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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 21.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 23

 

hinein in dieses Programm kommt, das natürlich auch mit Sanktionen verknüpft sein soll, das haben wir gestern auch schon behandelt.

 

Meine Damen und Herren, ein Thema, das mir persönlich sehr am Herzen liegt, das ich schon öfter gebracht habe, ist der Punkt Social Media. Wir wissen aus den jetzigen Fällen, aber wir wissen auch aus den Radikalisierungsdebatten, dass die Sozialen Medien einen Faktor darstellen, mit dem wir bis jetzt sehr, sehr schwer umgehen können. Wir haben nicht nur die direkte Bedrohung von den Opfern durch die Täter in der realen Welt, sondern wir haben die Verflechtung mit der virtuellen Welt. Das heißt, es wird das Video gemacht, mit dem Video wird erpresst, das ist eine ganz neue Vorgehensweise von Tätern, es ist ein ganz neuer Bereich, in dem bei Gewalt eine Verflechtung zwischen Realität und Virtualität stattfindet. Und damit müssen wir lernen umzugehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Schritt auch in den virtuellen Raum machen, dass wir den Schritt in Social Media machen, dass wir dort sind, wo die Täter sind, wo die Opfer sind, und auch in diesem virtuellen Raum die Opfer über ihre Rechte aufklären.

 

Wir dürfen das nicht übersehen. Das sind neue Vorgehensweisen. Wenn wir eine ehrliche Analyse machen, gehört auch das in Wahrheit dazu: Die Vorgehensweise in Gruppen, aber auch die Verflechtung mit Social Media und der virtuellen Welt. Das darf bei der Analyse nicht unter den Tisch fallen.

 

Ich hoffe, Sie können mit den zehn Punkten, die wir ausgearbeitet haben, etwas anfangen. Es ist ein Beitrag zu einer Versachlichung der Debatte. Es ist ein Beitrag zu einem sachlichen, konstruktiven und lösungsorientierten Umgang, meine Damen und Herren. Es basiert auf einer Analyse, die sich traut, auch dort hinzuschauen, wo sich die GRÜNEN nicht hinzuschauen trauen, nämlich Richtung Herkunft: Woher kommen die Täter? Aus welchen Kulturkreisen, aus welcher Sozialisierung kommen die Täter? Erst wenn wir das wissen, können wir damit arbeiten.

 

Dazu rufe ich alle auf: Seien wir bei der Analyse so offen und so objektiv wie möglich, damit wir das beste Maßnahmenpaket finden können! Wir haben unseren Beitrag dazu geleistet. - Danke schön. (Beifall bei ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Dr. Stürzenbecher. Ich erteile es ihm. Bitte.

 

13.01.17

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und natürlich auch Zuseherinnen und Zuseher via Livestream, die heute in besonders hohem Ausmaß bei unserer interessanten Debatte zusehen!

 

Die heutige Debatte ist eine wichtige Debatte. Es liegt hier ein echtes Problem zugrunde. Dieses ist nicht zu beschönigen. Verantwortungsvolle Politik, für die wir stehen, ist aufgefordert, dass wir - und zwar alle, wenn es geht - hier in einem sachlichen Dialog zu Problemlösungen beitragen. Ich habe jetzt bei drei Vorrednerinnen und Vorrednern durchaus solche Beiträge gehört. Ich werde versuchen, selbst auch noch einiges dazu beizutragen. Denn Tatsache ist: Wir alle leben in Wien. Wir alle wollen, dass Wien weiterhin die lebenswerteste Stadt weltweit ist. Dazu gehört aber auch, dass wir eine sichere Stadt haben und dass jede Gewalttat, die bei uns passiert, eine zu viel ist. Wir tun alles, um solche zu verhindern. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Natürlich ist dazu weniger Polemik notwendig, auch lautes Schreien oder falsche Schuldzuweisungen nicht, sondern gefragt sind wirklich Problemlösungen. Darum sollten wir uns wirklich gemeinsam bemühen. Da haben kein Einzelner und auch keine einzelne Fraktion den absoluten Stein der Weisheit, sondern wir alle können es gemeinsam schaffen, indem wir gemeinsam erarbeiten, wie wir dieses Ziel erreichen. Das haben wir schon gestern in der Aktuellen Stunde gehabt.

 

Da will ich Kollegen Hursky zitieren, der, was Favoriten betrifft, ausgeführt hat, dass die Bezirksvorstehung dort das Jugendbudget von 800.000 EUR auf 2,6 Millionen EUR aufgestockt hat, damit ein Team für Konfliktvermeidung im öffentlichen Raum gestärkt wird, und vieles mehr. Wir brauchen also Problemlösungen im Bezirk. Wir wollen zur Stadt beitragen. Dazu sind wir im Gemeinderat da. Da haben wir natürlich auch Forderungen an den Bund, weil Sicherheitspolitik nach unserer Bundesverfassung eben dem Bund zugeordnet ist. Infolgedessen ist das jetzt nichts Böses, dass wir Forderungen auch immer an den Bund richten müssen, um eben wirklich optimal oder bestmöglich - optimal wird es wahrscheinlich nie gehen - etwas zu erreichen.

 

Weil ich eben Favoriten erwähnt habe: Heute findet sich in der Tageszeitung „Kurier“ ein interessanter Beitrag. Diese Zeitung steht sicher nicht unseren Sozialdemokraten nahe. (StR Dominik Nepp, MA: Kommt darauf an, wie viel inseriert wird!) Da steht: „Wie böse ist Favoriten? Der 10. ‚Hieb‘ ist angeblich der gefährlichste Bezirk Österreichs. Ein genauer Blick auf die Zahlen bringt allerdings erstaunliche Ergebnisse zu Tage.“ Ich will jetzt nicht alles darlegen, was dort steht. - Lest ihn! Dieser Artikel ist leicht nachzulesen. - Eines sollte man aber schon sagen: Es ist nicht das Problem eines Bezirks. Wir beschönigen nichts, was in Favoriten ist. Wenn dort Gewalttaten sind, wollen wir sie lösen und werden sie bekämpfen. Das ist klar. Das hat Hursky gestern gesagt, das sage ich heute, und das sagen wir alle.

 

Tatsache ist aber natürlich auch, dass man das Favoriten rein statistisch nicht unterstellen kann. Es gibt andere Bezirke - ich nenne jetzt keine Namen -, wo es in der Dramatik zumindest gleich ist. Es gibt Städte in Österreich, wo es gleich ist. Es nutzt auch nichts, wenn man jetzt auf diese verweist. Ich sage nur: Es ist kein Problem von Favoriten. Die Statistik gibt das nicht her. Wir bekämpfen Gewalt überall, wo sie stattfindet. Das ist die richtige Vorgangsweise. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Naturgemäß ist gerade Favoriten auch deswegen oft vorne, weil es mit 220.000 Einwohnern der größte Bezirk ist und manche Statistiken auf die absoluten Zahlen gehen. Bei 220.000 Einwohnern hat man mehr Gewalttaten als in einem Bezirk, der 30.000 Einwohner hat. Das ist ja eh logisch. Trotzdem nichts beschönigen, aber immer auf das Richtige hinweisen und vielleicht diesen Artikel durchlesen, damit man das in die richtige Relation bringt. Ich glaube, das ist schon notwendig.

 

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