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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 109

 

Statistiken des Innenministeriums sind, wenn wir uns die Gewaltzahlen an Wiens Schulen ansehen, wo wir erleben müssen, dass laut Innenministerium die Zahl der angezeigten Straftaten sich innerhalb von nur 2 Jahren von 2021 bis 2023 von 960 auf beinahe 2.000 verdoppelt hat. Wenn wir wissen, dass sehr viele Delikte, die in Schulen passieren, dann oftmals gar nicht angezeigt werden, sondern auf kurzem Weg gelöst werden, wo man von einer Anzeige absieht, dann sehen wir, dass wir mit über 2.000 Anzeigen, davon über 700 Delikte gegen Leib und Leben, einen skandalösen Zustand in unseren Schulen haben, wo Schüler und Lehrer nicht mehr sicher sind und in der Regel und oftmals Menschen mit Migrationshintergrund, die Sie seit dem Jahr 2015 nach Wien gelockt haben, die Täter sind. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Da geht es natürlich auch bei den Schulsuspendierungen so weiter: Über 800 Schulsuspendierungen mussten im Jahr 2022/2023 ausgesprochen werden, auch hier beinahe eine Verdoppelung zum Vorjahr. Auch daran erkennen wir, dass ein Umdenken längst nötig wäre und dass Ihre Politik des Laissez-faire, Ihre Politik des Wegschauens, Ihre Politik der Geldgeschenke an Asylanten, die ihre Familien dann auch noch nach Wien und Österreich nachholen können, genau der falsche Weg ist. Deswegen sagen wir Freiheitlichen ganz klar: Familienzusammenführung gerne, aber bitte in Syrien, in Afghanistan oder wo diese Menschen sonst hergekommen sind. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Schule und Bildung hatten in Wien einst einen großen Stellenwert. Sie müssten ihn auch haben, das wären wir unseren Kindern schuldig, das wären wir den autochthonen Kindern schuldig, das wären wir auch den Kindern von den Zuwanderern schuldig, die sich angepasst und integriert und Deutsch gelernt haben. Sie hingegen nivellieren unser System immer weiter nach unten, Sie nivellieren Ihr ja ohnehin schon fast kaputtes Bildungssystem nochmals nach unten. Es gibt keine Gegenmaßnahmen, wir Freiheitlichen halten dagegen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Bakos, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.14.07

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Werter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Aktuelle Stunde der FPÖ und - welch eine Überraschung, welch ein Wunder: Es geht um Ihr Lieblingsthema oder vielmehr um Ihr einziges Thema, nämlich Ausländer, Asyl, Migration, vor allen Dingen Angst (GRin Mag. Ulrike Nittmann: Um Bildung geht es!), und das - das möchte ich hier ganz genau vor allen Dingen für die Zuseherinnen und Zuseher erklären - ist das Geschäftsmodell der FPÖ. Sie gießen nämlich Öl in bestehende Brandherde. Sie sind aber nicht einmal ansatzweise - davon konnten sich jetzt die Zuseherinnen und Zuseher wirklich ein sehr genaues Bild machen - als Politiker, als Politikerinnen (GR Maximilian Krauss, MA: Sie haben das falsch gegendert!) daran interessiert, diese Brände zu löschen, konstruktive Lösungen für bestehende Herausforderungen in unserer Gesellschaft zu finden. Das machen Sie, weil das Ihr Geschäftsmodell ist, das Geschäftsmodell der Angst, weil Sie wissen, mit der Angst lässt sich eines generieren: Wählerstimmen. Sie sind also, wenn man es so sagen möchte, Brandmelder für bestehende Brände, die es gibt, aber sie sind keine gute Feuerwehr, weil sie diese Brände einfach auch gar nicht löschen wollen und wahrscheinlich auch gar nicht löschen können. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf von GR Wolfgang Seidl. - StR Dominik Nepp, MA: Sehr schön!)

 

Das finde ich wirklich schade, und das sage ich gar nicht als Gemeinderätin, das sage ich einfach als Bürgerin dieses Landes. Ich finde das wirklich schade, dass Ihr Anspruch so gering ist, weil es die Quintessenz von Politik ist, dass man Lösungen für Probleme, für Herausforderungen findet, diese kommuniziert und dann auch umsetzt.

 

Aber sei es drum, lassen Sie uns eben heute über Integration und über die bestehenden Herausforderungen sprechen, die wir in Wien haben, denn ja, es gibt diese Herausforderungen. Es bringt auch nichts, diese unter den Teppich zu kehren, weil es relativ klar ist. (GR Maximilian Krauss, MA: Ja, ja, ja!) Obgleich ich eines dazusagen möchte: Wir haben - das möchte ich auch für die Zuseherinnen und Zuseher festhalten - keinerlei Kompetenz im Bereich Asyl, im Bereich Zuwanderung, Familienzusammenführung, sonstige Rechtssysteme. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist Kindeswegschiebung!) Sie beklagen hier, dass das Wiener Integrationsmodell gescheitert sei, sind aber diejenigen - das finde ich eigentlich eine besondere Chuzpe, wenn man so etwas behauptet -, die hier gegen jedes einzelne Integrationspoststück stimmen und sich dann auch noch herausstellen und pauschal alle Vereine als dubios bezeichnen (GR Anton Mahdalik: Weil es eh nichts bringt! Das kostet nur Geld!), die sich im Gegensatz zu Ihnen redlich darum bemühen, dass Integration Tag für Tag funktioniert und wirklich auch in dieser Stadt stattfindet. Das finde ich eine ganz besondere Schande. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Allein im Vorjahr sind über 3.000 Kinder nach Wien gekommen, es sind auch jetzt momentan etwa 300 pro Monat. Das sind riesige Zahlen, das sind Herausforderungen, das muss man erst einmal stemmen, und ja, das stemmen wir. Warum machen wir das? Wir machen das, weil wir rechtlich wie auch menschlich dazu verpflichtet sind, weil wir dazu stehen. (Heiterkeit bei StR Dominik Nepp, MA und GR Maximilian Krauss, MA.) Das tun wir, weil wir Politik auch anders verstehen, weil wir eben konstruktive, sachliche Lösungen finden wollen und diese auch umsetzen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Was sind die Lösungen?) Ja, komplexe Probleme benötigen komplexe Antworten. Sie haben einfache Antworten, die auch nicht ohne Negation auskommen. Finden Sie einmal Lösungen, die ohne eine Negation auskommen, und wir reden noch

 

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