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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 109

 

den Bund abschieben. Das sind die Maßnahmen. Ich frage mich, ob ich das lächerlich oder traurig finden soll, die Wahrheit ist aber, es ist eine Farce, es ist eine Enttäuschung und es wird diese Probleme nicht lösen. Hören Sie auf, sich rauszureden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es wurde gefragt: Was sollte man besser machen, was wären unsere Lösungen? Ich habe mir ganz genau angesehen: Wie hat es sich denn seit Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr im Bereich der Deutschförderung verändert? Wie schaut es mit den Sprachförderkräften in Kindergärten aus? Das ist schon ein paar Mal gefallen, und wir haben oft darüber diskutiert: Am 9.11.2020 waren es 214 Vollzeitäquivalente, am 9.11.2023 295. Ja, es gibt also einen Anstieg. Ich glaube, Sie stimmen mir zu, dass der eher homöopathisch ist als so richtig. Wenn man das dann mit den Kindern, die Deutschförderbedarf haben, vergleicht, sieht man, dass es deutlich hinaufgeht, mittlerweile weit über 80 Kinder mit Deutschförderbedarf auf 1 Deutschförderkraft kommen: kein Wunder, dass diese Kinder kaum Deutsch lernen.

 

Gleiches in den Deutschförderklassen in Wien: Herr Stadtrat, Sie haben mit 11,5 Kindern pro Deutschförderklasse in den Volksschulen begonnen, im letzten Schuljahr 2023 waren es schon fast 16 Kinder pro Deutschförderklasse. Wenn die Zahlen immer schlechter werden, und zwar messbar, dass die Deutschförderung unter Ihnen schlechter geworden ist, dann ist es kein Wunder, dass diese Kinder kaum Deutsch lernen. Aus unserer Sicht braucht es mehr Deutschförderkräfte in den Kindergärten, und zwar spürbar mehr. Es braucht bessere Deutschförderungen auch in den Schulen. Fangen Sie endlich an, bessere Maßnahmen zu setzen, um spürbare Wirkungen zu erzielen, und nicht nur immer die Verantwortung abzuschieben. Damit wäre den Kindern in Wien geholfen. Wir werden das auch weiterhin deutlich einfordern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich ersuchen, dass der Geräuschpegel gesenkt wird und dass die Gespräche hinter die Bankreihen verlegt werden. Auch in der zweiten Reihe, bitte. Ich glaube, alle Redner erwarten sich auch einen gewissen Respekt von uns allen.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berger-Krotsch, und ich erteile es ihr. Bitte.

 

11.30.59

†GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und auf der Galerie! Liebe Zusehende via Livestream!

 

GR Krauss, ich sage Ihnen jetzt einmal, wie Kindern in Österreich die besten Chancen auf eine Ausbildung verwehrt werden. Das hat nichts mit Kindern per se zu tun, die aus den unterschiedlichsten Gründen hier her nach Österreich kommen. Sie ignorieren ja immer vehement den generellen Zuzug aus den Bundesländern, aus den anderen EU-Ländern (GR Maximilian Krauss, MA: Ja, die Kids aus der Steiermark sind das Problem!), aus anderen Drittstaaten oder dass Wien generell wächst. Wien ist eine wachsende Stadt. (StR Dominik Nepp, MA: Der Seppel aus der Steiermark ist das Problem!) Ihnen fällt dabei dann immer nur ein: syrische Kinder oder der nordafrikanische Jugendliche - aber hallo!

 

Sie sagen, Sie wollen die Menschen nicht auseinanderdividieren, Sie sind für die kleinen Leute, für den kleinen Mann, wie Sie das immer gerne nennen. Schämen Sie sich! Sie tragen hier Politik auf den Rücken der Kleinsten, Jüngsten, der Unschuldigsten, nämlich unserer Kinder aus. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN. - StR Dominik Nepp, MA: Der 13-jährige unschuldige Messerstecher!)

 

Wir stehen hier und heute wieder hier und debattieren dieses Mal im Gemeinderat, eingebracht von der FPÖ - letztes Mal im Landtag eingebracht von der ÖVP -, vermeintlich zum Thema Bildung, heute wieder sehr vermengt mit einer Prise Ausländerfeindlichkeit und Hass. (GR Maximilian Krauss, MA: Sie haben sich nicht entschuldigt! Auch der Bürgermeister hat sich nicht entschuldigt!) Das kauft Ihnen doch niemand mehr ab, werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Können wir das Thema Bildung hier nicht einmal in Ruhe und gemeinsam ohne gekünstelte Aufregung - auch von Ihnen, Kollege Krauss, oder ich weiß ja schon, was dann von Kollegen Nepp kommen wird - abhandeln? Wir müssen die Bereiche auseinanderdröseln, wirklich hier nacheinander abarbeiten und nicht so wie Sie immer diese scheinbare Kausalität zwischen den verschiedenen Themen kreieren. (StR Dominik Nepp, MA: Was heißt, scheinbar?)

 

Da ist die Stadt Wien Partnerin, denn Hinschauen statt Wegschauen hat nicht erst Bundesminister Polaschek erfunden. (StR Dominik Nepp, MA: Das hat der Karl Mahrer erfunden. - GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Danke!) Reden wir jetzt von den Barrieren, aber reden wir ernsthaft darüber. Bildung wird immer noch vererbt. Erst Dienstag haben wir die neuesten Zahlen der Statistik Austria dazu wieder gesehen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wo ist der so wichtige Ausbau von Kinderbildungseinrichtungen Österreich-weit, Herr Kollege Kowarik? Der Kindergarten als erste wichtige Kinderbildungseinrichtung, die eine Bildungslaufbahn erst so richtig fördert? Wann kommt endlich die Gesamtschule für alle 6- bis 14-Jährige Österreich-weit? - Hoffentlich mit einer neuen linken progressiven Bundesregierung ab Herbst. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wo bleibt der Chancenindex, der Schulen mit besonderen Herausforderungen gezielt mit Ressourcen unterstützt? Und wo steckt der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulen, die ein gutes Fortkommen unserer Kleinsten am besten fördern und dazu auch noch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützen? (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und Sie reden, „by the way“, über den Muttertag im Kindergarten! Da frage ich mich schon, was Ihr Frauenbild ist, werte FPÖ, aber eigentlich auch nicht. (StR Dominik Nepp, MA: Ist der Muttertag etwas Schlechtes? Oida!) Ich weiß das ja schon seit vielen Jahren, man hat es ja mehr oder weniger auch hier immer wieder gesehen und studiert, miterlebt - und nicht nur in diesem Haus. (StR Dominik Nepp, MA: Eine Offenbarung! Der Muttertag! Das ist das Ärgste! So etwas gibt es doch nicht! Das werden wir veröffentlichen!) Wo ist die dringend notwendige Kinderbildungsmilliarde? Die ist ja auch verloren gegangen, die

 

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