwas Schlechtes. Man braucht sich auch nur die Eigentumsquote in Wien anschauen. Wir haben 19 Prozent Eigentumsquote in Wien, die niedrigste von allen Bundesländern. Und die SPÖ krallt sich hier die Grundstücke, bevor auch wieder beim Kleingarten das Verkaufen abgedreht wurde. Das zeigt schon ein Sittenbild, das in dieser Stadt herrscht, meine Damen und Herren. Da kann man schon provokant auch die Frage stellen, ob Kollege Babler mit „unsere Leut“ dann die Umwidmungsspekulantinnen und -spekulanten der SPÖ-Wien anspricht oder doch wen anderen.

 

Über die moralischen Ansprüche von Bgm Ludwig haben wir schon gehört, und Kollegin Novak hat hier auch schon einen Persilschein ausgestellt. Wir konnten feststellen, dass zu jeder Zeit 100 Prozent auf rechtlicher Basis agiert wurde. (GR Mag. Josef Taucher: Genau!) Ja, rechtlich ist das eine. Und was ist mit der Moral? (GR Mag. Thomas Reindl: Willst du uns jetzt deshalb verurteilen?) - Nein, aber was ist denn mit dem moralischen Ansatz? Der Herr Bürgermeister hat gesagt, wir haben hohe moralische Ansprüche. Das muss man sich anschauen, und rechtlich ist auch noch nichts geklärt, denn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt ja noch, wie ich zuvor gesagt habe.

 

Und warum kommen die internen Compliance-Regeln jetzt? Ich habe schon gesagt, das muss man sich schon auch anschauen, wie bei der Wien Energie. Da gibt es eine Untersuchungskommission und nachher kommt dann: Ja, wir werden noch etwas ändern, wir werden uns schon auch ein bisschen das Beteiligungsmanagement anschauen. Nachträglich kann man dann immer leichter über Compliance-Regeln sprechen als vorher.

 

Das Whistleblower-System gibt es seit 22.2.2021, mit den KollegInnen von den NEOS gemacht. (Zwischenrufe von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GR Mag. Josef Taucher und GR Mag. Thomas Reindl.) - Na ja, ihr könnt euch auch gleich direkt unterhalten, und ich mache das dann später. Ist euch das lieber, oder? (GR Mag. Thomas Reindl: Der Finanzminister hat gelogen! - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Bgm Ludwig hat gelogen in der Untersuchungskommission!)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): So, wir diskutieren jetzt nicht die Wien Energie, sondern ...

 

GR Dr. Peter Sittler (fortsetzend): Geht schon? Na ja ihr habt zurückgeredet! - (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Na ja, ihr habt ja diskutiert!

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Er hat Replik genommen auf den Antrag, der jetzt von eurer Fraktion vorliegt. Das wird erlaubt sein. Oder wollt ihr untereinander die Wien Energie diskutieren?

 

GR Dr. Peter Sittler (fortsetzend): Ich habe Sie, liebe Kollegen, diskutieren lassen. Da muss man ja zuhören, denn wer weiß, was Sie uns erzählen, wie bei so vielen anderen Dingen.

 

Die Stadt Wien lebt angeblich die Transparenz und die Antikorruption, und heute ist auch schon der Goldstatus bei der Transparency International angesprochen worden. Da werden wir schauen, ob das jetzt dann immer noch so ist, denn da sind jetzt ein paar Punkte dazugekommen, die vielleicht nicht mehr so relevant sind, und ob sich da Gold ausgeht, wird man sehen.

 

Einen Intransparenzpreis haben Sie ja schon gewonnen, den des Forum Informationsfreiheit, den 1. Platz heuer, 2023. Es ging zwar um ein bisschen etwas anderes, die schikanöse Behandlung einer Anfrage zu einer Verkehrsstudie, aber das Thema Transparenz haben wir in Wien öfter. Auch hier schaut Transparenz anders aus.

 

Ich darf zuletzt unsere Punkte noch einmal wiederholen, die wir gefordert haben: mehr Transparenz beim Umgang mit städtischem Grund und Boden, die nachvollziehbaren Kriterien, die transparenten Wartelisten und eine zentrale Anlaufstelle für Kleingärten im städtischen Eigentum. Zu einer Kleingartenstrategie und zum Thema Widmungen hat Kollegin Olischar schon etwas gesagt. Langfristige Entwicklungsperspektiven für Kleingartengebiete,

 

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