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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 16.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 39

 

Pikant ist diese Kleingartenaffäre drittens auch, weil das Thema Umwidmungen in der Donaustadt ja ein durchaus interessantes ist. Über der Donau ereignen sich da immer wieder wahre Wunder der Wahrsagerei. Da gab es den Landwirt, dem die Stadt gesagt hat, na, Ihr Grundstück, diese landwirtschaftliche Fläche, wird niemals umgewidmet. Dann hat er es an einen Bauträger verkauft, der komischerweise an der landwirtschaftlichen Fläche interessiert war, und komischerweise war auf einmal die Umwidmung da. (GR Mag. Thomas Reindl: Name und Adresse!) Und das ist nicht ein Mal passiert, das ist nicht zwei Mal passiert, Kollege Reindl, das passiert nicht selten, das passiert nicht immer wieder, das passiert regelmäßig in der Donaustadt. (GR Mag. Thomas Reindl: Name und Adresse!) Ja, wir können das alles offenlegen, wenn Sie Wert darauf legen. (GR Mag. Thomas Reindl: Ja, bitte!) Eigenartige Zufälle bei den Umwidmungen in der Donaustadt, wo Grünland gekauft wird und auf einmal ist es Bauland: Auch das ist die Intransparenz über der Donau von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Thomas Reindl: Name und Adresse!) - Sie wollen, Sie wollen? Süßenbrunner Straße beispielsweise, das klassische Beispiel. Wir werden es übermorgen im Gemeinderat beschließen, oder stimmt das nicht? (GR Mag. Thomas Reindl: Die Bausperre wegen der Nordostumfahrung!) Na, selbstverständlich stimmt das! Genau das ist der Fall, genau das war der Fall!

 

Meine Damen und Herren, schlussendlich ist diese Kleingartenaffäre pikant, weil sie für das intransparente Verhalten der SPÖ in der Donaustadt steht. Wir hatten den Flächenwidmungsplan im Bauausschuss zum Beschluss: Kein einziges Wort an die Bezirksräte, dass der Herr Bezirksvorsteher irgendwie beteiligt ist. Da wurde ihnen gesagt, na ja, da müssen wir zustimmen, denn die Leute haben dort ein bisschen nicht so ganz legal gebaut und da helfen wir den Bürgern. Alle haben zugestimmt, und keiner hat ein Wort darüber verloren, dass der Herr Bezirksvorsteher Profiteur ist.

 

In der Bezirksvertretungssitzung war dann dasselbe Szenario. Der Herr Bezirksvorsteher war anwesend, fand es nicht der Mühe wert, zu sagen, dass er Betroffener ist, dass er vielleicht kurz hinausgeht, dass er offenlegt, worüber die Leute dort abstimmen. Nichts, meine Damen und Herren! Das ist diese „Mir san mir!“-Mentalität, die immer noch über der Donau herrscht. Ich kann Ihnen sagen, das ist eine Mentalität, die nicht mehr ins 21. Jahrhundert passt. Ins 21. Jahrhundert gehört Transparenz und sonst nichts. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wien, meine Damen und Herren, Wien über der Donau, auf der anderen Seite der Donau, auf unserer Seite der Donau, Wien, wo auch immer, ist nicht Ihr Eigentum. Meine Damen und Herren, die Donaustadt hat sich eine bessere Politik verdient. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Prack. Bitte.

 

12.46.51

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben ja heute schon einige Facetten beleuchtet, die Privatisierung von städtischen Kleingärten ist eine davon. Es war eine SPÖ-Alleinregierung in den 90er Jahren, die begonnen hat, die städtischen Kleingärten zu privatisieren. Tausende Kleingärten sind so über Wartelisten gar nicht mehr zugänglich. (GR Mag. Josef Taucher: Da haben wir 1992/93 eine Alleinregierung gehabt!) In Wien? 1992/93 haben Sie die Absolute gehabt! Nicht? In Wien? (Heiterkeit bei GR Dr. Markus-Wölbitsch-Milan, MIM.) Okay, also 1992/1993, SPÖ-Alleinregierung, haben Sie die Privatisierung der Kleingärten begonnen. Tausende Kleingärten sind damit überhaupt nicht mehr über Wartelisten zugänglich. Man hat der Spekulation mit diesen Kleingärten Tür und Tor geöffnet. Der privatisierte Kleingarten ist kein Erholungsort für ArbeiterInnen mehr, für den privatisierten Kleingarten kann man sich auch nicht anmelden. Den privatisierten Kleingarten können sich ArbeiterInnen gar nicht kaufen, weil sie sich den privatisierten Kleingarten auch nicht leisten können. Die Wiener SPÖ ist dafür verantwortlich, dass nun dort Spekulationsgewinne gemacht werden, wo früher Erholungsraum für ArbeiterInnen war.

 

Die Privatisierung von städtischen Kleingärten wurde nun gestoppt, und das ist gut so. Das ist gut für die öffentliche Hand, die nicht weiter an Einfluss verliert, das ist gut für die ArbeiterInnen, für die zumindest eine geringe Chance auf einen Garten gewahrt bleibt, und das ist am Ende auch gut für die SPÖ, weil es für sie in Zukunft ein paar moralische Schieflagen weniger geben kann. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir haben, sehr geehrte Damen und Herren, heute einige Facetten schon beleuchtet. Die Privatisierung von städtischem Grund und Boden wäre eine weitere. Die SPÖ wollte auch in unserer Regierungszeit immer wieder städtischen Grund und Boden verkaufen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Privatisierung von städtischem Grund und Boden von der Regel zur Ausnahme gemacht wurde, denn wer vom Ausverkauf von städtischem Grund und Boden sicher nicht profitiert, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Stadt. Den Profit streifen dann Private ein, ob sie nun, wie im Fall von Herrn Weninger, der SPÖ nahestehen oder nicht. Wer also städtischen Grund und Boden privatisiert, handelt nicht im öffentlichen Interesse, wer städtischen Grund und Boden privatisiert, befördert Spekulation und wer städtischen Grund und Boden privatisiert, befördert nur privaten Profit. Deshalb haben wir das Prinzip Baurecht statt Verkauf etabliert. Das wäre bitte auch einzuhalten, sehr geehrte Damen und Herren. Auch wenn man städtische Grundstücke an den Wohnfonds überträgt, ist das sicherzustellen. Das werden wir am Mittwoch ja noch ausführlich diskutieren. Machen Sie Schluss mit der Privatisierung von städtischem Grund und Boden. Das wäre gut für das leistbare Wohnen, das würde den städtischen Grund und Boden für zukünftige Generationen erhalten und es wäre auch gut für die SPÖ, weil es in Zukunft ein paar moralische Schieflagen weniger geben würde. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Eine weitere Facette ist die Privatisierung von städtischen Immobilien. Die SPÖ hat in diesem Fall wieder in

 

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