Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 109
der Stadt Wien von 5 Millionen EUR auf dieser Liegenschaft. Gilt das auch für den neuen Pachtvertrag? Wurde diese Haftung aufgelegt? Ich glaube schon, dass es nötig wäre, das dem Ausschuss vorzulegen, weil es wieder kein klassischer Pachtvertrag ist, weil die Haftung von 5 Millionen EUR der Stadt Wien nach wie vor für diese Liegenschaft besteht.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ja, man kann in alles etwas hineingeheimsen. Ich habe jetzt, glaube ich, in Grundzügen alles berichtet, auf Basis dessen dieser Pachtvertrag aufgesetzt worden ist, mit der zusätzlichen Ankündigung, jede konkrete Frage, die es dazu gibt, im nächsten Ausschuss durch die Expertinnen und Experten auch beantworten zu lassen, insofern kann ich dem auch nichts weiter hinzufügen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat, damit ist die 2. Anfrage beantwortet.
Die 3. Anfrage (FSP-707895-2024-KVP/GM) wurde von Herrn GR Dr. Sittler gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gerichtet. In dieser Anfrage geht es um Verbesserungen der Vergabeprozesse, der Vergabepraktiken und der Projektüberwachungen innerhalb von Wiener Wohnen. (Der aktuelle Bericht des Stadtrechnungshofes (StRH VIII - 531257-2023) offenbart signifikante Verzögerungen und mangelnde Transparenz bei der Vergabe von Leistungsbeschaffungen sowie zahlreiche Unklarheiten bei den Abrechnungen im Rahmen der Generalsanierung der städtischen Wohnhausanlage in der Leebgasse 94-96. Wie gedenken Sie aktuell in Anbetracht der festgestellten Mehrkosten und der unzureichenden Dokumentation der Vergabeprozesse, die Vergabepraktiken und die Projektüberwachung innerhalb von Wiener Wohnen zu verbessern, um sicherzustellen, dass zukünftige Projekte effizienter verwaltet werden und die öffentlichen Gelder verantwortungsbewusst eingesetzt werden?) Guten Morgen, Frau Stadträtin, bitte um Beantwortung.
VBgm.in Kathrin Gaál: Schönen guten Morgen, Herr Vorsitzender, vielen lieben Dank!
Sehr geehrter Herr Gemeinderat, ja der achtsame und unter Umständen auch meist kritische Blick der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtrechnungshofes macht es möglich, dass wir uns in den städtischen Bereichen laufend auf sehr hohem Niveau trotzdem weiterentwickeln. Und so sehe ich das auch im Falle der Gemeindebausanierung Leebgasse 94-96. Wie sich herausgestellt hat, hielten bei diesem Projekt die eingereichten Unterlagen der billigstbietenden Baufirma leider nicht stand und nach eingehender Prüfung der Anforderungen war klar, dass dem wirklich so ist. Daher waren Nachjustierungen im Ausschreibungsprozess notwendig. An dieser Stelle begann dann die Kette der Verzögerungen, die die Arbeiten behinderten und die ganze Dauer über Adaptierungen nötig gemacht haben. Heute ist aber die Sanierung abgeschlossen, und zwar hochwertig abgeschlossen. Die Erkenntnis für die Zukunft ist auf alle Fälle, dass wir Aufgaben exakter verteilen, Prozesse noch transparenter aufstellen und das Projektmanagement entsprechend umsetzen. Das sind alles Erfahrungswerte, die Wiener Wohnen heute schon zu Gute kommen, und das ist wichtig, denn alleine im Rahmen des Programms „Gemeindebau(t)“ ist die Sanierung von 9.100 Wohnungen vorgesehen. Das sind Investments in der Höhe von 600 Millionen EUR - damit wir auch nie vergessen, in welchen Dimensionen wir uns hier bewegen.
Zusammengefasst, ja, die Leebgasse ist nicht ideal gelaufen, Wiener Wohnen nimmt natürlich die Empfehlungen des Stadtrechnungshofs sehr ernst und wird diese, so das nicht schon passiert ist, auch einarbeiten.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Herr GR Dr. Sittler, bitte.
GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Vielen Dank für die Beantwortung. Wir haben das Ganze auch im Stadtrechnungshofausschuss schon ausgiebig diskutiert, und hier wurde von der verantwortlichen Stelle von Wiener Wohnen halt sehr ausführlich auch die Geschichte dieser Sanierung und der Umstellung auch intern geschildert. Die Organisationsstruktur wurde da erwähnt, und es ist auch klar, weil das auch der Rechnungshof schon erwähnt hat, dass der Sanierungszyklus, also wie lange es dauern soll, bis ein Haus wieder saniert wird, derzeit laut dem Rechnungshof damals bei 67 Jahren lag, selbst hat man sich damals 30 Jahre gegeben, jetzt ist dieses Ziel 40 Jahre. Können Sie garantieren, dass dieser Zyklus von 40 Jahren, bis ein Haus wieder saniert wird, dann auch tatsächlich mit diesen neuen Umstellungen, die uns geschildert wurden, eingehalten wird?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Kathrin Gaál: Was kann man schon garantieren? Ich kann nicht einmal garantieren, dass ich morgen in der Früh wieder die Augen aufmache, obwohl ich das sehr hoffe. Was ich aber bestätigen kann und was in dem Stadtrechnungshofausschuss auch rausgekommen ist, ist, dass die Sanierung bei Wiener Wohnen einem erheblichen Professionalisierungsprozess und einem wesentlichen Änderungsprozess unterworfen wurde. Wenn ich da nur ein paar Punkte noch einmal wiederholen darf: Das Baumanagement wurde gegründet, es wurde umgestellt von Prozess- auf Projektmanagement, es wurde eine Projektmanagementlinie erlassen, es wurde ein Controlling eingerichtet, und so weiter, und so weiter. Also man hat diesen Prozess jetzt über Jahre hinweg gut entwickelt, um eben den von Ihnen angesprochenen Sanierungszyklus auch wirklich zu verbessern, weil es sowohl im Interesse von Wiener Wohnen ist, dass die Häuser gut saniert sind, als natürlich auch im Interesse der Mieterinnen und Mieter.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. GR Mag. Kowarik, bitte.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke, Frau Vizebürgermeisterin. Eine Nachfrage zur Frage des Kollegen, es hat mich nämlich auch überrascht in der Sitzung des Stadtrechnungshofes - und ich habe aufmerksam zugehört -, die Leiterin von Stadt Wien Wiener Wohnen hat uns mitgeteilt, dass der ursprünglich vorgesehene - und ich
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
