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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 21.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 23

 

habe teilweise dargelegt, was wir machen. (GRin Viktoria Spielmann, BA: Dann machen Sie das!) Was wir aber zusätzlich brauchen, ist eben vom Bund. Dazu muss man den Bund auffordern. Das ist irgendwie nicht so ungewöhnlich. Deshalb komme ich jetzt auch noch zu einigen Kernpunkten unserer Resolution, die wir an die Bundesregierung richten. Ich glaube, das sind wirklich sachliche Punkte, die man unterstützen kann und die die Bundesregierung wirklich in Angriff nehmen kann. (GRin Viktoria Spielmann, BA: … auch was machen!) Wir hoffen, dass das dort auf fruchtbaren Boden kommt.

 

Wir haben da insgesamt 13 Punkte, die wir heute eingebracht haben. Das betrifft unter anderem die Bereitstellung von Bundesmitteln für den Ausbau der individuellen Opferbetreuung, zweitens den verstärkten Ausbau des individuellen Schutzes von Opfern - beispielsweise durch Annäherungs- beziehungsweise Kontaktverbote für Täter -, dann die rasche Umsetzung von Gewaltambulanzen in jedem Bundesland (GRin Viktoria Spielmann, BA: Machen wir schon!) - ich verkürze jetzt etwas - und den bundesweiten Ausbau von Resozialisierungsprogrammen für junge Straftäter. (GRin Viktoria Spielmann, BA: Machen wir auch schon!)

 

Seinerzeit ist der Jugendgerichtshof abgeschafft worden - und zwar von einem freiheitlichen Justizminister. Das war wirklich ein schwerer Schlag für die Jugend und hat sicher nicht dazu beigetragen, dass die Jugendkriminalität gesenkt wird, sondern eher zum Gegenteil, fürchte ich. Deshalb verlangen wir die Wiedererrichtung des Jugendgerichtshofs beziehungsweise von Jugendkompetenzzentren auf Ebene der Landesgerichte - eines von beiden. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Viktoria Spielmann, BA.) Ich glaube, das ist eine sehr sinnvolle Sache. Es ist auch gesagt worden, uns geht es nur darum, dass wir dort wieder einen Gerichtspräsidenten haben. Also abgesehen davon, dass das wirklich ein ziemlich absurder Vorwurf ist, kann man das auch mit Jugendkompetenzzentren auf Ebene der Landesgerichte machen. Es muss das nicht wieder Präsident Jesionek übernehmen, der jetzt doch schon in einem sehr hohen Alter ist, und auch niemand anderer. Die Landeskompetenzzentren würden das auch bringen.

 

Dann fordern wir die Einrichtung eines permanenten Expertengremiums, bestehend aus VertreterInnen der Kinder- und Jugendhilfe, der Polizei, der Justiz und der Opferschutzeinrichtungen, und so weiter, das sich mit den aktuellen Entwicklungen und Problemfällen auseinandersetzt und allgemeine Empfehlungen zum Umgang mit der Problematik ausspricht.

 

Das war jetzt ein bisschen kompliziert. Das Nächste ist eine besonders wichtige Sache: Die Prüfung der bundesgesetzlichen Einführung und Finanzierung von kleinstrukturierten sozialpädagogischen beziehungsweise psychiatrischen Wohngemeinschaften für 12- bis 14-Jährige mit Ausgangsbeschränkungen als Ultima Ratio, in denen eine 24-Stunden-Betreuung zur Verfügung steht - und zwar außerhalb des strafrechtlichen Systems - sowie verpflichtende Antigewalt- und Konfliktbewältigungstrainings. Das heißt, man ist durchaus der Meinung, dass auch bei 12- bis 14-Jährigen Konsequenzen erfolgen müssen - wenn es sein muss, harte Konsequenzen -, aber ohne dass man das unmittelbar ins Strafrecht bringt, sondern einfach, indem man beispielsweise Konsequenzen dieser Art macht. Natürlich muss in diesen Wohngemeinschaften, in denen es dann Ausgangsbeschränkungen gibt, streng unterschieden werden: Wer kommt dort hinein? Da muss man natürlich sehr gut vorgehen. Ich glaube, auch das ist eine wichtige Sache.

 

Dann fordern wir die Österreich-weite massive Aufstockung und eine faire Verteilung der Studienplätze für soziale Arbeit und Sozialpädagogik, und so weiter, den verstärkten Ausbau digitaler Grundbildung an Schulen, und so weiter, eine bundesweite Finanzierung des Aufbaus und Ausbaus multiprofessioneller Teams von SchulpsychologInnen und die Bereitstellung ausreichender finanzieller Bundesmittel für den Ausbau der Burschenarbeit, den bundesweiten Ausbau und die Finanzierung der Kinder- und Jugendpsychiatrie, ein flächendeckendes Angebot der gewaltpräventiven Zusammenarbeit von Polizei und Sozialarbeit mit allen Bildungseinrichtungen sowie regelmäßige Schwerpunktaktionen bei Konflikten im öffentlichen Raum.

 

Ich glaube, das ist wirklich ein umfassendes Konzept. Ich habe es jetzt etwas verkürzt und nicht ganz vorgelesen, weil das zeitlich nicht geht. Ich glaube aber, es zeigt doch, dass wir uns sehr viel überlegt haben, dass man sehr viele Maßnahmen setzen kann, dass es Maßnahmen gibt, die der Bund setzen kann. Wir haben dargelegt, dass man in Wien sehr viel für die Sicherheit machen kann. Auch in den Bezirken kann man einiges tun.

 

Wir bemühen uns insgesamt, dass wir Wien weiterhin zur sichersten Metropole der Welt machen. Dazu gehört aber, dass wir noch mehr machen müssen als in der Vergangenheit. Jede Gewalttat ist eine zu viel. Wir setzen uns ein. Wir sind die Lösung und nicht das Problem. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Mag. Josef Taucher: Bravo!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm. Bitte.

 

13.19.53

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Also ich kann nur sagen, es ist enttäuschend, dass Herr Stürzenbecher seine Zeit nicht dafür verwendet hat, sich bei den Opfern der schrecklichen Gewalttaten zu entschuldigen (GR Jörg Neumayer, MA: Geh bitte!), wie es eigentlich notwendig wäre, sondern hier in den ersten Sätzen wieder herausposaunt hat: Wien ist die lebenswerteste Stadt der Welt.

 

Wie geht es den Familien der Opfer? Wie geht es dem jungen Mädchen, das gruppenvergewaltigt wurde? Wie geht es der Familie der jungen Leonie, die sich vielleicht gerade jetzt den Livestream hier anschaut und dann einen SPÖ-Politiker sieht, der sich nicht für diese schrecklichen Vorfälle entschuldigt (GR Mag. Josef Taucher: Wieso entschuldigen? - Ruf bei der FPÖ in Richtung GR Mag. Josef Taucher: Es gibt politische Verantwortung auch!), der keine Verantwortung übernimmt oder Herz und Gewissen zeigt, sondern der hier weiter erklärt: In Wien ist es so lebenswert und so toll, und die paar Opfer sind doch eh nicht so schlimm. Das ist wirklich beschämend. (Beifall bei

 

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