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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 21.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 23

 

Anderes Thema, Frauenpolitik: Haha, Frauenpolitik gibt es mit der FPÖ ja überhaupt nur unter dem Titel Familienpolitik. Sie verkennen hier gröblichst die strukturellen Abhängigkeitsverhältnisse, unter denen Frauen leiden, und es ist massiv schädlich. Das ist deshalb massiv schädlich, denn wenn Mütter ja eh für das zu Hause Bleiben bezahlt bekommen, welchen Anreiz haben Kommunen, dafür zu sorgen, mehr Kinderbetreuung einzuführen. Und das war es dann mit der Wahlfreiheit, das war es dann damit, dass die finanzielle Abhängigkeit der Frauen beendet wird, und das war es dann damit, dass Frauen im Falle von häuslicher Gewalt leicht aus ihrem Umfeld rauskommen. Bravo, FPÖ, das ist absurd. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Auch hier im Wiener Gemeinderat, bei jeder Maßnahme dagegen gestimmt, gegen jede Initiative gewesen, etwa bei den Wiener Bildungschancen. Wir haben schon so oft über die Wiener Bildungschancen hier gesprochen. Ein großartiges Projekt, wo an Schulen gratis Workshops zum Thema Konfliktbewältigung und Antigewalt angeboten wird. Wer war dagegen? Bingo, die FPÖ war dagegen, weil die FPÖ keinen Gewaltschutz und keine Integration möchte. Das Projekt „Wir alle sind Wien“, ein großartiges Projekt, Extremismusprävention in den Wiener Berufsschulen, wer war dagegen, Quizfrage? Bingo, die FPÖ war dagegen. Gibt es keinen Extremismus an den Wiener Berufsschulen? (StR Dominik Nepp, MA: Es geht immer um die Umsetzung, die Sie nicht können!) Ich verstehe es nicht. Bei Poika, Verein zur Förderung von gendersensibler Bubenarbeit in der Erziehung und im Unterricht, hier geht es um außerschulische Kinder- und Jugendarbeit, wer war dagegen? Bingo, die FPÖ war dagegen. Warum wohl? Das Projekt „Respekt: Gemeinsam stärker“, ein Projekt mit dem Ziel, Kinder und Jugendliche mit Diskriminierungserfahrung zu beschäftigen, gegen Mobbing, gegen fehlenden Respekt, gegen Hass im Netz, wer war dagegen? Die FPÖ war dagegen.

 

Erkennen Sie das offensichtliche Muster? Die FPÖ möchte keine funktionierende Integration, die FPÖ möchte keinen funktionierenden Gewaltschutz, die FPÖ möchte keine Präventionsmaßnahmen. Alles, was Sie von der FPÖ wollen, ist Hass, ist Hetze und ist Angst, denn von dieser Angst ernähren Sie sich. Das ist das Geschäftsmodell der FPÖ, das ist das tägliche Gift, das in unsere Demokratie einsickert, das unseren politischen Diskurs ruiniert, und in Wahrheit ist es das, worum es Ihnen in der FPÖ geht. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Kunrath, ich erteile es ihm. Bitte.

 

12.34.09

†GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hallo vor dem Livestream!

 

Heute haben wir den 21. März, den Internationalen Welttag gegen Rassismus, und eigentlich wollte ich heute beginnen mit: Bitte beachten wir dies auch, und nicht nur heute, sondern auch in unseren Diskussionen immer. Aber Herr Nepp hat das eh schon vorher alles wegeschmissen. Der 21. März 1960 war der Grund, warum es den heutigen Tag zu ehren gilt, damals hat die Polizei auf Demonstranten geschossen, 69 Menschen getötet und 180 weitere verletzt. 1966, zufällig am 26. Oktober, wurde dann von der UNO der Internationale Tag gegen Rassismus für heute festgesetzt. Und ich finde es schade, wenn wir wieder nur rassistisch agieren, wenn wir wieder nur Angst und Hetze fahren. Das ist nicht notwendig.

 

Heute diskutieren wir auf Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen zum Thema „Vergewaltigung, Gewalt und Kriminalität - die Realität bei der Erarbeitung von Grundlagen für die Umsetzung und Weiterentwicklung der Wiener Integrations- und Diversitätspolitik“. An das Ende ist kein Fragezeichen gestellt worden, überraschenderweise. Ich habe mir angeschaut, warum denn gerade diese drei Begriffe verwendet wurden. Ist vielleicht der Begriff „Vergewaltigung“ deswegen gekommen, weil ein FPÖ-Funktionär aus Vorarlberg zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden ist? Ist es vielleicht der Begriff „Gewalt“ geworden, weil ein FPÖ-Funktionär aus dem Burgenland wegen schwerer Körperverletzung zu acht Monaten Haft verurteilt wurde? Oder ist es vielleicht der Begriff „Kriminalität“ geworden, weil ein FPÖ-Kandidat für eine EU-Wahl vor einigen Jahren wegen Suchtgifthandel und Kinderpornobesitz zu 18 Monaten Freiheitsstrafe, 12 davon unbedingt verurteilt wurde? (GR Maximilian Krauss, MA: Kinderpornografie, da fehlen die GRÜNEN mit dem Cohn-Bendit!) Und nochmals, es geht mir nicht darum, diese drei Personen spezifisch zu blamen, sondern es geht darum, klar zu machen, dass diese Frage nicht eine Frage der Herkunft ist und schon gar keine Frage, die dazu genutzt werden soll, wenn Femizide passieren, dass man Ausländerfeindlichkeit nutzt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn drei Frauen an einem Tag von einem afghanischen Staatsbürger ermordet wurden, Herr Nepp, irren Sie sich, wenn Sie glauben, dass diese Person nach Wien gegangen ist, weil sie mehr Sozialleistung hat, sondern er hat zumindest immer gesagt, er wollte eigentlich zurück nach Afghanistan, vielleicht dort hin, wo Ihre rechtsextremen Freunde inhaftiert und von Ihren FPÖ-Kollegen besucht wurden, um sie frei zu bekommen, um dort was weiß ich, was zu machen, bei Rechtsextremismus in Afghanistan. Diese Person hat tragischer- und dramatischerweise drei Personen ermordet, aber fast zeitgleich wurde eine Mutter mit ihrem Kind von einem österreichischen Staatsangehörigen ermordet. Also Femicide ist nicht eine Frage der Herkunft, sondern Femicide ist ein schreckliches Verbrechen und muss geahndet werden. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Martina Faymann-Ludwig.)

 

Wir müssen über Kriminalität sprechen. Und da bin ich mit Ihnen einig, wir müssen darüber sprechen, wie wir Menschen klar machen, dass Gewalt kein Mittel für Kommunikation sein darf. Und da hilft meiner Meinung nach auch keine Herabsetzung von Strafmündigkeit, sondern da müssen wir kurz-, mittel-, und langfristige Maßnahmen finden und setzen. Denn nur wenige Täter schauen zuerst im Strafgesetzbuch nach, welche Strafe sie für ihre Taten bekommen können. Es geht nicht ums konzeptlose Schreien und allgemein Gewaltorgien Ziehen über Wien, Formulierungen, wie Sie es gerade gemacht haben, Herr

 

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