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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 21.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 23

 

der FPÖ.- GR Mag. Josef Taucher: Das hat überhaupt niemand gesagt!)

 

Genauso beschämend ist auch, dass der Bürgermeister noch immer nicht hier ist und noch immer schweigt. Seit Wochen und Monaten schweigt er ja zu den Gewalteskalationen in Wien. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wer schweigt?) Er schweigt zu den entsetzlichen Vorfällen in Favoriten. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wer schweigt?) Auch wenn heute hier der Gemeinderat tagt, schweigt er nicht nur weiter, sondern glänzt auch noch mit Abwesenheit, obwohl diese Stadt immer brutaler wird, obwohl es immer mehr Übergriffe gibt - in der Regel und oftmals durch Zuwanderer - und obwohl er als Bürgermeister gefragt wäre, sich erstens zu entschuldigen und zweitens Verantwortung zu übernehmen und endlich eine andere Politik einzuleiten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir sehen, dass die SPÖ in Wien jetzt eine neue Kampagne startet, dann sind Sie ja wirklich wieder einmal am Puls der Zeit angekommen. Sie wissen, wo die Menschen und vor allem die Frauen in Wien der Schuh drückt, wenn Sie hier ein neues Plakat aufhängen (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der VBgm.in Gaál und andere Personen an einer Stiege abgebildet sind): „Wir in Wien sind das Bollwerk gegen rechte Hetze.“ Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, die Frauen in Favoriten, die am Abend oder in der Nacht über den Keplerplatz gehen, haben Angst vor einem Rechtspopulisten und dass dort gehetzt werden könnte. (Heiterkeit bei StR Dominik Nepp, MA.) Die Frauen, die in Wien nicht mehr sicher sind, die in der Nacht nicht mehr mit der U-Bahn fahren und die im 20. Bezirk nicht mehr sicher sind, wo tschetschenische „Sittenwächter“ patrouillieren, haben Angst vor Rechtspopulisten. (Widerspruch bei der SPÖ.) Nein, die Wahrheit ist: Sie haben Angst vor den Folgen Ihrer unkontrollierten Zuwanderungspolitik. Es wird Ihnen nicht gelingen, jetzt wieder irgendwelche Scheinthemen zu setzen, abzulenken und zu sagen, Sie sind gegen Hetze. Gegen Hetze ist jeder vernünftige Mensch, aber jeder vernünftige Mensch sollte auch für Sicherheit und für einen Zuwanderungsstopp sein. Genau das tun Sie nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn sich schon der Bürgermeister nicht entschuldigt und es auch die SPÖ nicht tut, dann könnte es ja zumindest meine Nachrednerin, Frau Spielmann, tun. Auch die ist ja bei den GRÜNEN seit 2015 an vorderster Front dabei gewesen, wenn es darum ging, diese schockierenden Zustände in Wien herbeizuführen. (GRin Viktoria Spielmann, BA: Geht’s noch?) Wenn wir uns da nur einige Schlagzeilen der letzten Tage ansehen: „Dreifach-Mord: Verdächtiger Afghane war erst seit 2022 in Österreich“, „Streit um Platz auf Parkbank: Syrier zückte plötzlich ein Messer“, „Syrier stachen mit Messer auf 20-Jährigen ein“, „Sittenwächter zückt Messer: Ein syrischer Messerangreifer wurde in der Brigittenau verhaftet“, „Bandenkrieg in Wien“, „Tschetschene und zwei Syrer bekriegen sich bei Wiener Millennium City“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die Ergebnisse Ihrer falschen Zuwanderungspolitik.

 

Das sind die Ergebnisse der Politik des linken Willkommensklatschens, des Hereinklatschens und davon, Wien zum Mekka für all jene zu machen, die nur Sozialleistungen kassieren wollen. Das ist Ihre Schuld. Für diese Morde und Verbrechen sind Sie politisch mitverantwortlich, indem Sie diese Zustände zugelassen haben. So darf es nicht weitergehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Davon, dass dieses Vorgehen aber seitens SPÖ, GRÜNEN und NEOS hier weiter totgeschwiegen wird und man sich nicht bei den Opfern und bei den Familien entschuldigt, sondern nur weiter davon schwadroniert, wie lebenswert es hier nicht angeblich ist, haben diese Opfer gar nichts. (GR Thomas Weber: Von Ihrer Rede auch nicht!) Die werden von Ihnen im Stich gelassen. Wenn nicht der Anwalt dieses Opfers, dieses 12-jährigen Mädchens, eine Spendenaktion ins Leben gerufen hätte, um eine Art Flucht zu ermöglichen, dann hätten Sie wahrscheinlich auch noch versucht, diesen schrecklichen Fall komplett unter den Teppich zu kehren. Denn diese Familie sagt auch im Fernsehen, sie fühlt sich nicht sicher. Die Täter - die Syrer und Afghanen, die das gemacht haben - haben große Familien. Vielleicht passiert ihnen bald schon wieder etwas Schreckliches. Wir wüssten in der Öffentlichkeit nicht einmal von diesen entsetzlichen Vorfällen, die sich in Wien mittlerweile wöchentlich und täglich abspielen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Mitverantwortlich ist aber natürlich auch die ÖVP. Wenn Frau Hungerländer vorhin gesagt hat, dass die FPÖ bei der ÖVP abgeschrieben hat und wir jetzt deswegen immer so gute Anträge haben, dann sage ich: Na ja, eigentlich war es Herr Kurz, der vor sechs oder sieben Jahren begonnen hat, groß bei der FPÖ abzuschreiben. Er hat damit dann auch Wahlen gewonnen. Als Sie aber dann mit dem Abgeschriebenen in der Realität wieder abgekehrt sind und lieber mit den GRÜNEN koaliert haben, ist es mit den Umfragen natürlich wieder hinuntergegangen. Wir sehen es ja an allen Parametern, die uns zur Verfügung stehen.

 

Ich möchte aber auch etwas Interessantes und Positives zur ÖVP und zu Frau Hungerländer sagen: Bei einem Antrag haben wir wirklich von euch abgeschrieben, und zwar war die Allererste, die hier im Rathaus jemals beantragt hat, dass es in Wien eine Pferdestaffel und eine berittene Polizei braucht, die ÖVP-Wien im Jahr 1989. Wenn man diese Recherche fortführt, dann habt ihr das bis ins Jahr 2010 mit Frau Feldmann immer weiter beantragt. Auch Herr Ulm hat das medial dann immer weiter kolportiert. Jetzt tut ihr so, als wäre das so eine schlechte Idee, die Kickl dann auch noch nicht einmal richtig umgesetzt hat. Gebt es zu: Es war eure Idee. Wir haben die Größe, zu sagen, es war eine gute Idee, aber hört auf, immer darauf herumzureiten und so zu tun, als hättet ihr nichts damit zu tun. Das ist wirklich mehr als unglaubwürdig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gerade diese berittene Polizei würde man ja jetzt auch benötigen. Ich glaube, eine Patrouille von berittenen Polizisten am Keplerplatz würde den Tätern dort mehr Angst machen als Herr Karner, der mit dem Polizeihund kommt und nach einer Stunde wieder weg ist, sodass die Täter schon wieder zuschlagen können.

 

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