«  1  »

 

Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 103

 

Last, but noch least: Green Deal - darüber ist heute schon geredet worden. Meine Damen und Herren, ich verwehre mich dagegen, dass der Green Deal immer so als eine Spinnerei von irgendwelchen komischen Terroristen angesehen wird. Der Green Deal, den federführend mein Parteifreund Frans Timmermans eingebracht hat und der von allen in der Europäischen Union unterstützt worden ist, ist ein Beitrag zur Rettung dieses Planeten. Das machen wir nicht deshalb, weil wir Abenteurer sind, wir machen das im Interesse unserer Kinder und Kindeskinder. Und wenn Matthias Strolz einmal das Schlagwort „enkelfit“ erfunden hat, so ist der Green Deal eine enkelfitte Maßnahme. Das hat kein parteipolitisches Mascherl, sondern das ist eine Notwendigkeit für die Menschheit, und wenn uns das nicht gelingt, dann pfiatgott, Muatterl. Das wird uns hier vielleicht nicht betreffen, aber wenn unsere Enkel auf einem Planeten leben, der nicht mehr lebenswert ist, dann werden sie an uns zurückdenken und fragen, warum wir nichts gemacht haben. Diese Frage möchte ich mir nicht lebend stellen und auch nicht retrospektiv stellen lassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie von GRin Mag. Dolores Bakos, BA und EP-Abg. Mag. Evelyn Regner.)

 

Wir haben ein extrem gut funktionierendes Wien-Haus in Brüssel - das ist heute auch schon angesprochen worden. Vielen Dank an unsere Freundin Michi Kauer und ihren Stellvertreter Harald Bürger, die dort hervorragende Arbeit leisten. „Well done, congrats“, kann man da nur sagen und danke schön. - Und jetzt wäre ein Applaus sehr angebracht. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von EP-Abg. Mag. Evelyn Regner.) Manchmal muss man die Regie selber übernehmen.

 

Wir haben eine zweite Stelle, das sind die Wien-Büros, die wir inzwischen in ganz Europa haben. Diese sind eine Frage des Stadtmarketings und eine Frage der Wirtschaftsentwicklung, der Stadtaußenpolitik und der Wirtschaftsaußenpolitik, aber eben nicht nur, sie sind auch eine Frage der Kultur, eine Frage des Transports unserer Werte und eine Frage der Organisation von Austausch, insbesondere auch der jungen Generation. In dem Zusammenhang, liebe Abgeordnete zur Europäischen Union, danke schön. Ihr trefft euch ja in Europa ganz viel mit jungen Leuten aus Europa und besonders mit jungen Leuten aus Österreich und auch aus Wien - vielen Dank dafür. Sie sind voll des Lobes für das, was ihr dort macht - danke schön.

 

Wir haben eine Schwerpunktsetzung innerhalb der Europäischen Union, in dem Fall den Westbalkan. Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir demnächst nach Sarajevo und nach Belgrad fahren werden - nicht zur nationalen Regierung, sondern zu den kommunalen Strukturen, um uns mit ihnen dahin gehend auszutauschen, wie wir einen Beitrittsprozess vernünftig und seriös vorbereiten können, denn diesen wird man vernünftig und seriös vorbereiten müssen. Klar ist aber jedenfalls, dass sich die Zukunft der Westbalkan-Länder innerhalb der Europäischen Union befindet. Da sind wir uns mit den üblichen Ausnahmen an und für sich einig. Daher wird uns das auch gelingen, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR Hannes Taborsky, GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und EP-Abg. Mag. Evelyn Regner.) Es wird!

 

Im Ausschuss der Regionen, in dem ich die Ehre habe, den Bürgermeister zu vertreten, sind das Themen, die wichtig sind. Dazu werde ich jetzt nicht die Tagesordnung des Ausschusses der Regionen referieren, dazu ist auch keine Zeit, aber ich werde einen atmosphärischen Bericht bringen. Auf europäischer Ebene und international ist es üblich, dass man miteinander wertschätzend und höflich umgeht, über die Parteifamilien hinaus, auch über inhaltliche Grenzen, aber jedenfalls wertschätzend. Es gibt zwei oder drei Parteifamilien, in denen das nicht der Fall ist, das bedauere ich ungeheuer. In diesem Haus und bei den hier Anwesenden ist diese Kultur aufrecht, dafür möchte ich mich herzlich bedanken, und das ist auch die Zukunft der Europäischen Union. Ein wertschätzender, vernünftiger Umgang mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung als ein Wettbewerb der Ideen wird die Zukunft Europas gestalten.

 

In dem Zusammenhang, lieber Lukas Mandl: Vielen Dank für deine lobende Erwähnung. Tatsächlich ist es so, dass mir der Kampf gegen Antisemitismus - ich bin nicht der Einzige, wenn ich die KollegInnen sehe - ein wesentliches Anliegen ist. Das ist ein Kampf, den wir in Österreich - da sind wir eigentlich ganz erfolgreich - und auch auf europäischer Ebene führen müssen, denn die Zunahme antisemitischer Vorfälle in vielen Ländern Europas ist extrem besorgniserregend. Das war auch im Ausschuss der Regionen ein Thema. Wir werden über die Parteigrenzen hinweg versuchen, eine Strategie zu entwickeln, wie wir das bekämpfen können, wie wir etwas dagegen machen können.

 

In dem Zusammenhang - das ist ja alles nicht abstrakt: Wir hatten unlängst im Ausschuss der Regionen einen Akt zum Thema europäischer Behindertenausweis. Danke schön, dass er im Europäischen Parlament beschlossen worden ist und vielen Dank, weil das ja auch in Wien einen Impact gefunden hat, an Steffi Vasold von der Inklusionskommission und von unserer dazugehörigen Stelle, ihr habt euch ja mit dieser Frage auseinandergesetzt. Das ist ein schönes Beispiel dafür, dass eine europäische Idee in europäischen Ausschüssen, im Wiener Gemeinderat und Landtag, in einer dementsprechenden Kommission diskutiert wird, und am Ende des Tages wird alles gut, und dann gibt es einen wirklichen europäischen Behindertenausweis, der ein echter Fortschritt ist. Danke an alle, die dazu beigetragen haben - Steffi, richte es deinen Leuten aus! (Beifall bei der SPÖ und von EP-Abg. Mag. Evelyn Regner.)

 

Meine Damen und Herren, es gibt zwei Anträge, die heute schon erwähnt worden sind und über die ich mich hier kurz äußern möchte. Der eine betrifft die Frage des ehestmöglichen Ausstiegs der Wien Energie aus russischem Gas. Die Überschrift des Antrages ist ohne Zweifel begrüßenswert und zustimmungswert, überhaupt keine Frage. Der Antrag selber sieht vor, dass ehestmöglich 2027 ist und dass die Verantwortung für den Ausstieg der amtsführende Stadtrat trägt, und darum ist dieser Antrag nicht zustimmungswert. Warum? Erstens einmal handelt

 

«  1  »