Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 109
bis heute nicht, wie viele das wirklich waren, ob das eine Person war und wie oft diese Kontrollen stattgefunden haben. Meine Frage daher in die Zukunft gerichtet: Wie schaut das jetzt aus, können Sie uns sagen, wie viele unterschiedliche Personen an so unangekündigten Kontrollen beteiligt sind, und in welchem Ausmaß und welchem zeitlichen Umfang?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Da kann ich gerne Auskunft darüber geben. Als ich den Fachbereich und die MA 10 übernommen habe, waren 10 MitarbeiterInnen in diesem Bereich der Förderkontrolle tätig, aktuell sind es 22. Das heißt, wir haben den Bereich mehr als verdoppelt, weil es für eine korrekte und intensive Förderkontrolle auch notwendig ist. Es gibt sowohl eine jährliche Kontrolle der Jahresabschlüsse als auch unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen, wo beispielsweise kontrolliert wird, ob die Kinder auch richtig angemeldet sind, weil es ja unterschiedliche Förderungen gibt, je nachdem, welche Kinder für welche Gruppenform angemeldet sind. Daher wurden diese unangekündigten Vor-Ort-Kontrollen verstärkt und hier das Personal deutlich aufgestockt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Herr GR Zierfuß, bitte.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Der Fall Minibambini hat uns alle, glaube ich, sehr schockiert, wo Millionenbeträge in bar an Scheinfirmen bezahlt worden sind, die sich irgendwie als Baufirmen dargestellt haben, um Essen zu liefern. Jetzt ist es aus meiner Sicht ein bisschen komisch, dass es dann eine „Aktion scharf“ braucht, um solche Vorgänge auch festzustellen, weil es da ja nicht wirklich um Einzelrechnungen geht, die man prüfen muss, sondern ein gröberes Bild, das sich in Vereinen zeichnet, wenn da in Wahrheit Millionenbeträge so veruntreut werden. Meine ganz konkrete Frage ist: Wie viel Förderungen hat der Verein Minibambini bislang schon zurückbezahlt von dem, was veruntreut worden ist?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Diese Frage kann ich ad hoc nicht beantworten. Es laufen ja noch Gerichtsverfahren, wo unterschiedliche möglicherweise geschädigte Personen Rückzahlungen beanspruchen, so auch die Stadt Wien, daher kann ich diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht letztgültig beantworten.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der SPÖ. Herr GR Mag. Aichinger, bitte.
GR Mag. Michael Aichinger (SPÖ): Schönen guten Morgen, Herr Vizebürgermeister! Vorerst einmal Danke auch für den professionellen Umgang im Zusammenhang Minibambini, et cetera. Ich habe dazu noch eine eher allgemeinere Frage. Sie haben ja schon sehr viel beantwortet, etwa, dass das Prüfverfahren ein ständiger Prozess ist. Wie ist denn da generell der Ablauf, wenn ein Förderansuchen abgelehnt wird oder eingestellt/gekündigt wird, wie ist der gestaltet, dann weiters, gibt es eine Möglichkeit auch für die betroffene Trägerorganisation, Stellung zu beziehen, und, wenn es nötig ist, welche Fristen gibt es eigentlich, wenn ein Betrieb eingestellt werden muss?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Es besteht die Möglichkeit von Seiten der Stadt und der MA 10, Förderverträge mit einem gewissen Vorlauf zu kündigen, und wenn zum Beispiel Gefahr oder anderes in Verzug ist, können Trägerorganisationen auch sofort geschlossen werden. Der Normalfall bei finanziellen Themen ist aber nicht Gefahr für die Kinder, sondern ist eine Kündigung basierend auf der Feststellung von Missständen, entweder durch die Überprüfung von Jahresabrechnungen oder Vor-Ort-Kontrollen. Bei beiden ist es möglich, Mängel, die behebbar sind, auch zu sanieren. Es ist natürlich für die Trägerorganisationen auch möglich, hier Stellungnahmen abzugeben. Das ist natürlich auch wichtig, um hier auch kleinere Mängel zum Beispiel aufzuklären. Bei kleineren Mängeln gibt es auch die Möglichkeit, diese beispielsweise durch Rückzahlungen von fälschlich verwendeten Fördergeldern zu sanieren und die Fördervereinbarung weiterlaufen zu lassen. Ist die fachliche Einschätzung, dass eine Auflösung der Fördervereinbarung notwendig ist, bekommen die Trägerorganisationen mittels RSb-Brief die Auflösung der Fördervereinbarung zugestellt, davor gibt es eine Frist von 14 Tagen, wo allerdings auf Anregung des Stadtrechnungshofes keine Fristerstreckung möglich ist. Ähnlich ist es bei Vor-Ort-Kontrollen. Hier werden in einem Bericht festgehalten, was die Mängel in der Fördergebarung und deren Abwicklung sind. Auf Grund der Erörterung vor Ort werden hier auch Entgegnungen der Trägerorganisationen eingeholt, um auf mögliche Verfehlungen und deren Konsequenzen hinzuweisen. Sofern eine Kündigung notwendig ist, wird diese selbstverständlich auch wieder schriftlich zugestellt, um hier auf die Schriftlichkeit zu vertrauen, auch im Sinne der Trägerorganisationen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 5. Zusatzfrage ist von der FPÖ. Herr GR Berger, bitte.
GR Stefan Berger (FPÖ): Guten Morgen, Herr Vizebürgermeister! Mit Kindergartenskandalen kennen wir uns in der Stadt Wien ja leider Gottes aus, das begleitet uns mittlerweile schon seit ein paar Jahren, nämlich nicht nur im buchhalterischen Bereich, sondern auch im pädagogischen Bereich. Daher möchte ich auch einen kleinen Schwenk von der MA 10 zur MA 11 machen. Es hat uns ja in der Vergangenheit, vor einem guten Jahr war das, dieser sexuelle Missbrauchsverdachtsfall bei einem Kindergarten in Penzing durchaus sehr erschüttert, wo es dann schlussendlich zu einer Einstellung des Verfahrens gekommen ist und gegenüber dem besagten Mitarbeiter dann aber kurz darauf wieder neue Vorwürfe aufgekeimt sind. Meine Frage jetzt an Sie: Ist der besagte Mitarbeiter nach wie vor im Dienst der Stadt Wien beziehungsweise welchen aktuellen Stand können Sie uns hier berichten?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Genau diese Missbrauchsverdachtsfälle haben unsere Stadt massiv beschäftigt. Wir haben als Ergebnis darauf die Prozesse professionalisiert und auch legistisch neu aufgearbeitet. Wie
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