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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 21.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 23

 

Jetzt möchte ich aber auch ein bisschen ausführen, was wir in Wien tun. Ich kann nicht alles aufzählen. Ein bisschen davon hat dankenswerterweise auch schon Kollege Weber gesagt. Auch das, was Kollegin Hungerländer oder Kollege Kunrath gesagt haben - nicht alles, aber manches -, ist unterstützenswert.

 

Ganz wichtig ist aber, was der Bürgermeister vor Kurzem vorgestellt hat, nämlich die Pflichtkurse für Asylberechtigte, die jetzt kommen. Da ist es richtig, dass wir die Asylberechtigten in eben diese Pflichtkurse bekommen und dass das AMS als Arbeitsmarktservice und auch die MA 40 Sanktionen setzen, wenn sie dort nicht hingehen - das sollen jetzt einmal 1.000 sein, dann bald 3.000 -, indem man beispielsweise die Mindestsicherung kürzt oder andere Maßnahmen setzt, die eben wirklich sicherstellen, dass diese Basisbildung, die ja eine sozialpädagogische Betreuung beinhaltet, auch funktioniert.

 

Dort gibt es Praktika, um die Teilnehmer besser auf das Berufsleben vorzubereiten, dieses Jugendcollege soll auch eine Finanzberatung haben, es soll eine sprachliche Beratung haben. Es soll die Leute wirklich empowern, dass sie erstens die Sprache können und zweitens so lesen und schreiben können, dass es sinnerfassend ist, aber auch für den Beruf vorbereitet. Das ist ein richtiger Weg: Die Pflichtkurse für Asylberechtigte, wie sie unser Bürgermeister vorgeschlagen hat, die Jugendcolleges. Es werden aber auch diejenigen mitberücksichtigt, die über 25 sind. Ich glaube, dass man dort etwas lernt. Es sind immerhin 32 Wochenstunden, ein Dreivierteljahr lang. Da wird man also schon ordentlich ausgebildet und bekommt bessere Grundlagen. Das ist ein guter Weg, den wir in Wien gehen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Auch bei den wirklich dramatischen Vorfällen - was die Femizide betrifft, die ja wirklich immer erschütternd sind - haben wir als Stadt Wien und hat der Bürgermeister Vorschläge gemacht, die außerordentlich wichtig sind. Ich kann jetzt nicht alles aufzählen, was die Stadt Wien macht. Ich nehme an, Kollegin Safak Akcay von meiner Fraktion, die hier auch noch reden wird, wird einiges aufzählen.

 

Was den Gewaltschutz betrifft, seien die drei wesentlichsten Punkte aber schon erwähnt: Wir haben gesagt, dass wir die Mittel für die Täterarbeit - wie Antigewalttraining - auf 300.000 EUR jährlich verdoppeln. Die Gewaltprävention in der Jugendarbeit soll forciert und an Schulen bereits früh Sensibilisierungsarbeit geleistet werden. Das soll die Rollenbilder aufbrechen. Ganz wichtig: Eine Studie zu Femiziden und Mordversuchen an Frauen in Wien soll die Opfer besser schützen. Das sind jetzt - ganz kurz vorgebracht - diese drei Punkte, die auch außerordentlich wichtig sind und umgesetzt werden.

 

Wir wollen, wie gesagt, auch die Täterarbeit verstärken. Das habe ich schon gesagt. Wir brauchen mehr SozialpädagogInnen. Wir haben viele weitere Maßnahmen in Wien zu setzen. Wir unterstützen auch den Innenminister, was das Waffenverbot in der Öffentlichkeit betrifft, wobei das ja jetzt weniger die Pistolen und Gewehre sind, die ja zumindest im öffentlichen Raum - außer von Personen, die befugt sind, sie zu tragen - ohnehin weitgehend verboten sind. Auch Messer, Stichwaffen, Macheten, und so weiter sollten verboten werden. Ich darf aber schon darauf hinweisen, dass der Bürgermeister das schon 2019 vorgeschlagen hat und damals auf Bundesebene nicht die Zustimmung bekommen hat. Natürlich unterstützen wir das Waffenverbot. Das soll so weit wie möglich durchgesetzt werden. Das ist eine sinnvolle Forderung, die der Innenminister und der Bürgermeister da vorgebracht haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Generell meine ich - das hängt doch auch mit dem heutigen Thema zusammen -, dass wirklich alle Bundesländer ihre Kontingente die Flüchtlinge betreffend erfüllen sollen. Dass wir das überfüllen müssen, erfüllt uns nicht mit Freude, sondern ist etwas, was bedauernswert ist. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr müsst es nicht! Niemand zwingt euch!) Wir wollen, dass das auch die anderen Bundesländer erfüllen. Ich muss sagen, da hat StR VBgm Wiederkehr schon einmal richtig darauf hingewiesen: Wenn ein Flüchtling einem Bundesland zugeordnet ist, dann soll er dort auch verpflichtend bleiben und nicht in andere Bundesländer kommen. Ich glaube, auch das ist eine wichtige und gute Forderung. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Er soll gar nicht da sein!)

 

Ich könnte natürlich noch so vieles aufzählen, aber die Uhr läuft, und ich möchte natürlich schon auch noch auf ein paar Sachen ein bisschen eingehen, die von den Vorrednern gekommen sind. Ich meine, bei der FPÖ muss ich einmal sagen: Tatsache ist schon, dass in den beiden Jahren, in denen der Herr Bundesminister Kickl geheißen hat, weniger abgeschoben worden ist als jetzt unter Innenminister Karner, wie die ÖVP in ihrer OTS geschrieben hat. Das ist eine Tatsache. (StR Dominik Nepp, MA: Wie viele Asylanträge?) Es ist auch eine Tatsache, dass in der Zeit von Innenminister Kickl mehr positive Asylentscheidungen getroffen worden sind als bei seinen Nachfolgern. (StR Dominik Nepp, MA: Wir haben 12.000 Asylanträge, vorher waren es 120.000! - GR Anton Mahdalik: Das ist dem Taborsky seine Rede, eigentlich!)

 

Das sind Tatsachen, die einfach da sind, wie immer man sie bewertet. Ihre Willkommenskultur unter Kickl war jedenfalls auch nicht wirklich erfolgreich. Das sei auch einmal gesagt. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Neuerlicher Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Nein, wir stimmen da überein, dass das eben so ist. Einen sozialdemokratischen Innenminister hat es seit Februar 2020 nicht mehr gegeben. Infolgedessen sind die Vergleichszahlen von damals nicht mehr wirklich stichhaltig. Soweit ich mich aber erinnern kann, war Bundesminister Schlögl nicht bei allen dafür bekannt, dass er eine besondere Willkommenskultur gemacht hätte, sondern er hat sich streng nach dem Gesetz verhalten und ist damals auch deshalb sehr populär gewesen. Das ist aber schon sehr lang her. Deshalb sind Vergleichszahlen hier nicht mehr wirklich geeignet. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist keine gesetzliche Frage! Ist Teddybär werfen Gesetz?) Das war einmal, was ich zu Kollegen Nepp sagen wollte.

 

Zu Kollegen Kunrath und dazu, warum wir unsere Entschließung an den Bund richten: Das, was wir in Wien machen, haben wir mit unserem Koalitionspartner ja selber in der Hand. Da brauchen wir keine Entschließung zu machen, in der wir uns dann selbst auffordern, sondern ich

 

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