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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 16.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 39

 

Veröffentlichung dieser Informationen zur Verfügung stehen. Es gibt einige Kategorien, in denen auch Österreich-weit die Informationen überdurchschnittlich gut präsentiert werden, und es gibt andere Kategorien, in denen sie unter dem allgemeinen Durchschnitt sind. Der allgemeine Durchschnitt in Österreichs Gemeinden in den 80 einwohnerstärksten Gemeinden sind übrigens 4,2 Punkte.

 

Warum es gerade in diesem Bereich, den wir heute diskutieren - nämlich der Verkauf von Kleingärten und wie der vor sich geht -, ein schlechtes Beispiel ist, liegt unter anderem darin, dass die Kategorie Verkauf öffentlichen Eigentums mit 2,75 Punkten wirklich eine der am schlechtesten und unterdurchschnittlich bewerteten Kategorien ist - auch von der Stadt Wien. Ich würde also darum ersuchen, bei der Darstellung des Index Transparente Gemeinde das nicht als Persilschein für alles zu nehmen, sondern durchaus zufrieden damit zu sein, dass wir als Stadt Wien eine verlässliche Verwaltung haben und diese die Informationen, die sie übrigens gesetzlich zur Verfügung stellen muss, auch gut zur Verfügung stellt. So viel will ich dazu sagen. Es reicht jedenfalls nicht dazu aus, um zu sagen, wir sind großartig und müssen nichts dazu tun. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt komme ich zu diesem Resolutionsantrag, der mich tatsächlich ärgert, und ich sage Ihnen, warum. Es wird hier schnell ein Text präsentiert, um irgendetwas abzustimmen. Natürlich werden wir ihm zustimmen, denn zumindest die Punkte 2 und 3 gehen auf strukturelle Verbesserungen, die wir in der Gemeinde und im Gemeinderat machen können. Aber die Begründung und auch ein anderer Teil des Antrags tun so, als würden wir als MandatarInnen höhere moralische Ansprüche haben oder sollten sie haben als Menschen allgemein. Das ist das, was mich ärgert. Ich habe mein Lebtag, nämlich noch lange, bevor ich Mandatarin war, auch hohe moralische Ansprüche an mich und mein Handeln gestellt. Was sich für mich als Mandatarin ändert, ist, dass ich mit dieser Funktion selbstverständlich höhere Ansprüche an Transparenz und Offenheit stelle.

 

Was ich tue, soll für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wien nachvollziehbar sein. Es soll klar sein, ob es irgendwelche Interessenkonflikte geben kann oder anderes. Daher sind für mich als Mandatarin viel höhere Transparenzkriterien als für die allgemeine Bevölkerung selbstverständlich. Ich bin für ganz große Transparenz, aber so weit, wie man es in Schweden hat, wird es in Österreich zu meinen Lebzeiten möglicherweise nicht kommen. Das liegt ein bisschen an dieser josephinischen Tradition, soll sein.

 

Dass ich aber jetzt so tun muss, als hätte ich nicht schon vorher hohe moralische Standards gehabt und bräuchte jetzt einen Verhaltenskodex, gar einen neuen Verhaltenskodex, das ärgert mich dermaßen. Den habe ich schon, den habe ich gefühlt schon mein Lebtag, und dass ich jetzt plötzlich, weil irgendwelche Macheloikes passiert sind, einen neuen entwickeln muss, das ärgert mich persönlich. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GRin Sabine Keri und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Ich weiß nicht, ob Sie das nachvollziehen können, es muss auch nicht sein. Ich bin sogar meinen eigenen BezirksrätInnen bei ihren BezirksrätInnenschulungen auf die Nerven gegangen. Ich bin ihnen auf die Nerven gegangen mit meinen moralischen Standards. Ich habe ihnen gesagt, der Volkssport der „Gratissonntagszeitung“ gehört sich nicht. Der gehört sich überhaupt nicht, und schon gar nicht jetzt, wo ihr grüne MandatarInnen seid. Ich sage Ihnen, ich bin nicht nur von meinen eigenen Leuten dafür ausgelacht worden, dass man sich nicht selbstverständlich eine Sonntagszeitung nimmt, ohne Geld dafür hineinzuwerfen. Ich sage es nur. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist aber auch strafgesetzwidrig!) Ja, eh (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Strafgesetzbuch, § 127!), Steuerhinterziehung ist auch gesetzwidrig. Es ist auch gesetzlich nicht erlaubt, schneller zu fahren als die Höchstgeschwindigkeit.

 

Diese „Kavaliersdelikte“ - es ist wahrscheinlich keine Freud’sche Fehlleistung, dass das „Kavaliersdelikt“ heißt und nicht anders -, all diese Übertretungen, die als „ja, eh“ betrachtet werden, habe ich Zeit meines Lebens versucht, mit meinem moralischen Kompass zu bekämpfen. Bei der Erziehung meiner Kinder, in meiner Zivilcourage, und jetzt muss ich mit einem neuen Verhaltenskodex darauf hingewiesen werden, dass das, was ich mein Lebtag mache, eh selbstverständlich ist. Ich werde es unterzeichnen, ich werde dem zustimmen, aber es ärgert mich maßlos. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP sowie von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Stefan Berger.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Ellensohn. Sie sind am Wort.

 

13.03.13

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Drei Punkte noch von mir zum Abschluss. Ganz kurz noch zum Antrag, das ist jetzt von Kollegin Kickert sehr gut ausgeführt worden, ich erinnere in dem Zusammenhang nur noch einmal daran: Vor ziemlich genau einem Jahr, am 24.10.2022, OTS von SPÖ und NEOS: Es wird einen neuen Complianceofficer geben, der wird auf alle Landtagsklubs zugehen und wir werden gemeinsam Verhaltensstandards, et cetera erarbeiten. Zu diesem Punkt hat es seit einem Jahr kein Gespräch gegeben. Heute beschließen wir etwas Ähnliches im Punkt 1. Wenn es gleich lang dauert, wird es halt nächstes Jahr wieder nichts geben. Ich hoffe, dass der Antrag, der sonst viel „no na“ drinnen hat, wenigstens diesbezüglich ernst genommen wird.

 

Zurück zu den Kleingärten, denn ich sehe natürlich schon, was da passiert: Wir haben auch Namen von den anderen, aber die sagen wir nicht. Es ist klar, wenn ich 100 Leute bei mir habe, die man erwischt hat und alle anderen haben einen, dann würde ich auch nicht lange darüber reden wollen. Tatsache ist, dass diese Kleingartenaffäre eine SPÖ-Affäre ist und sonst nichts.

 

Wir haben natürlich auch nachgefragt, ob es Leute bei uns gibt, damit wir informiert sind. Ich habe leider nicht einmal eine Handvoll zusammenbekommen. Bei allen habe ich gefragt: Wann war der Anfang, wie lang habt ihr gewartet, wie viele Jahre waren das und was macht ihr

 

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