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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 109

 

lang dabei. Sie haben dieses Bildungssystem in dieser Stadt systematisch ruiniert, und dass Sie dafür keine Verantwortung übernehmen, ist auch bezeichnend. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Verantwortung zu übernehmen, würde einmal damit beginnen, sich Fehler einzugestehen und zu sagen: Bis hier her haben wir falsch gehandelt, ab jetzt machen wir es anders. Verantwortung zu übernehmen, würde auch beinhalten zu sagen: Ja, die größte Ursache für die vielen Probleme im Bildungsbereich ist die in Wien komplett gescheiterte Integrationspolitik dieser Stadtregierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie pumpen seit Jahren und Jahrzehnten hunderte Millionen von Euro in jeder Gemeinderatssitzung an dubioseste Vereine, an Integrationsvereine, an Islamvereine. Da wird Geld ohne Ende verbrannt, während gleichzeitig von Ihnen keine Integrationsleistungen eingefordert werden, und diese Probleme fallen Ihnen jetzt auch im Bildungsbereich auf den Kopf. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Wenn wir uns ansehen, wie Sie in der Vergangenheit mit richtigen freiheitlichen Forderungen im Bildungsbereich umgegangen sind, wie beispielsweise Deutsch als Umgangssprache, Deutsch als Pausensprache verpflichtend einzuführen und zumindest da einen gemeinsamen Nenner in der Schule zu finden, wenn wir ja schon wissen, dass zwei Drittel der Schülerrinnen und Schüler Deutsch in ihrer Freizeit nicht als Umgangssprache verwenden, dann haben Sie diese richtige, diese längst notwendige freiheitliche Forderung immer abgelehnt. Sie haben sie bis heute nicht umgesetzt, während beispielsweise in Niederösterreich, wo die FPÖ mitgestaltet und in der Bildungspolitik mitreden kann, diese freiheitliche Forderung sofort umgesetzt wurde, als wir in die Landesregierung eingezogen sind, und wir jetzt aus Niederösterreich hören, dass sie von den Schulen gut angenommen wurde, von den Lehrern und auch von den Schülern. Da sind Sie auch wieder säumig und verhindern unter einer angeblichen Rassismuskeule Deutsch als Umgangssprache. Es wäre höchst an der Zeit, das einzuführen, und es wird deswegen auch wieder von uns beantragt werden. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Die Zahlen, die in den letzten Tagen auch publik geworden sind, sind derart schockierend, dass man sogar als jemand, der sich seit vielen Jahren hier im Rathaus mit Bildungspolitik auseinandersetzt, wirklich negativ überrascht wird. Wenn wir jetzt wissen, dass einerseits 70 Prozent der Schüler in Wien Deutsch nicht mehr als Umgangssprache verwenden, also nicht nur nicht als Muttersprache haben, sondern auch in ihrer Freizeit als Umgangssprache Deutsch nicht verwenden, wenn wir lesen, dass 35 Prozent, also mehr als ein Drittel aller Wiener Erstklässler außerordentliche Schüler sind, also nicht einmal genug Deutsch können, um benotet werden zu können, weil sie den Unterricht nicht einmal verstehen: Da geht es nicht darum, ob sie dem Unterricht folgen können, ob sie die Aufgaben lösen können, die können nicht einmal die Sprache des Lehrers verstehen. Von diesen schockierenden 35 Prozent wurden 66 Prozent bereits hier in Wien geboren, haben also mindestens 6 Jahre in Wien gelebt, sind hier 2 Jahre verpflichtend in den Kindergarten gegangen. Daran sehen wir, dass Ihr ganzes Integrationsmodell, Ihr ganzer Gratiskindergarten, all diese Dinge katastrophal gescheitert sind, dass Sie hunderte Millionen verbrannt haben und dass am Ende ein System entstanden ist, wo mehr als ein Drittel der Kinder, von denen zwei Drittel in Wien geboren sind, nicht einmal als Sechsjährige genug Deutsch können, um einem Volksschullehrer, der die Kinder in der Früh begrüßt und ihnen rudimentärste Dinge beibringen möchte, in der Unterrichtssprache zu folgen. Ein größeres politisches Versagen kann man fast nicht formulieren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Besonders absurd wird es, wenn wir jetzt sehen, dass bei Ihnen nicht nur die Erkenntnis zu diesen Fehlern und diesen Fehlentwicklungen fehlt, sondern dass Sie ja munter weitermachen und sagen: Diesen falschen Weg, wo jetzt nach vielen Jahren in Wien Kinder, die hier geboren sind, oftmals nicht einmal genug Deutsch können, um dem Unterricht zu folgen, gehen wir weiter, wir wollen noch mehr Zuwanderung nach Wien. Wir wollen noch mehr Zuwanderung nach Wien, wir wollen noch mehr angebliche Familienzusammenführung in Österreich, in Wien, wir wollen mit noch mehr Sozialleistungen, mit noch mehr Mindestsicherung für Nichtstaatsbürger immer mehr Migranten nach Wien locken und unser Bildungssystem, unser Sozialsystem und am Ende auch unser gesamtes gesellschaftliches System endgültig an die Wand fahren.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Wienern und den Österreichern reicht das aber. Die werden Ihnen bei der EU-Wahl und bei der Nationalratswahl und bei der kommenden Wien-Wahl den Denkzettel für diesen systematischen Bevölkerungsaustausch präsentieren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Wir erleben jetzt, dass Sie eine Deutschoffensive in drei Wiener Kindergärten führen wollen. In drei Kindergärten, haben Sie jetzt präsentiert, wollen Sie eine Deutschoffensive starten. Wir erleben, dass eben bereits jetzt nach zwei Jahren verpflichtendem Kindergarten die Kinder dort im Kindergarten sind, danach aber nicht mehr Deutsch können. Ich erinnere Sie, dafür haben Sie den verpflichtenden Kindergarten weitgehend eingeführt, um diese Probleme zu beheben. Jetzt haben wir die Situation, dass dort 90, 100 Prozent Zuwanderer aus Syrien, aus Afghanistan sind, auch die KindergartenpädagogInnen nicht einmal Deutsch können und wir in Wien bis heute kein entsprechendes Deutschniveau verpflichtend für Kindergartenpädagogen und für Hilfspersonal haben. (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Doch, sicher!) Die ausgebildeten Pädagogen und Pädagoginnen, die es in Wien noch gibt, laufen Ihnen davon, weil sie eben sagen, sie gehen lieber nach Niederösterreich, sie gehen lieber in andere Bundesländer, sie haben von diesen katastrophalen Zuständen in Wien, die Sie verursacht haben, genug. Man kann es diesen armen PädagogInnen in Wahrheit nicht einmal verübeln. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Diese ganzen schockierenden Zahlen ziehen sich ja quer durch alle Statistiken, ob es die Deutschstatistiken sind, ob es die Statistiken sind, wo Wien am Ende immer Bildungsschlusslicht in Österreich ist, oder ob es auch die

 

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