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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 109

 

dort keinen Aufsichtsrat im Sinne des GmbH-Rechts installieren. Deswegen gibt es eben dieses Aufsichtsgremium schon aus der Zeit lange vor mir, installiert als beratendes Gremium. Offensichtlich ist den Weisen damals keine bessere Formulierung eingefallen, sie stammt nicht von mir, aber ich kann Ihnen versichern, das Aufsichtsgremium, von der Vorsitzenden angefangen bis zu allen Mitarbeitern, die da drinnensitzen, und Teilnehmern, die da drinnensitzen, und Delegierten, die da hinein, wie auch immer wir das nennen wollen, Berufenen - glaube ich, ist das richtige Wort - haben von mir die ausdrückliche Bitte, genauso zu verhandeln, als wären sie ein Aufsichtsrat, mit den gleichen Prinzipien, mit den gleichen Spielregeln, mit der gleichen Präzision. Und ich bin sehr froh, dass deswegen auch ein eigener Unterausschuss im Aufsichtsgremium gegründet wurde, der sich nur mit der Frage der Finanzen beschäftigt, so wie man sich das von einem ordentlichen Aufsichtsrat auch vorstellt. Es gibt einen regelmäßigen Austausch zwischen der Aufsichtsgremiumvorsitzenden und mir, es gibt jährliche Austäusche mit dem gesamten Gremium und mir, und in der Vorbereitung auch all der Beschlussakte, die ich hier dem Hause vorlege, gibt es vorher eine intensive Befassung des Aufsichtsgremiums mit den Vorlagen des Vorstandes.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die 3. und letzte Zusatzfrage wird von Frau GRin Dr. Greco gestellt. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.00.02

GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP): Einen wunderschönen, schon späteren Morgen!

 

Ich darf an die Frage von Kollegin Huemer anschließen: Wie wollen Sie dann sicherstellen, dass auch wir als Oppositionsparteien, wenn jetzt die Reform übergegangen ist, hier immer noch die für uns alle wichtige Form und Transparenz ganz einfach sehen? Wie können wir dieses Kontrollorgan auch vom Gemeinderat aus sehen? Ich glaube, es ist wichtig, die Vergangenheit hat es gezeigt. Welche Maßnahmen, welche Schritte planen Sie hier? Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Wir haben ja schon dazu eingeladen, und ich habe kein Problem: Wir können das gerne auch in der nächsten Ausschusssitzung noch einmal besprechen und terminisieren, in welchem Zeitraum sich die Ausschussmitglieder das wünschen. Wir haben ja schon einen Austausch mit dem gesamten Aufsichtsgremium gehabt. Das ist noch nicht so lange her. (GR Wolfgang Seidl: Ein Mal!) Na ja, ist noch nicht so lange her, oder? Ein halbes Jahr, nicht? (GR Wolfgang Seidl: Aschermittwoch 2023!) Aschermittwoch. (GR Wolfgang Seidl: Das ist schon ein bisschen länger her als ein Jahr!) Gut, soll mir recht sein. Ich habe kein Problem damit. Nein. Wenn es bei mir in der Geschäftsgruppe zu wenig Sitzungen gibt: gerne mehr. Wir können das gerne das nächste Mal besprechen. Ich ersuche die Ausschussvorsitzende, wieder zu einer gemeinsamen Sitzung mit dem Vorstand und den Mitgliedern des Gemeinderatsausschusses einzuladen. Wirklich, daran soll es überhaupt nicht scheitern. Ich werde meistens angejammert, dass wir in meiner Geschäftsgruppe zu viele Sitzungen haben, aber es kann gerne mehr geben. Ich habe also überhaupt kein Problem damit.

 

Wie ich schon vorhin bei der Frage der Kollegin Huemer gesagt habe: Unser Aufsichtsgremium beschäftigt sich mit allen Dokumenten, die hier vorgestellt werden, die im Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Das ist insbesondere die Frage des Budgets, das ist vor allem der Rechnungsabschluss, der ja kurz bevorsteht. Wie angekündigt, wird es im Rechnungsabschluss einen völlig neuen Personalbericht geben, und der ist natürlich zwischen dem Vorstand und dem Aufsichtsgremium sehr intensiv diskutiert worden, mit sehr viel Input des Aufsichtsgremiums, auch mit sehr vielen Fragen versehen, genauso wie zum Thema Rechnungsabschluss, so wie man es sich in einer ordentlichen Firma vorstellt. Wenn das der allgemeine Wunsch ist, können wir aber gerne im Ausschuss das Intervall verdichten.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Vielen Dank, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der 5. Anfrage.

 

Die Fragestunde ist somit beendet, und wir kommen zur Aktuellen Stunde.

 

11.02.22Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Das Wiener Integrationsmodell ist am Ende - auf Grund von Massenmigration und Familiennachzug wird den Wiener Kindern die Chance auf die beste Ausbildung genommen.“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Maximilian Krauss, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.03.10

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Schüler, die mit 90-prozentigen Mehrheiten Deutsch nicht mehr als Umgangssprache verwenden, Schüler, die Gewalt gegen Klassekameraden und gegen Lehrer ausüben, Schüler, die oftmals nicht einmal mehr nach Jahren des Unterrichts vernünftig alphabetisiert sind, Gewalt, Chaos, Unzufriedenheit, und das alles neuerdings nicht mal mehr in richtigen Schulen, sondern in Wien wieder in Containern: Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die katastrophale Zusammenfassung des Wiener Bildungssystems, für das Sie verantwortlich sind und das Sie von einem ohnehin schon nicht sehr hohen Niveau mit SPÖ-Stadträten von den NEOS noch einmal abgewirtschaftet haben. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unter diesen katastrophalen Voraussetzungen ist es inakzeptabel, dass Kinder in Wien so einen Unterricht und unter solchen Zuständen auch Kindergärten besuchen müssen, und das in einer Stadt, die einst - das ist leider schon lange her - ein sehr gut funktionierendes Bildungssystem hatte, einer Stadt, die Dichter, Denker, Nobelpreisträger, Spitzenmediziner, Top-Techniker hervorgebracht hat. (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.) Dieses ehemalige Image als großartige Bildungsstadt, als Universitätsstadt haben Sie wirklich mehr als abgewirtschaftet, das haben Sie kaputt gemacht. Ja, die GRÜNEN waren auch zehn Jahre

 

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