Gemeinderat, 52. Sitzung vom 21.03.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 17 von 23
Ich darf Leonie ins Gedächtnis rufen, die von Afghanen unter Drogen gesetzt und in die Wohnung eines Afghanen gebracht wurde und auf Grund des Drogenmissbrauchs und auch des Missbrauchs den Tod gefunden hat. Sie wurde abgelegt. Was sagen die Täter? Selbst schuld, dass sie tot ist.
Wir haben im Jahr 2023 am Handelskai den Fall gehabt, dass ein Mädchen, das kein Kopftuch trug, von selbsternannten „Sittenwächtern“ bespuckt und ins Gesicht geschlagen wurde - und zwar anscheinend nicht nur, weil es kein Kopftuch getragen hat, sondern weil es sich auf Social Media zu freizügig dargestellt hat. Ohne Kopftuch ist es also zu freizügig.
Das war aber nicht der erste Vorfall mit einem selbsternannten „Sittenwächter“. Wir haben jetzt 2024 den Afghanen gehabt, der in einem Sexstudio drei Chinesinnen ermordet hat - und zwar aus folgendem Grund: Unehelicher Sex ist die schlimmste der Sünden in seiner Religion. Diese Frauen sind schlecht und verdorben.
Wir haben den Fall des 12-jährigen Mädchens, von dem wir heute ja schon öfters gehört haben, das monatelang von mindestens 17 Jugendlichen und auch Kindern missbraucht und vergewaltigt wurde. Dabei wurden diese Taten sogar gefilmt und diese Videos verteilt. Die prahlten auch noch damit: Wir haben ein Mädchen, das könnt ihr nehmen, denn es hat keine Ehre.
Warum sage ich das so genau? Ja, alle Täter sind Männer, aber es reicht nicht mehr, nur zu sagen, Männer, sondern wir müssen wissen, woher sie kommen. Wir müssen wissen, welche Wertvorstellungen sie haben. Es ist alleine bei den Fällen aus dem Jahr 2024 so - das ist keine Zahl von mir, das ist die Aufzählung von der Homepage der autonomen Frauenhäuser -: Von sieben Tätern - seien es Femizide, sei es Gewalt, seien es Mordversuche - sind zwei Österreicher. Die anderen sind es nicht. Ich verstehe immer noch nicht, wie man den Kopf schütteln kann. Ich verstehe immer noch nicht, warum wir die Täter nicht beim Namen nennen und sagen, woher sie kommen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Tun wir eh!)
Gestern haben wir besonders von der Seite der GRÜNEN eine Verharmlosung erlebt, die mich sprachlos gemacht hat. (GRin Viktoria Spielmann, BA: Was? Wieso? - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: „… in der Geschichte immer schon gegeben!“) Denn in der Debatte „Romeo und Julia“ zu zitieren und zu sagen: Das hat es ja immer schon gegeben, diese Grausamkeit, die wir jetzt haben, dieses Rudelauftreten der Täter … (Widerspruch bei GRÜNEN und SPÖ.) Bitte? Entschuldigung, ganz kurz. Wollt ihr mir jetzt erklären, dass es zu Zeiten, als „Romeo und Julia“ geschrieben wurde, genauso grauenhaft war wie zur Zeit? (GRin Martina Ludwig-Faymann: Da war ich noch nicht auf der Welt!) Haben wir nicht ein anderes Frauenbild? Ganz ehrlich, ich stelle jetzt eine Frage: Wir stehen hier, debattieren darüber und sagen: Mädchen können alles erreichen. Mädchen können die MINT-Berufe machen. Wir sollen den Mädchen erklären, sie können alles, aber auf der Straße wird ihnen mittlerweile etwas anderes beigebracht. Auf der Straße hören sie: Ihr seid nur Mädchen, Frauen sind nichts wert, und so weiter.
Wir können uns wirklich bemühen, aber Fakt ist: Solange ihr die Augen verschließt und nicht sagt, wir müssen hier auch etwas tun … (GRin Martina Ludwig-Faymann: Es verschließt niemand die Augen!) Nein? Nicht? Was war denn gestern der Fall? (Beifall bei der ÖVP. - Anhaltender Widerspruch bei SPÖ und GRÜNEN.) Bitte? Ganz ehrlich, ich möchte besonders von euch GRÜNEN einmal von jemandem hören, dass jemand hinausgeht und sagt: Wir verurteilen die Werte von Syrern und Afghanen, die sagen … (GRin Martina Ludwig-Faymann: Nicht alle!) - Ich bin noch nicht fertig mit meinem Satz. (GR Nikolaus Kunrath: Ich verurteile nicht alle Werte!) - Wir verurteilen die Werte von Syrern und Afghanen, die sagen, Frauen sind nicht gleich viel wert wie Männer, die sagen, ihr seid nichts wert, die sagen: Ich gebe Ihnen nicht die Hand, weil Sie eine Frau sind. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ja, das verurteilen wir!) Geht doch hinaus und sagt das einmal! Nein, ihr zitiert „Romeo und Julia“ und „Josefine Mutzenbacher“. Seid mir nicht böse. Ganz ehrlich, das geht einfach nicht. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GR Nikolaus Kunrath.)
Meine Kollegin Caro Hungerländer hat genau gesagt, dass wir endlich einmal die Hebel in Bewegung bringen müssen, die wirklich etwas nützen. Sie hat auch Beispiele dazu gebracht, was man machen muss. Wir haben - das muss ich auch wirklich sagen - mit Kathrin Gaál und der Stadträtin für Frauen eine gute Zusammenarbeit über alle Parteiengrenzen hinweg. Wir können uns aber noch so anstrengen. Wir können noch so viele Selbstbehauptungskurse ausbauen. Wir können noch so oft sagen: Mädels, ihr könnt alles. Wir können sie stärken und alles. Das Problem ist nur: Wenn fünf Burschen mit einem Messer dastehen, dann hat man ein Problem. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ja eh!)
Da können wir als Frauen wirklich zusammenhalten, aber das Problem ist: Da braucht es auch noch etwas anderes. Da muss schon in der Integration angesetzt werden. Da muss es auch in der … (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Entschuldigung, die Polizei kann doch nicht ständig … (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Burschenarbeit, wo ihr nicht zustimmt! Man muss mit den … Ihr stimmt nicht zu!) Ja, Bubenarbeit. An wem liegt es denn? Wer hat denn das Budget? Oh Gott, ist es vielleicht bei den NEOS? (Beifall bei der ÖVP. - Anhaltender Widerspruch bei den NEOS.) Integration? Bubenarbeit? Könnt ihr vielleicht endlich flächendeckende Präventionsarbeit in den Schulen machen? Könnt ihr das machen? (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das passiert! Ihr stimmt nicht zu!) - Ja, es werden Einzelprojekte mit viel Geld von euch finanziert. Was wir aber brauchen, ist eine flächendeckende Präventionsarbeit, wie es Caro Hungerländer und Harald Zierfuß gesagt haben. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, und GRin Martina Ludwig-Faymann: Ja!) Wo sind sie denn? Es gibt UNDER18 von der Wiener Polizei, Präventionsarbeit. (Neuerlicher Zwischenruf von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) - Gut, Frau Emmerling kennt es nicht. - Ich werde es Ihnen nachher erklären.
Wir haben die Sache, dass wir von Zivilcourage reden. Wir reden ganz viel von Zivilcourage. Wir sagen, wir müs
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