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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 109

 

Stelle sowieso auch wurscht. Schluss mit der Wissenschaft: Danke, FPÖ!

 

Wenn die FPÖ in der Bildung etwas zu sagen hätte, kann man davon ausgehen, dass das Genderverbot kommt, das es niederösterreichischen Landesbehörden nun nicht erlaubt ... (Beifall bei der FPÖ.) Ja, dass Ihnen das gefällt, glaube ich euch. Ihre KollegInnen fordern das mit einem Verbot von gendergerechter Sprache an Schulen mittels Antrag im Landtag. Wovor fürchten Sie sich aber eigentlich? Vor dem Binnen-I, vor dem Genderstern oder dass Frauen sichtbar gemacht werden? Oder habt ihr Angst vor dem Doppelpunkt, der euch in eurer Macht einschränkt, oder dass euch die Sternchen am Ende noch schwächer als jetzt schon aussehen lassen?

 

Aber zurück zur Bildungsdebatte: Ich gebe Ihnen jetzt fairerweise auch in einem zweiten Punkt recht: Die Tatsache, dass zwei Drittel der außerordentlichen SchülerInnen in Österreich geboren wurden, ist ein Problem, aber es zeigt auch, dass es primär nicht um Zuwanderungsfragen geht, sondern es geht um strukturelle Probleme. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) In Wien fehlt - zu Ihrer Frage, wohin sich die Kinder integrieren sollen - wirklich eine sozioökonomische und auch sprachliche Durchmischung. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die können nicht einmal Deutsch!) Die fehlt im Wiener Bildungssystem. (Rufe bei der FPÖ: Ja, großartig! - StR Dominik Nepp, MA: Syrische Messerstecher!) Daran hält leider auch die Stadtregierung fest. Da müssen Sie hinschauen, da müssen wir hinschauen. Wir fordern eine bessere Durchmischung, einen Stopp der Segregation in und an den Schulen. (StR Dominik Nepp, MA: Was sagt eure Frau Nagashi dazu?) Dahin muss es eigentlich gehen, und das ist auch die Verantwortung der Stadtregierung. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Wie wollen Sie das machen?)

 

Am Ende noch kurz zu den Kindergärten, über die wir heute später auch noch einmal sprechen werden, wo die Sprachförderung leider wirklich komplett gescheitert ist. Wir wollen hier im Gegensatz zu eurer Politik der Spaltung und Hetze, liebe FPÖ, eine Reform der Sprachförderung mit einer Sprachförderkraft am Standort, keine schlechtbezahlten SpringerInnen, deren Deutschkenntnisse manchmal leider auch nicht ausreichen, so ehrlich muss man sein. Hören Sie aber bitte endlich mit dem ewig gleichen Zuwanderungsstoppgejammere und -geheule auf. Das wird schön langsam so langweilig und löst kein einziges der Probleme. (Beifall bei den GRÜNEN. - GRin Mag. Berivan Aslan: Und peinlich seid ihr auch! - GR Maximilian Krauss, MA: Das haben wir bei Ihrem Spitzenkandidat gesehen! Ich kann die Lena verstehen! - StR Dominik Nepp, MA: Wir kennen die GRÜNEN.)

 

Abschließend: Vielleicht denkt ihr einmal über etwas anderes nach, vielleicht denkt einmal über den Begriff Freiheit in eurem Parteinamen nach, der hat nämlich überhaupt keine Berechtigung. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Zierfuß, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.25.33

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir diskutieren über das Thema, glaube ich, wirklich jede Sitzung. Das ist gut so, denn aus unserer Sicht ist das die größte Herausforderung, vor der wir in Wien stehen. Wenn jeder dritte Erstklässler in Wien außerordentlicher Schüler ist, also so schlecht Deutsch kann, dass er den Lehrer in der 1. Klasse nicht versteht, dann ist das ein Versagen. Noch viel schlimmer ist - es ist ja jetzt schon mehrfach gefallen, was unsere Anfragen aufgedeckt haben -, dass 2 Drittel dieser Kinder hier geboren sind und 80 Prozent mindestens 2 Jahre im Kindergarten waren. In 5 Wiener Bezirken ist es nicht nur 1 Drittel der Erstklässler, sondern es ist mehr als die Hälfte der Kinder der 1. Klasse.

 

Jetzt reden sich SPÖ und NEOS immer darauf hinaus, dass es der Zuzug wäre. Wir haben es auch heute wieder von Kollegin Bakos gehört. Ja, der Zuzug mag herausfordernd sein. Wir haben aber auch schon oft hier in diesem Haus darüber diskutiert, dass Wien nicht ganz unverantwortlich daran ist, warum die Situation so ist, warum so viele nach Wien kommen. Das sagen nicht nur wir, neuerdings auch der Kollege vom Herrn Bürgermeister, der Landeshauptmann im Burgenland (GR Maximilian Krauss, MA: Auf den sollten sie einmal hören.), der sagt, dass Wien ganz selbst verantwortlich dafür ist, warum so viele Menschen hier herkommen und hier sein wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt liegen aber die Fakten am Tisch. Es ist nicht der Zuzug das Hauptproblem, das wir in Wien haben, sondern es sind die Kinder, die hier geboren sind, die hier aufwachsen, hier im Kindergarten waren und trotzdem nicht ausreichend Deutsch für die Schule lernen. 2 Drittel sind hier geboren, 80 Prozent mindestens 2 Jahre im Kindergarten. Das zeigt eindeutig auf, es ist Ihre Integrationspolitik, Ihre Bildungspolitik in den letzten Jahren und Jahrzehnten, die versagt haben. Das ist die Wahrheit, und hören Sie auf, sich da rauszureden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich finde es positiv, dass diese Zahlen mittlerweile von allen Parteien verwendet werden, neuerdings ja auch in einem Video von Herrn StR Wiederkehr, der de facto so klingt, als wäre er Karl Mahrer in unseren Videos. Es ist gut, dass Sie sich offenkundig jetzt endlich mit diesen Themen erstmalig beschäftigen, aber was ich dann schon ein bisschen komisch gefunden habe, war Ihre Parteichefin Meinl-Reisinger, die auf Twitter schreibt: „Der Erste, der Klartext redet und das Thema angeht.“ (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Herr Stadtrat, nach fast vier Jahren im Amt als zuständiger Bildungs- und Integrationsstadtrat sprechen Sie jetzt endlich die Probleme an, die wir seit Jahren als Wiener Volkspartei aufzeigen - immer mit Lösungen kombiniert. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das ist echt herzig, aber bei den NEOS könnte es stimmen!) Und Ihre Lösung nach vier Jahren im Amt ist, dass Sie im Herbst einen Konvent einberufen, wo man mal in einem Arbeitskreis darüber redet, was wir machen sollen. Es gibt anscheinend Leserbriefe von einer größeren Tageszeitung in Wien, die an Sie gerichtet werden, was man tun soll. Am besten ist natürlich, die Schuld auf

 

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