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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 21.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 23

 

sen zusammenhalten. Aber wer steht allein wegen des aktuellen Vorfalls, als ein Grundwehrdiener einer Frau helfen wollte und selbst Opfer von Messerstichen geworden ist, jetzt von uns da und sagt: Großartig, die Zivilcourage? Wir können ja den Menschen nicht einmal mehr die Sicherheit … (GRin Martina Ludwig-Faymann: Zivilcourage heißt nicht, dass man sich dazwischenhaut!) Ah, ist er jetzt schuld, weil er sich dazwischenhaut? (GRin Martina Ludwig-Faymann: Geh bitte, nein!) Entschuldige, es kann doch nicht sein. Da kommt jemand, hat den Mut und hilft und wird Opfer. Ich hätte gerne, dass wir endlich ein Konzept dafür haben, was wir machen können, dass Menschen, die den Mut haben, Zivilcourage zu zeigen, nichts passiert. Auch das können wir nicht mehr. Warum können wir es nicht mehr? (GRin Martina Ludwig-Faymann: Sprich einmal mit dem Mahrer!) Ah, da sollen wir mit dem Mahrer reden. (Anhaltende Zwischenrufe von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Ganz ehrlich: Ich bin froh, dass der so mutig war und geholfen hat, denn wer weiß, was mit der Frau passiert wäre. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ja, eh! Wer nicht? Wer ist nicht froh?) Wo sind wir in der Diskussion denn angekommen, wenn man jetzt sagt, er soll sich nicht dazwischenhauen? Es tut mir wirklich leid. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Natürlich nicht! - GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Was ist jetzt die Aussage?)

 

Die Frage ist: Wie wollen wir den Menschen erklären, dass Zivilcourage so wichtig ist, wenn ihr eigenes Leben dann bedroht ist? Wie wollen wir denn das erklären? Das zeigt doch gerade dieses Denken. Er hat sich dazwischengehaut. Wer sagt denn, dass er sich dazwischenhaut? - Danke, dass Sie das gemacht haben. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen: Wir hatten einen extremen Schulterschluss über alle Parteigrenzen hinweg, als Mahsa Amini, das Mädchen aus dem Iran, von der „Sittenpolizei“ ermordet wurde, weil ihr das Kopftuch verrutscht war. Die NEOS haben sogar eine Allee in der Donaustadt nach dem Mädchen benannt, damit wir sie und ihr Wirken nicht vergessen. Ich bitte Sie aber jetzt wirklich: Vergessen Sie unsere Mädchen und unsere Frauen aus Wien nicht! Da wird aber eine Allee halt nicht reichen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Wer vergisst diese Frauen?)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

13.49.36

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Jedes Verbrechen, liebe ÖVP und FPÖ, ist abscheulich und abzulehnen. Mehr ist zum Zeitpunkt meiner Rede nicht zu sagen. Für die liebe FPÖ möchte ich vorausschickend schon noch festhalten, dass der Bürgermeister seit Jahren darauf hingewiesen hat, dass der Stadt 1.000 und mittlerweile 1.500 Polizisten fehlen. Das hat er auch gefordert, als der Innenminister Kickl geheißen hat. Daher ist Ihr Antrag für 500 Polizisten wirklich lächerlich. Wir sehen im Verlauf der Sitzung, dass es der FPÖ eigentlich nur um eine Polit-Show und eine Instrumentalisierung geht - sicherlich nicht um Lösungen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie entschuldigen sich auch nicht? Sie sollten sich entschuldigen!)

 

Weil der FPÖ die Grundlagen für die Umsetzung und Weiterentwicklung einer Wiener Integrations- und Diversitätspolitik wichtig sind, hier ein paar Grundlagen: Wien hat seit Jahrzehnten eine in der Stadt gut verankerte Integrations- und Diversitätspolitik. Warum ist das so, meine Damen und Herren? Weil Wien eine europäische Metropole ist und sowohl historisch als auch gegenwärtig durch Zuwanderung, Internationalität und Diversität geprägt ist. (Beifall bei der SPÖ.) Wien scheint das mit dem Zusammenleben ja seit Jahrzehnten offenbar sehr gut zu machen, denn Wien ist die lebenswerteste Stadt. (GRin Mag. Laura Sachslehner, BA: Wo? Wo?) Ich weiß, ihr wollt das nicht gerne hören, aber so ist es. (GR Maximilian Krauss, MA: Entschuldigen Sie sich lieber!) Das tut weh. Ja, ich weiß, das tut wirklich weh. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, aber ihr sagt immer …) Wien ist unter allen Großstädten der Welt die lebenswerteste Stadt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Außer für die Menschen, die umgebracht wurden!) Das ist auch das Ergebnis einer hervorragenden Stadtpolitik und ihrer Verantwortungsträger, meine Damen und Herren. (GR Maximilian Krauss, MA: Ist es für die Zwölfjährige, die vergewaltigt wurde, lebenswert? - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Für Leonie ist es auch nicht mehr so lebenswert! - Neuerlicher Zwischenruf der GRin Mag. Laura Sachslehner, BA.) Ja, das ist herausfordernd. Eine solche Politik wird auch unter dem Gesichtspunkt der Kriminalitätsentwicklung und der inneren Sicherheit beurteilt. Die Beurteilung erfolgt aber auf Grund der Tatsache, dass wir eine wachsende Stadt sind, meine Damen und Herren. Mittlerweile leben zwei Millionen Menschen hier. Das erfordert selbstverständlich eine gute Sicherheitspolitik, die auch ständig weiterentwickelt werden muss. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist Stadtplanung!)

 

Kriminalität und Sicherheitsfragen aber auf ausländische Mitbürger zu reduzieren, meine Damen und Herren, ist nicht nur falsch und verfehlt, sondern rassistisch. Diese Aussage erlaube ich mir besonders am Internationalen Tag gegen Rassismus. An dem Tag eine Gemeinderatssitzung zu machen! (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von GR Stefan Berger.) Ja, Vergewaltigung ist ein Verbrechen. Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat, wo derartige Verbrechen geahndet werden und es zu Verurteilungen kommt. Als Grundlage des guten Zusammenlebens in der Stadt erachtet Wien das Bekenntnis zur Demokratie - das alles sind jetzt Dinge, die Sie nicht gerne hören wollen -, zur Rechtsstaatlichkeit, zur Trennung von Staat und Religion, zu den Menschenrechten und zur Gleichheit und Gleichstellung aller Menschen, ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Weltanschauung, ihres Alters, ihrer sexuellen Identität oder ihrer Behinderung. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Dann sagt es den anderen, aber nicht uns!) Deshalb zeichnet sich Wien durch eine eigenständige kommunale Integrationspolitik aus. Auch diese wird ständig weiterentwickelt.

 

Im Verständnis der Wiener Integrations- und Diversitätspolitik gelingen Integration und Umgang mit Vielfalt

 

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