Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 109
der Vertragsauflösung die Investition in die Immobilie der Stadt selbst trägt.
Damit bin ich beim zweiten Punkt. Es stimmt, die Stadt hat jetzt noch einmal Geld für dieses Schloss Cobenzl in die Hand nehmen müssen, aber diesen Investitionskosten stehen entsprechend große Immobilienwerte entgegen, womit man erstens einmal sagen muss, der Stadt Wien generell erwächst kein Nachteil. Das ist unsere Immobilie, die Stadt Wien hat - und das lassen Sie mich vielleicht noch dazusagen - zu relativ guten Konditionen - ich will überhaupt nicht in den Raum stellen, dass es sonst deutlich mehr gekostet hätte, wenn es die Stadt selbst gemacht hätte, aber es ist relativ gut auch nachvollziehbar, dass das gute Konditionen waren - die Immobilie renoviert. Als wenn wir sie selbst renoviert hätten, wird sie jetzt verpachtet und selbstverständlich - damit komme ich zur eigentlichen Frage - ist der Pachtvertrag so, dass sich die Kosten, die die Stadt Wien trägt, auch wieder hineinspielen sollen. Und ich bin überzeugt davon, das werden sie.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. GR Dr. Mantl, bitte.
GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat, danke für die Beantwortung, eine Zusatzfrage dazu. Sie haben jetzt erwähnt, dass im Zuge der nächsten Ausschusssitzung Fragen zu diesem Betriebsstandort gestellt werden dürfen. Werden Sie den Gremien des Gemeinderates auch den neuen Vertrag zur Verfügung stellen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Es dürfen, wie Sie wissen, immer Fragen im Gemeinderatsausschuss gestellt werden, und die Fragen werden nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet. Ich werde die Mitarbeiter des Forst- und Landwirtschaftsbetriebs beauftragen, alle Fragen, die den Pachtvertrag betreffen, bei der kommenden Ausschusssitzung beantworten zu können. Und damit, glaube ich, können Sie sich jetzt schon überlegen, welche Fragen Sie dazu stellen möchten.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der SPÖ. GR Niedermühlbichler, bitte.
GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat, vielen Dank für die Beantwortung. Ich glaube, wichtig ist, dass es gelungen ist, dieses bedeutende Ausflugsziel für die Wienerinnen und Wiener jetzt wieder zu eröffnen. Es ist auch klar, dass jeder Pächter in seinem Vertrag drinnen haben möchte, dass, wenn er vorzeitig aussteigt, aus welchem Grund auch immer, die Investitionen natürlich zu einem Teil auch zurückgezahlt werden müssen. Meine Frage an Sie: Wie entwickelt sich die Zusammenarbeit zwischen der MA 49 als zuständige Stelle vor Ort mit dem neuen Pächter, und gibt es da Synergieeffekte?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke für die Frage, vielleicht darf ich das auf zwei verschiedene Arten beantworten. Erstens einmal gibt es einen Grundnutzen für die Stadt, und das ist ja auch schon 2017 der eigentliche Grund für die PächterInnensuche für den Neustart am Schloss Cobenzl gewesen: Ein Ort, der wunderbar ist, an einer wunderbaren Lage der Stadt ist und im Besitz der Stadt, der vorher, sagen wir einmal diplomatisch, Gefahr gelaufen ist, ein Schandfleck zu werden, ist im neuen Glanz für alle Wienerinnen und Wiener da und steht zur Verfügung. Das ist durch die Kooperation mit dem bestehenden Pächter gut möglich gewesen, durch die Investitionen, von denen die Stadt ja jetzt in die eigene Immobilie auch eigene trägt.
Was mir aber auch wichtig ist, zusätzlich zur guten Zusammenarbeit, die die MA 49 auch mit dem bisherigen Pächter hatte, freut es mich sehr, dass mit dem neuen Pächter, insbesondere, was das Weingut Cobenzl und Wiener Gusto betrifft, eine sehr enge Zusammenarbeit stattfindet. Das ist ja durchaus in unserem Sinne, wenn nicht nur ein Standort, den die Stadt Wien ihr eigen nennt, ein schöner Ort für die Wienerinnen und Wiener ist, sondern wenn es auch insgesamt etwas für die gemeinsame Sache bringt, da der Stellenwert der Vermarktung, der Imagepflege der eigenen Produkte der Stadt, der Stadtlandwirtschaft sicher ein hoher ist, und es ist ziemlich naheliegend, dass es dort, wo auch das Weingut ist, eine enge Kooperation gibt. Das beste Beispiel dafür ist die Palette der Qualitätsweine des Weingut Cobenzl, das gibt’s vor Ort zur Auswahl, auch ausgewählte Wiener-Gusto-Produkte finden Berücksichtigung im Gastronomiebetrieb, aber auch viele weitere regionale Produkte, zum Beispiel Thum-Schinken oder in Wien produzierter Whisky, et cetera. Ich kann das nur zum Anlass nehmen, um einen Tipp oder eine Einladung auszusprechen: Machen Sie sich einfach selbst ein Bild vor Ort, das ist was für Genießer.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. GR Ing. Guggenbichler, bitte.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Das Thema beschäftigt uns ja schon seit dem Jahr 2019. Im Jahr 2021 haben wir den Vertrag verändert und angepasst und leider Gottes durften wir ein Jahr später erfahren, dass genau die maßgeblichen Änderungen, die eingebracht wurden, dann auch schlagend geworden sind, was zu dieser Rückzahlung von knapp 20 Millionen EUR oder der Belastung der Stadt Wien von 20 Millionen EUR geführt hat. Ihre Beantwortung hat leider Gottes so viele Fragen aufgeworfen, dass wir wirklich im Ausschuss darüber reden müssen. Ich finde es ein bisschen schade, dass Sie dem Kollegen nur gesagt haben, Sie sind bereit, im Ausschuss auf Fragen zu antworten, und nicht den Vertrag zur Verfügung zu stellen, weil ich glaube, wenn wir den Vertrag lesen könnten, dann würden sich vielleicht daraus Fragen ergeben, und das wäre erhellender für die Opposition. Aber das ist halt Regierungsstil, das kann man so oder so leben.
Eine andere Frage aber noch, nachdem der erste Pachtvertrag nach Ihrer Bestätigung auch kein Pachtvertrag war, weil kein Bestandsobjekt vorhanden war, hätte man den Vertrag wahrscheinlich auflösen können, ohne dass man die 20 Millionen EUR zahlen muss, und weiterhin haben wir ja jetzt im Moment noch immer eine Haftung
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