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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 21.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 23

 

gute Arbeit für die Stadt und in der Stadt, und die ganzen NGOs, die dies tun. Aber es braucht auch eine Förderung, und deswegen meine ich, es braucht konkrete zusätzliche Förderungen für spezifische Projekte.

 

Eine Möglichkeit könnte auch sein, stärker in den verschiedenen Communities Aufklärungsarbeit zu machen, stärker in den Schulen darauf zu achten, dass Auffälligkeiten sofort versucht werden zu bearbeiten - aber bitte nicht die Schulen alleine daran hängen lassen. Und wir müssen auch in die Wirtshäuser gehen und Männer - ja, Gewalt geht ganz einfach überwiegend von Männern aus, Herr Nepp - durch Bildungsarbeit verändern. Nein, nicht alle Männer sind Schweine, aber, „sorry to say“, nach den Daten des BMI und der Statistik Austria sind es anscheinend furchtbar viele. In der Studie „Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und andere Formen von interpersoneller Gewalt“ des BKA, also des Bundeskanzleramts, und Eurostat, wurde festgestellt, dass schon 23,7 Prozent aller Frauen zwischen 18 und 74 Jahren Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt gewesen sind. 23,7 Prozent, jede 4. Frau. Das kann uns doch nicht egal sein und das kann doch nicht geglaubt werden von der FPÖ, dass das ausschließlich Menschen sind, die hier hergekommen sind. Das hängt doch auch mit Österreicherinnen und Österreichern zusammen. Ich kann nicht sagen, ob die Entwicklung tatsächlich plötzlich derart zunimmt, wie ich sie derzeit sehe. Ich kann auch nicht sagen, ob rascher durch Anzeigen reagiert wird (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Dann schau dir alle Statistiken an, nicht nur die, die du anführst!), da es in der Öffentlichkeit eine größere Sensibilität gibt, diese These vertritt ja ein Vertreter der LPD in Niederösterreich.

 

Mir als Sicherheits- und Menschenrechtssprecher meiner Partei ist dabei auch immer wichtig, zu beachten, niemanden vorverurteilen, niemanden auf Grund seiner Herkunft diskriminieren! Judith Kohlenberger hat einmal gesagt, Menschenrechte haben kein Mascherl. Also sie sind nicht spezifisch gültig und dann wieder nicht gültig, Gesetze und Rechte gelten für alle, sowohl das Strafrecht als auch das Menschenrecht. Sehr geehrte Damen und Herren, suchen wir gemeinsam Lösungen und nicht Schuldzuweisungen, und glauben wir nicht, wie durch das tragische Beispiel am Montagabend durch Minister Karner am Reumannplatz eindringlich bewiesen wurde, es wäre so einfach, mit mehr Exekutive alles zu lösen. Ja, es braucht rasche Lösungen. Es braucht eine ganze Reihe von Menschen, die sich damit beschäftigen, dass alles tatsächlich auch möglich ist, und es braucht nicht einfache Gesetzesänderungen, um ein Placebo vorzuspielen. Nein, es heißt, zu arbeiten, die gesellschaftlichen und strukturellen Probleme umzusetzen und Lösungen dafür zu finden. Es muss unser aller Ziel sein, dass mittel- und langfristig das Morgen friedlicher und gewaltfreier erlebbar wird, dass das toxische Verhalten sich ändert. Dabei können wir Männer rasch beginnen und losstarten, dass die Wirtshausrauferei nicht bagatellisiert und Gewalt an Frauen, der Konflikt in Parks oder Straßen nicht Normalität wie in anderen europäischen Städten werden, sondern sich rasch reduzieren. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Hungerländer, ich erteile es ihr.

 

12.48.45

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich knüpfe gleich an meinem Vorredner an, der ja, Gott sei Dank, den ersten sachlichen Beitrag gebracht hat, und ich gehe gern in diese Diskussion ein. Niki, du hast gesagt, Gewaltvorfälle dürfen nicht genutzt werden, um Propaganda zu machen. Es ist so, ich glaube, Gewaltvorfälle sollten überhaupt nicht genutzt werden, für gar nichts, sondern Gewaltvorfälle sollten in erster Linie verhindert werden. Wenn sie dann doch passieren, sollten wir sie auch nicht für irgendetwas nützen - das Wort an sich ist ja schon etwas problematisch in dem Zusammenhang -, sondern wir sollten sie analysieren. Was ist da genau passiert? Warum ist das passiert? Was sind alle Faktoren, die dazu führen, dass es zu diesen Gewaltdelikten kommt?

 

Und wenn ich sage, analysieren, dann meine ich durchaus nicht nur das Geschlecht und die Art der Kriminalität, zum Beispiel diese neue Art der Gruppenvergewaltigungen, das ist etwas Neues, was wir haben, sondern wir meinen durchaus auch die Herkunft. Oder sagen wir ein anderes Wort, sagen wir vielleicht das Wort Sozialisierung, denn die Sozialisierung ist ja nicht zuletzt eine Frage der Herkunft, auch das ist selbstverständlich ein Faktor, der eine Rolle spielt. Natürlich muss man hinschauen, wie wurde dieser Mann, dieser männliche Täter sozialisiert, mit welchem Frauenbild ist er groß geworden, auf welche Art hat er Zugang zu Gewalt gelernt. Das ist alles ein Ergebnis der Herkunft, da Herkunft und Kultur normal eine mehr oder weniger sich überschneidende Masse sind. Und deswegen sagt ihr vielleicht nicht Herkunft, aber was ihr sagen müsst, ist Sozialisierung, und das muss man sich anschauen. Wir sagen Herkunft, ihr könnt ein anderes Wort verwenden, aber selbstverständlich ist es relevant, zu schauen, welche Herkunft der Täter hat. Und wenn wir eine Häufung bei gewissen Herkunftsgruppen haben, dann müssen wir natürlich lernen, verstehen und darauf eingehen, warum diese Herkunftsgruppen eine Häufung haben und wie man damit umgehen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist wahrscheinlich eine der großen Differenzen, die wir mit euch bei dem Thema haben. Die zweite große Differenz ist die Frage, was sind die Konsequenzen. Und wir sind selbstverständlich der Meinung, dass auch Handlungen Minderjähriger, auch Handlungen von Leuten, die bis jetzt noch nicht strafmündig sind, Konsequenzen haben müssen, denn sonst ändert sich ihr Verhalten halt nicht. Und aus diesem Grund halten wir es für richtig, dass Sozialleistungen im gewissen Fall gekürzt werden. Ich habe gestern nicht darüber geredet, ich habe gestern über etwas anderes gesprochen, aber nichtsdestotrotz haben wir selbstverständlich die Linie, wenn jemand Integration verweigert, wenn sich jemand Straftaten zuschulden kommen lässt, muss es Konsequenzen geben, die auch in das Geld eingreifen, das der Staat diesen Menschen als Hilfe gewährt, selbstverständlich.

 

Aber, und jetzt komme ich zu einem Punkt, der eigentlich alle hier betrifft, die Senkung der Strafmündigkeit: Die

 

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