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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 109

 

einmal weiter. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, erklären Sie es mir! Jetzt sind Sie am Wort!)

 

Wir begegnen diesen großen Zahlen bei den Familienzusammenführungen unter anderem, indem wir eben tatsächlich umsetzen, zum Beispiel Orientierungsklassen, etwas, das auf den Stadtrat zurückzuführen ist (StR Dominik Nepp, MA: Orientierungsklassen! Das funktioniert gut!), indem wir schnell und vor allen Dingen effektiv eines tun, nämlich darauf zu schauen, wie wir Kinder und Jugendliche, so gut es geht, ab Tag 1 unterstützen können. Bei den Orientierungsklassen ist es eben zum Beispiel, indem wir so schnell wie möglich auch in den regulären Schulbetrieb integrieren lassen. Wir bereiten Kinder, die teilweise nicht einmal wissen, wie eine Schule von innen aussieht, hier vor, bieten ihnen verstärkt Deutschunterricht, damit eben Integration stattfinden kann. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das kann nicht funktionieren!)

 

Sie haben aber auch die Sprachförderung angesprochen. Ja, auch da gibt es riesige Herausforderungen, die wir stemmen müssen. (StR Dominik Nepp, MA: Alles Herausforderungen! Die gehören gelöst!) Vor wenigen Tagen und Wochen ist vom Stadtrat hier ein großes Paket präsentiert worden. Ich möchte noch einmal wiederholen, was das alles beinhaltet: Ein großer Sprachförderschwerpunkt im Kindergarten, wo wir die Sprachförderkräfte aufstocken, natürlich - und das tun wir auch schon seit Jahren - der Ausbau der kostenfreien verschränkten Ganztagesschulen, die Erweiterung der Deutsch- und Alphabetisierungsangebote - ganz wichtig, Ausbau der Deutschangebote im Sommer, damit Kinder und Jugendliche die gleichen Startchancen haben, damit eben die Sprachkompetenzen gezielt gefördert werden.

 

Was braucht es denn noch in dieser Stadt? Es braucht in dieser Stadt vor allen Dingen einen Schulterschluss aller Kompetenzebenen. Das habe ich hier in diesem Haus auch schon ganz oft gesagt. Ich frage mich: Haben Sie sich dafür eingesetzt, als Sie in der Regierung waren, dass es zum Beispiel einen verpflichtenden Ethikunterricht gibt, dass es ein eigenes Schulfach Demokratie gibt? (StR Dominik Nepp, MA: Pervers! Leg die Machete ab und geh in den Ethikunterricht! Das funktioniert großartig!) Sie sprechen hier immer wieder auch diese Probleme an. Haben Sie sich dafür eingesetzt, dass es einen bundesweiten Chancenindex gibt, damit Schulen, die eben große Herausforderungen in dieser Stadt haben, auch gezielt gefördert werden, gezielt Ressourcen bekommen, dass es verpflichtende Deutschkurse für die Schülerinnen und Schüler gibt, die das so dringend notwendig haben?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Frau Gemeinderätin, ich bitte um den Schlusssatz.

 

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (fortsetzend): Ich komme damit zum Schluss: Die FPÖ arbeitet, wenn sie in Opposition ist, an Eskalation, wenn sie aber in der Regierungsverantwortung ist, dreht sie einfach nur am Stillstand. Wir gehen in Wien einen anderen Weg, wir gehen mit viel Mut, viel Courage den Weg der konstruktiven, sachlichen Lösungen, und dabei bleiben wir auch. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Mag. Malle, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.20.06

†GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE)|: Schönen verspäteten Vormittag allen hier im Saal und auch an die, die online zuhören!

 

Jedes Mal, wenn die FPÖ eine Aktuelle Stunde zum Thema Bildung abhält, kann man mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit jetzt schon sagen, dass wir ohne Erkenntnisgewinn wieder herausgehen. (StR Dominik Nepp, MA: Die Einheitspartei und wir!) Ihr instrumentalisiert dieses Thema weiter für eure Parolen, für eure Spaltung, ihr instrumentalisiert dieses Thema für eure Hetze und spaltet und grenzt aus - in dem Fall Kinder. (GR Anton Mahdalik: Auseinanderdividieren!) Das ist euer Beitrag zur Bildungspolitik in Wien. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Dass es Probleme gibt, bestreitet hier niemand mehr, und ihr müsst auch stark sein: wir GRÜNE auch nicht. Ich muss euch in einem Punkt recht geben: Wien hat besondere Herausforderungen. Das war es dann aber fast schon mit den Punkten, wo ich euch recht geben muss. Wenn ihr von Versagen sprecht, sind die Menschen schuld, die zu uns kommen, weil sie vor Krieg, vor Terror und vor Hetze flüchten. (StR Dominik Nepp, MA: Hetze? Sie flüchten vor Hetze?) Ja, Integration ist ein Prozess, der beide Seiten braucht. Natürlich gibt es hier ohne Zweifel Probleme. Die gibt es, nur müssen sich die Menschen, die hier herkommen, auch irgendwie integrieren können. Da gebe ich Kollegin Bakos absolut recht: Das wollt ihr ja gar nicht, denn dann hättet ihr ja kein Programm mehr. Ihr wollt ja gar nicht, dass Integration funktioniert. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wie sollen sich die integrieren, die Kinder, wenn 90 Prozent nicht Deutsch können? Wie funktioniert das?) Ja, zu dieser Frage komme ich gleich. Wohin sollen sie sich integrieren?

 

Sehen wir uns einen anderen Punkt an: Was würde denn kommen, wenn ihr etwas in der Bildung zu sagen hättet, abgesehen von Nikolo- und Muttertagsgedichten für alle im Kindergarten? Das kann ich Ihnen sagen: Mit der FPÖ in der Bildung wird die Kinderbetreuung teurer und die Nachmittagsbetreuung zurückgefahren, passiert im Februar 2018 in der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich. Was heißt das für Frauen? Zurück an den Herd, zurück in die Care-Arbeit. Danke, FPÖ! Die FPÖ in der Bildung: Schluss mit der Meinungsfreiheit. FPÖ in der Bildung bedeutet Einmischung in Unterrichtsinhalte, so passiert im März 2017 an einer Linzer Schule, als ein Vortrag über Extremismus mittendrinnen abgebrochen wird. Der Sohn des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Roman Haider habe noch während der Veranstaltung seinen Vater alarmiert, dieser habe den Schuldirektor angerufen und den Abbruch erwirkt. (StR Dominik Nepp, MA: Sie lesen hier irgendeinen Text vor!) Danke, FPÖ! Schluss mit politischer Meinungsfreiheit und Schluss mit politischer Bildung in der Schule.

 

Mit der FPÖ in der Bildung kannst du dich fürchten, wenn dein Kind in der Pause in einer anderen Sprache als Deutsch spricht. Das widerspricht zwar allen wissenschaftlichen Erkenntnissen, aber das ist Ihnen ja an dieser

 

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