«  1  »

 

Gemeinderat, 52. Sitzung vom 21.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 23

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bringen eine Reihe von Anträgen ein, die echte Maßnahmenpakete beinhalten - nicht so wie der Antrag, der von Rot und Pink gestellt wird, der in Wahrheit nur Wischiwaschi-Forderungen beinhaltet und den echten Problemen nicht auf den Kern geht, sondern wieder nur schönredet und sich nicht so mit der Materie auseinandersetzt, wie es eigentlich längst der Fall sein müsste.

 

Ich ersuche Sie um Zustimmung zu unseren Anträgen. Es ist höchst an der Zeit, in Wien endlich grundlegende Dinge zu verändern, echte Reformen einzuleiten, diese Stadt wieder sicher zu machen und nicht weiter zu einem Moloch verkommen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Spielmann. Ich erteile es ihr. Bitte.

 

13.28.09

†GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Lieber Herr VBgm Wiederkehr! - Er war zumindest vorhin noch da. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir erleben hier heute wieder eine Debatte, die wir ja schon öfter erlebt haben. Umso trauriger ist es, dass heute - mein Kollege Niki Kunrath hat es vorhin schon gesagt - der Internationale Tag gegen Rassismus ist und wir hier wieder solche extrem rassistischen Debatten führen. Ich finde, das ist der Würde des Hauses wirklich nicht würdig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Maximilian Krauss, MA - erheitert: Der Würde des Hauses nicht würdig! - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ich würde sagen, schon, Frau Spielmann!)

 

Da die FPÖ heute auf das Thema Gewalt an Frauen beziehungsweise Vergewaltigung eingeht, komme ich als Frauensprecherin meiner Partei natürlich nicht umhin, ein paar Worte dazu zu verlieren und vor allen Dingen - das ist mir sehr wichtig - auch zu einer Versachlichung dieser Debatte beizutragen. Gleich vorweg: Wenn derartige Gewalttaten an Frauen in Wien auftreten - darunter zum Beispiel eben die monatelange Vergewaltigung eines 12-jährigen Mädchens durch eine ganze Gruppe von jungen Männern, die das dann leider auch noch aufgenommen haben und das Mädchen damit erpresst haben -, dann können wir niemals zur Tagesordnung übergehen. Dann liegt es an uns PolitikerInnen, Lösungen auf den Tisch zu legen und strukturelle Verbesserungen voranzutreiben. Da gibt es absolut gar nichts zu beschönigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.)

 

Denn diese Gewaltexzesse erschüttern uns alle zu Recht. Ich möchte an dieser Stelle wirklich mein tief empfundenes Mitleid mit den Betroffenen dieser patriarchalen Gewalt aussprechen. (GR Maximilian Krauss, MA: Entschuldigen Sie sich lieber! Von Ihrem Mitleid haben die Betroffenen nichts!) Die Betroffenen brauchen vollumfängliche psychosoziale Unterstützung ohne Wenn und Aber. Das ist gerade jetzt das Allerwichtigste. Wir dürfen die Betroffenen mit diesen Schmerzen nicht alleine lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir müssen das Problem benennen. Auch Herr Bundespräsident Van der Bellen hat es ja in seiner Rede am 8. März sehr gut gesagt: Wir müssen das Problem benennen. Es geht hier um toxische männliche Gewalt. Die müssen wir immer und überall auf das Schärfste verurteilen. Ganz egal, welchen ethnischen Hintergrund die Gewalttäter haben, und unabhängig davon, woher die Täter kommen, haben sie alle immer zwei Gemeinsamkeiten: Sie sind Männer und Burschen, und sie haben vor allen Dingen ein patriarchalisches und toxisches männliches Weltbild, das Frauen nicht als gleichwertige Menschen betrachtet. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie sind Ausländer, viele auch Asylwerber! - StR Dominik Nepp, MA: Oida! Sie verschließen da die Augen!) Nein, Herr Nepp, wir verschließen hier nicht die Augen. Das kulturelle Problem heißt Patriarchat. Das ist ein universelles Problem, überall. Das müssen wir auch hier in Wien bekämpfen. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Aber es macht schon einen Unterschied, ob in Syrien, Afghanistan oder Österreich!)

 

Wenn ich dann so etwas wie linke Romantik höre - das haben Sie vorhin gesagt, Herr Nepp -, dann muss ich Ihnen jetzt schon etwas sagen: Haben Sie schon jemals eine betroffene Frau zu Gericht begleitet? Haben Sie das? (StR Dominik Nepp, MA: Bei mir saßen viele im Büro! Sie verschließen sich ja!) Aha, okay. Ich verschließe mich überhaupt gar nichts. Ich bin mit Frauen, die von Gewalt betroffen sind, diesen Weg gegangen. Ich weiß ganz genau, unter welchen psychischen Belastungen diese Frauen leiden. Wir lassen uns von Ihnen sicher nicht sagen, was diesen von Gewalt betroffenen Frauen hilft oder nicht, denn sie brauchen Gewaltschutz. Das brauchen wir alle hier. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Ich finde es sehr interessant, dass sich die FPÖ hier immer als Frauenrechtlerpartei und Gewaltschutzpartei inszeniert. Schauen wir uns einmal an, was denn in der Vergangenheit zum Thema Frauenpolitik und Gewaltschutz eigentlich so passiert ist, nämlich unter der schwarz-blauen Regierung! Wer hat nämlich im Bund die Hochrisiko-Konferenzen im Gewaltschutz abgeschafft? Die schwarz-blaue Bundesregierung. Das muss man sich vorstellen: Die FPÖ, die sich ja sonst immer als Freund der Polizei in Österreich aufspielt, hat PolizistInnen aktiv darin gehindert, eine sehr sinnvolle und lebensrettende Maßnahme im Sinne des Gewaltschutzes umzusetzen. Wer hat das ohnehin mickrige Frauenbudget im Bund gekürzt, wodurch auch die Gewaltschutzorganisationen ausgehungert wurden? Auch das war die schwarz-blaue Bundesregierung unter Strache. Wer hat die Anzeigepflicht bei der Meldung von sexualisierter und körperlicher Gewalt eingeführt? Sie wissen ganz genau, dass alle GewaltschutzexpertInnen und alle Frauenorganisationen gesagt haben, dass das eine Maßnahme ist, die den Betroffenen nicht hilft. Das war Ihnen einfach egal.

 

Sie setzen sich nicht für Frauenrechte und Gewaltschutz ein. Wir müssen dafür sorgen, dass solche Leute wie Sie nicht mehr in die Bundesregierung kommen. Das ist eine Aufgabe aller demokratischen Kräfte hier drinnen. (Beifall bei den GRÜNEN. - Ruf bei der FPÖ: Ihr wollt lieber den Räterat! - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Dafür muss man das Thema ernst nehmen!) Das Problem

 

«  1  »