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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 16.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 39

 

Energiefragen im Zuge der Kleingärten sind auch anzuschauen. Zielsetzungen sowie politische Bekenntnisse sind hier gefragt.

 

Die politische Befangenheit ist heute schon umfassend diskutiert worden. Da kann man noch nachlegen. Da habt ihr auch noch Bedarf, denn da kann man zwar viel sagen, aber leben muss man es am Ende des Tages auch noch. Die Interne Revision sollte eingesetzt werden, die Stadtteilplanung, Flächenwidmung MA 21A und die Baupolizei MA 37 können auch einen entsprechenden Prüfauftrag von Ihnen, der Stadtregierung, bekommen. Wir fordern auch ein Aktivwerden des Complianceofficers und eben rasch die Aufnahme von Verhandlungen, nicht nur in einen Antrag hineinschreiben, wie Sie das getan haben, sondern auch wirklich machen, meine Damen und Herren.

 

Zuletzt zusammenfassend: Die NEOS heften sich immer Transparenz an die Brust - die sollte kommen. Wir haben schon, wie gesagt, so eine Whistleblower-Stelle. Viel gemerkt habe ich noch nicht davon, außer bei 323 Meldungen in 2 Jahren 16 Verstöße. Vielleicht sollten sich ein paar Interne von Ihnen mehr an diese Whistleblower-Stelle melden und Dinge bekannt geben. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer. Bitte.

 

12.39.17

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren!

 

Zunächst zu diesem Resolutionsantrag, der uns da jetzt kurzfristig gegeben wurde, dem Neuen Wiener Verhaltenskodex: Ich muss gestehen, ich kenne den alten Wiener Verhaltenskodex nicht. Vielleicht gibt es einen Wiener Verhaltenskodex und das ist jetzt die Neuauflage, vielleicht ist er einfach nur ein schönes „wording“: Neuer Wiener Verhaltenskodex. Wir werden dem jedenfalls zustimmen, sagen aber auch, das ist natürlich nicht ausreichend. Unsere Vorschläge gehen deutlich weiter, und wir laden alle, die an Transparenz interessiert sind, dazu ein, unseren Anträgen als Zeichen zuzustimmen, dass Sie es wirklich ernst nehmen.

 

Meine Damen und Herren, ich spreche heute als Abgeordnete der Donaustadt, und es tut mir fast ein bisschen leid, dass wir mit dieser unschönen Affäre über die Donaustadt sprechen, denn es gäbe tatsächlich genügend andere Gründe, über den Bezirk zu reden. Das ist ja ein Bezirk, der absolut im Wandel ist. Wir haben dort das starke Bevölkerungswachstum, wir haben die rege Bautätigkeit, wir haben die Stadtstraße, wir haben die Dotation der Lobau, wir haben die Monsterbauten in Siedlungsgebieten, wir haben den Ärztemangel, wir haben die Kanalisation, die an ihre Grenzen geht, wir haben die immer weniger werdenden Landwirte. Das sind alles Themen, die die Donaustädter Bevölkerung interessiert, die auch alle Wienerinnen und Wiener interessiert, aber leider in einer visionären Art und Weise hier nie besprochen werden. Stattdessen ist regelmäßig der Herr Bezirksvorsteher mit seinen eigenartigen Begebenheiten in den Medien, die um seine Person herum geschehen.

 

Diese Kleingartenaffäre ist in mehrfacher Hinsicht sehr pikant, nämlich nicht nur, weil der Wiener Normalverbraucher de facto keine Chance hat, zu einem Garten zu kommen, und nicht nur, weil es justament die SPÖ war, die den Weg ins Eigentum für den Wiener Normalverbraucher versperrt hat, sondern weil gerade dieser Bezirksvorsteher, der sich selbst eine Oase im Grünen sichert, derjenige ist, der währenddessen zuschaut, wie sein gesamter Bezirk zubetoniert wird. Und das ist die Realität in der Donaustadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Man kann natürlich die Frage stellen, warum sich Herr Bezirksvorsteher Nevrivy nicht an einem anderen Platz in der Donaustadt niedergelassen hat. Es gibt da ein paar lauschige Plätze, die Hirschstettner Straße zum Beispiel, die Süßenbrunner Straße, die Berresgasse, das Hausfeld, die Breitenleer Straße, die Attemsgasse, das lange Feld, Am Heidjöchl, Erzherzog-Karl-Straße, Alte Donau, Kirschblütenpark, et cetera, et cetera, et cetera. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Meine Damen und Herren, alles das sind Orte, wo zubetoniert wird, dort werden Grünflächen zerstört, dort wird Landwirtschaft zerstört, dort werden zig Tausende Menschen zuziehen, ohne dass die Infrastruktur mitwächst, ohne dass die Kanalisation mitwächst. Die ist bereits an ihrem Limit, die Öffis sind an ihrem Limit, es fehlen Ärzte, es versinken die Straßen in Staus, es werden dort sterile Schlafplätze geschaffen, meine Damen und Herren. Da ist es ganz verständlich, dass der Herr Bezirksvorsteher es vorzieht, seinen Alterssitz in Breitenlee am Seeufer aufzuschlagen. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Heidemarie Sequenz.)

 

Bekannt ist diese Kleingartenaffäre auch, weil der Herr Bezirksvorsteher, wie dem Protokoll ja zu entnehmen ist, hinter der Umwidmung steht. Das ist etwas, was in der Donaustadt selten vorkommt, dass der Bezirksvorsteher hinter Bürgeranliegen steht. Immer dann, wenn Einfamilienhausbesitzer zu ihm kommen und um Unterstützung bitten, sei es an der Alten Donau, weil es dort Müll, Drogen und Lärmbelästigung gibt, sei es wegen geplanten Monsterbauten, sei es wegen den riesigen Stadtentwicklungsgebieten gegenüber dem eigenen Haus, sei es wegen einer Hundezone - so etwas Banales, eine Hundezone, für die hunderte Unterschriften gesammelt wurden -, immer dann hat er kein Ohr, und sein Engagement ist sehr, sehr mäßig.

 

Erinnern wir uns an die Bürgerversammlung zur Süßenbrunner Straße: 4.000 Unterschriften von einer Bürgerinitiative. Da haben Menschen ihr Geld, ihr Engagement, ihre Zeit, ihr Herzblut in diese Bürgerinitiative gesteckt. Da geht es um den unmittelbaren Lebensbereich von Donaustädterinnen und Donaustädtern. Es fand die Bürgerversammlung statt, und es gab eine ernüchternde Projektpräsentation von einem Beamten. Das war es, Ende der Veranstaltung, der Bezirksvorsteher steht auf und geht. Meine Damen und Herren, auch wenn Einzelanliegen in einem 200.000-Einwohner-Bezirk klein scheinen, so verdienen sie zumindest so viel Aufmerksamkeit wie die Umwidmung des eigenen Kleingartens. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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