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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 21.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 23

 

Senkung der Strafmündigkeit ist nicht nur die Frage, welche Konsequenzen es für diese bis jetzt strafunmündigen Täter gibt. Und mit Konsequenzen meine ich, das ist etwas, was man ausarbeiten muss, das ist nichts, was man von heute auf morgen beschließen kann. Das bedeutet nicht, dass die ins Gefängnis geschickt werden und dort bei Erwachsenen im Gefängnis sind, nein, sondern wir müssen uns das genau anschauen. Das schweizerische Modell sieht zum Beispiel einen ganz spezifischen Umgang mit diesen jugendlichen Straftätern vor, hat aber, glaube ich, die Strafmündigkeit auf zehn Jahre hinuntergesenkt. Das wird gerade von der Bundesregierung ausgearbeitet, das ist äußerst sensibel, und es ist sinnvoll, dass man sich Zeit nimmt und das in Ruhe ausarbeitet. Aber es ist sinnvoll, die Strafmüdigkeit hinunterzusetzen, nämlich nicht nur, um den Konsequenzeneffekt zu haben, sondern es gibt ja diese Bandenkriminalität, die sieht man in Schweden, gerüchteweise in Ansätzen auch schon in Wien, und die Bandenkriminalität schickt Strafunmündige vor, um Delikte zu machen. Warum? Weil diese Kinder strafunmündig sind. So, was kann ich machen, um diese Jugendlichen davor zu schützen? Ich senke die Strafmündigkeit, das ist ein völlig logischer Schritt, das hat sich in der Schweiz mit genau dieser Argumentation bewährt. (Anhaltende Zwischenrufe von GRin Mag. Berivan Aslan.) - Aber wir wissen aus der Schweiz, dass es funktioniert. Wir sehen doch in der Schweiz, dass es funktioniert. Es gibt das Modell bereits, es funktioniert, es ist sinnvoll, dass wir uns in Ruhe damit auseinandersetzen, schauen, was gut funktioniert und dann tatsächlich auch umsetzen. Und ich hoffe, dass sich die GRÜNEN auch einmal Studien anschauen, die sie nicht selber geschrieben oder herausgegeben haben, sondern auch eine andere Meinung vertreten und dann auf unseren Kurs einlenken. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ja, bei der FPÖ bin ich ein bisschen ratlos, worauf ich da genau eingehen soll. Das meiste war Bundesmaterie, darunter auch viel, was bereits passiert, nämlich eben die Senkung der Strafmündigkeit, die Bemühungen der Bundesregierung, allen voran der ÖVP zu einer Verschärfung der europäischen und österreichischen Migrationsgesetzgebung hinzuwirken. Das passiert ja alles schon. Dann habt ihr gefordert den Sicherheitsstadtrat, na gut, auch das ist von der ÖVP abgeschrieben, ÖVP- Forderung aus dem Jahre Schnee. Also ihr habt da die Abschreibepraxis der letzten Jahre einfach fortgeführt, Gratulation dazu, aber ich freue mich, dass wir immer noch als Ideengeber für die FPÖ dienen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, wir als Volkspartei haben unter dem Motto „Hinschauen statt wegschauen, dann gut handeln.“ einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Jugendgewalt vorgestellt. Es ist ein Mix von Maßnahmen drinnen, das betrifft die Arbeit in Schulen, das betrifft die Sozialarbeit, das betrifft sehr wohl auch das Thema Zuwanderung nach Wien, also die Binnenmigration von Flüchtlingen, und das betrifft Integration, denn alles das -und natürlich noch mehr, aber das auf Landesebene - sind Bereiche, die mit dem Thema Jugendkriminalität zusammenhängen. Es ist nicht nur eine Frage von Faktor A oder Faktor B, es ist eine Frage von vielen Faktoren, es ist eine Frage von vielen Bereichen, und in alle diese Bereiche müssen wir reingreifen und schauen, was am besten geändert werden kann.

 

Ich bringe Ihnen ein paar Beispiele von dem Maßnahmenpaket, das wir als Volkspartei ausgearbeitet haben. Erstens, wir brauchen deutlich mehr Wissen, wir brauchen mehr Zahlenmaterial über Gewaltdelikte an Schulen, das wird ja verschwiegen. Wir haben eine Serie an Anfragen gestellt und dann mühsam herausgekitzelt, zu wie vielen Gewaltdelikten es kam, wie die Struktur dieser Gewaltdelikte ausschaut. Man weiß sehr, sehr wenig. Das darf nicht sein, hier brauchen wir eine ganz klare Zahlenbasis, wir müssen wissen, womit wir es zu tun haben, meine Damen und Herren. Das betrifft auch diese neue Form des Vorgehens in Gruppen, das ist neu für uns, diese Art des kriminellen Vorgehens, eine Gruppenvergewaltigung ist nichts, womit wir in den letzten Jahrzehnten zu tun hatten. Wir müssen das verstehen, und dafür brauchen wir in allererster Linie die Aufbereitung von Zahlenmaterial, wir brauchen Studien, wir brauchen belastbare Sachen, auf denen wir Maßnahmen treffen können.

 

Wir wollen auch, dass Gewaltprävention in die Schulen geht, dass an jedem Schulstandort zumindest ein Schulsozialarbeiter tätig ist. Wir wollen, dass das erfolgreiche Programm UNDER18 der Wiener Polizei viel mehr in die Schulen geht. Wir wollen, dass nach einem Hamburger Modell, das sich bewährt hat, mit Kindern, die nach gewissen Kriterien eine Auffälligkeit zeigen, sehr schnell gearbeitet wird, also eine Art Screening erfolgt. Das nennt sich in Hamburg SAVRY-Screening, das ist bewährt, das kann man sich durchaus anschauen, ob das nicht eine Art und Weise ist, wie wir mit auffälligen Kindern umgehen können. Wir wollen, dass jeder Schule ein Grätzlpolizist zugeteilt wird, dass es in jeder Schule eine Ansprechperson gibt, wo die Lehrer, wo der Direktor, wo alle wissen, das ist mein Grätzlpolizist, an den kann ich mich wenden. Das ist auch sinnvoll und wichtig, um die Lehrer nicht alleine zu lassen, meine Damen und Herren. Die Lehrer sind jetzt ein bisschen der Prellbock für alles, und es ist sinnvoll, hier die Polizei hereinzuholen, nicht nur die bestrafende Polizei, sondern die helfende Polizei.

 

Über die Binnenwanderung haben wir gestern schon geredet. Kollege Nepp hat offensichtlich bei meiner Rede zugehört, er hat jetzt vieles selbst gebracht. Ja, das sind alles Bereiche, wo Sie die Binnenmigration nach Wien reduzieren können. Es ist möglich, ich habe es Ihnen gestern sehr detailliert erläutert, für alle Anspruchsgruppen von Grundversorgung bis zur Mindestsicherung, es ist nicht notwendig, dass Wien als Sozialmagnet agiert. Sie könnten das ändern, Sie könnten es leicht ändern, es ist hoch an der Zeit, dass Sie das ändern.

 

Beim Thema Integration haben wir gestern bereits diese Jugendcollegeplätze sehr begrüßt. Ich wiederhole noch einmal, wir sind dafür, dass das aufgestockt wird. Es ist sinnvoll, diese Zielgruppe von der Straße herunterzubringen, in eine Ausbildung zu bringen. Das Ziel ist natürlich, sie in Beschäftigung zu bringen, in den ersten Arbeitsmarkt, aber wir sehen es als guten Anfang, und wenn sich das bewährt, dann unbedingt erweitern und schauen, dass jeder von dieser Zielgruppe, der auf der Straße ist,

 

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