Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 102
GR Stefan Berger (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat.
Nicht weniger wichtig für das Sommerangebot in Wien sind auch die Sommerdeutschkurse. Auf die möchte ich jetzt zu sprechen kommen. Können Sie auch da einen Überblick geben? Die Anmeldephase ist ja bereits angelaufen. Geben Sie vielleicht einen Überblick für heuer insbesondere dahin gehend, was eine Verpflichtungsmöglichkeit anbelangt für außerordentliche Schüler, an diesen Kursen teilzunehmen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Es wird auch heuer wieder Sommerdeutschkurse geben. Das hat sich letztes Jahr sehr gut eingespielt. Es wurde auch sehr gut angenommen. Wir sehen allerdings, dass manche Familien, die es besonders benötigen würden, entweder von dem Angebot nicht erfahren oder es nicht in Anspruch nehmen wollen. Für zweitere Gruppe fände ich eine Verpflichtung sehr sinnvoll, weil sonst der Einstieg in die Schullaufbahn schwierig ist.
Eine Verpflichtung ist für uns in Wien nicht umsetzbar. Damit wir Eltern oder Kinder verpflichten können, im Sommer Sommerdeutschkurse zu besuchen, bräuchte es bundesgesetzliche Änderungen. Ich bin dezidiert dafür, weil es im Sinne der Chancengerechtigkeit der Kinder wichtig wäre und manche Kinder im Sommer neun Wochen keinen Kontakt zur deutschen Sprache haben und schon zuvor außerordentliche SchülerInnen waren, sodass sie es im nächsten Schuljahr sehr schwer haben. Darum werde ich mich weiter für eine gesetzliche Änderung diesbezüglich einsetzen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. Damit ist die 3. Anfrage beantwortet.
Die 4. Anfrage (FSP-419734-2024-KGR/GM) wurde von Frau GRin Mag. Huemer gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gerichtet. In dieser Anfrage geht es um Brandschutzmängel im Lorenz-Böhler-Krankenhaus. (Die Schließung des Lorenz-Böhler-Krankenhauses geschieht derzeit unter dramatischen Umständen. Neben der Spekulation über existierende oder noch nicht existierende bauphysikalische oder brandschutztechnische Sachverständigengutachten schreibt das „profil“ auf seiner Website, dass in der Ärztekammer seit 2014 Brandschutzmängel im Spital bekannt waren. Gab es im Zeitraum 2012 bis 2015 Bauansuchen betreffend das AUVA-Unfallkrankenhaus Lorenz Böhler in der Donaueschingenstraße in Wien-Brigittenau, im Zuge derer für die Baubehörde erkennbare Brandschutzmängel zu Tage getreten sind?)
Bitte schön, Frau Stadträtin.
VBgm.in Kathrin Gaál: Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schönen guten Morgen, Frau Gemeinderätin.
Die Sicherheit der Menschen hat in unserer Stadt, aber das wissen Sie sehr gut, absolut oberste Priorität. Auch die Wiener Baupolizei leistet dazu einen ganz wesentlichen Beitrag. An dieser Stelle sei mir auch erlaubt, ein großes Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort auszusprechen.
Im besagten Zeitraum 2012 bis 2015 sind vom Unfallkrankenhaus Lorenz Böhler bei der Baupolizei insgesamt drei Bauanzeigen eingegangen. Da ging es aber bei allen drei Fällen um Beispiele wie das Versetzen einer Wand, also um Fälle, die den Brandschutz überhaupt nicht betroffen haben. Die Baubehörde hat da keine Veranlassung gesehen, den Rest des Gebäudes auf die Einhaltung der Brandschutzbestimmungen zu überprüfen. Es sind dementsprechend auch keine Brandschutzmängel zu Tage getreten.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Bitte, Frau GRin Mag. Huemer.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Einen schönen guten Morgen, Frau Stadträtin, Frau Vizebürgermeisterin!
Vielen Dank für die kurze und prägnante Antwort. Sie haben angesprochen, dass es damals bei diesen drei Ansuchen um Bauansuchen ging, die den Brandschutz nicht direkt tangiert haben. Gleichzeitig heißt es, man weiß seit spätestens 2014, dass es dort Brandschutzmängel gibt, zumindest sagt das die Ärztekammer. Aber offenbar wurde nicht selbstständig nachgeprüft. Was mich jetzt angesichts der aktuellen Lage interessiert, ist, dass, soweit ich den Medienberichten folgen kann, die AUVA wieder um bauliche Veränderungsgenehmigungen angesucht hat. Die MA 37 trat wieder auf den Plan und hat jetzt doch Brandschutzmängel festgestellt und ein Sanierungskonzept verlangt. Können Sie etwas dazu sagen, was in diesem Sanierungskonzept gefordert wird und wie die Mängel genau benannt wurden?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Kathrin Gaál: Im Sommer 2023 trat die AUVA wieder an die Baupolizei heran mit Umbauplänen. Da kamen dann erste Zweifel am Brandschutz auf. Deshalb hat die Baupolizei auch von der AUVA ein Sicherheitskonzept verlangt. Dem ist die AUVA nachgekommen und hat ein Ziviltechnikerbüro beauftragt, eine Überprüfung durchzuführen, was die Brandschutzbeschichtung der Stahlträger betrifft. Seit Februar 2024, seit der Vorlage dieses Gutachtens des Ziviltechnikers sind die Mängel bekannt, und es hat, wie wir jetzt alle wissen, die entsprechenden Maßnahmen gegeben.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich die 2. Zusatzfrage aufrufe, darf ich die Schülerinnen und Schüler der Volksschule Quellenstraße 142 recht herzlich im Wiener Rathaus begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Herr GR Dr. Gorlitzer, bitte.
GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Wir hatten am 29. Februar einen Gesundheitsausschuss. Da wurde von der Kollegin Huemer und mir schon nachgefragt, wie es denn ist, wenn das Lorenz-Böhler-Krankenhaus, ein großes Unfallkrankenhaus in Wien, re
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