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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 21.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 23

 

Nepp, nein, es geht darum, Konstruktivität zu schaffen, um hier tatsächlich Angst und Hetze zu minimieren. Das ist unsere Aufgabe. Da laut Waffengesetz seit 2018 weder Drittstaatsangehörige noch AsylwerberInnen in Österreich Stichwaffen mitführen dürfen und nur wenige Stunden nach einer Polizeisondereinheits-Präsentation - und da sind wir uns überraschenderweise eh einig mit Minister Karner - am Reumannplatz eine Stichwaffe von einem der genannten Gruppen genutzt und ein Bürger der Stadt verletzt wurde, wird uns überdeutlich dokumentiert, es braucht strukturelle und gesellschaftliche Veränderungen und nicht nur Gesetze, denn die helfen offensichtlich nicht. (StR Dominik nepp, MA: Es braucht Polizei, die durchgreifen darf!) Nein, das sehe ich anders. Wenn von Behördenvertretern gesagt wird, dass die Videoüberwachung wegen der Kleidung der Täter oftmals nicht mehr einsetzbar ist, dann zeigt es, es braucht auch eine andere Präventionsarbeit und auch andere Maßnahmen dafür. Werte Kolleginnen und Kollegen, nein, es geht nicht um die Herkunft, es geht um die Taten und um die Umsetzung, wie wir diese Gesellschaft entsprechend weiterbilden können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ende der 1990er war eines der Ergebnisse langjähriger antirassistischer Arbeit, unter anderem auch von mir und ZARA und anderen Antirassismusorganisationen, dass die Printmedien sich damals grundsätzlich einigten, nicht mehr zu schreiben, woher der Straftäter kommt, sondern was er getan hat, denn woher, ist vollkommen egal. Das ist wichtig für die konkrete Arbeit, für Statistiken, aber es geht nicht darum, die Täter da populistisch zu heben. Leider ist es jetzt wieder in allen Medien, aber es sollte ganz was anderes betont werden, es sollte betont werden, dass es kein „Ethnic Profiling“ geben kann. Und das Oberlandesgericht sprach mich frei, Herr Nepp - Karl Mahrer weiß das vielleicht noch -, als ich solches der Polizei vorwarf und von einem Mitarbeiter der LPD Wien verklagt wurde, weil es passiert ist und weil ich es falsch finde, „Ethnic Profiling“ zu machen.

 

Es braucht Aufklärung für alle, und wir können dies nicht den Schulen und der Schulsozialarbeit alleine überlassen, die hier aber einiges versucht. Die gesamte soziale Arbeit braucht entsprechende Ressourcen. Heute wird ja die SPÖ auch noch einen Antrag dahin gehend stellen, hier aufzubauen, ich würde es halt schön finden, wenn man nicht nur alles immer an den Bund abwälzt, wie es in diesem SPÖ-Antrag passiert, sondern sich selbst auch einmal an der Nase nimmt und schaut, wo kann man selbst als SPÖ und als NEOS etwas hier in Wien machen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es braucht Ausbau und Zusammenarbeit, wie es in einigen Bezirken Wiens in den Regionalforen schon teilweise passiert, wo zwischen Fachleuten der MA 11, der Polizei, der sozialen Arbeit auf der Straße, wie etwa Streetworker, koordiniert und diskutiert und über die Situation im eigenen Grätzl gesprochen wird. Ich war selbst in der Zeit, als ich Bezirksrat des 2. Bezirks war, in einem solchen Gremium, und es hat enorme Hilfe gegeben, um gegenseitige Unterstützung zu geben und gegenseitige Ideen umzusetzen. Worum muss es gehen? Es muss nämlich um Sachorientiertheit statt Populismus gehen, tatsächliche Veränderungen können nur so geschaffen werden. Also es bringt nichts, wenn man sagt, es sind alle böse und alle sind entsprechend zu bestrafen, nein, es gibt Einzelne und diese Einzelnen müssen sehr wohl herausgepickt werden. Ich habe das leider gestern stark gesehen, als Frau Kollegin Hungerländer einen harten Strafkatalog präsentiert hat. Für mich ist das zu pauschalierend, liebe Caro. Für mich heißt das, keinerlei soziale Unterstützung zu geben, schlechtere soziale Versorgung zu geben, Mindestsicherung abzusetzen - eben nicht den richtigen Weg zu gehen. Ich glaube, wenn wir Notleidende aufnehmen, dass wir für diese auch zu sorgen haben, weil sonst eine Sackgasse erreicht wird. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Dann müssen die sich aber auch dementsprechend verhalten!) Ja, ich bin davon überzeugt, dass das nicht der richtige Weg sein kann, alles zu kürzen, und ich bin davon überzeugt, dass soziale Isolation und daraus möglicherweise Delikte und Straftaten passieren können. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Warum ist das bei den Ukrainern anders?!)

 

Meine Kollegin Ursula Berner hat das ja gestern sehr treffend formuliert. Es zeichnet eine Gesellschaft aus, ob Parteien Gewaltvorfälle dazu nutzen, um Hass zu schüren, oder ob wir einen Umgang finden, der nachhaltig zu einer sichereren und zu einer solidarischeren Gesellschaft beiträgt. Angst und Hetze werden nicht mehr Sicherheit schaffen, nicht Exklusion, sondern Inklusion ist gefragt und notwendig. Wir sehen, wer denn die derzeit in allen Medien genannten 17 Jugendlichen sind, die dieses schreckliche Verbrechen an dem 12-jährigen Mädchen begangen und dann auch noch über Social Media verbreitet haben, als seien es Heldentaten, die sie getan haben. Furchtbar! Und nochmals, es ist keine Entschuldigung für das, was sie getan haben, sondern wir müssen beginnen, Experten einzubeziehen, Best-Practice-Modelle anschauen, um sie möglicherweise auch in Wien genauso tauglich umzusetzen.

 

Interessanter Hintergrund dabei, alle 17 Jugendlichen haben keinen Arbeitsplatz oder keine ordentliche Schulausbildung, auch das sollten wir uns genau anschauen, was das heißt. Es ist, noch einmal, keine Entschuldigung für diese 17 Leute, sondern wir müssen uns entsprechend den Tatsachen stellen. Gewaltprävention ist nichts, das von heute auf morgen zu lösen ist, Gewaltprävention muss mit ausgebildeten Personen durchgeführt werden. Und auch hier noch einmal zurück zum Antrag der SPÖ, ich habe es bedauerlich gefunden, wenn es nicht zu Förderungen von DERAD, ZARA oder sonstigen spezifischen Projekten kommen soll. Es geht oft nicht nur um das Allgemeine, sondern auch um ganz Konkretes. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Fördern wir doch!) Ja, aber im Allgemeinen und nicht bei spezifischen Projekten, lieber Kurt.

 

Und ja, es ist einfach, zu sagen, wir machen hier ein Platzverbot, das machen wir dauernd, und dann wegschauen, wenn genau daneben dieselbe Situation passiert. Ich glaube, dieses Floriani-Prinzip funktioniert nirgends gut. Es gibt viele tolle, soziale Jugendarbeit auf den verschiedensten Ebenen, ob Parkbetreuung, ob „Back on Stage“, ob in den Jugendzentren, ob sam, die sich alle darauf konzentrieren, Streetwork-Arbeit zu machen und

 

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