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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 109

 

hat uns ja jemand von der ÖVP abgesagt. Es wurde ja damals auch noch gefragt, ob man ein anderes Bundesland aufhetzen soll. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Es muss sich hier endlich etwas bewegen, damit wir das verkrustete System Bildung in Österreich endlich aufbrechen können, neue Pflänzchen säen können, sie hochziehen können, damit es endlich gute Chancen für alle Kinder in diesem Land gibt.

 

Nein, falls danach der Vorwurf kommen wird, ich spare hier sicher nicht die Themen Gewalt an den Schulen und generell auch das Thema, was Familienzusammenführung mit sich bringt, aus. Wir können aber das eine nicht ausreichend und gut für die Menschen, die hier herkommen - nämlich nach den Gesetzen hier herkommen und die Familie zusammenkommt -, nicht lösen, wenn wir das andere, was ich gerade angesprochen habe, nicht ändern. (StR Dominik Nepp, MA: Gesetz ändern!) Unsere Bemühungen sind auf Wiener Ebene redlich, und die Maßnahmen sind wertvolle Bausteine, um hier einen Kampf gegen Ungleichheit und ein besseres Bildungssystem zu erreichen.

 

Sie werfen uns hier immer die Aktuellen Stunden so her, und es verpufft dann alles, es folgen keine Taten. Ich denke, dass wir gemeinsam hier aus diesem Haus heraus für gerechte Bildungschancen eintreten sollen und gemeinsam den Kampf gegen Ungleichheit stemmen sollen. Ich denke, da brauchen wir auch die gemeinsame Arbeit, auch um die Bundesregierung aufzurütteln, um zielgerichtet die Unterstützung der Schulen und ihrer PädagogInnen und SchulleiterInnen zu erreichen.

 

Noch einen Satz, weil ja die Pressekonferenz von Bundesminister Polaschek, Hinschauen nicht Wegschauen, war: Das fällt ihm jetzt wenige Wochen vor Ende seiner Amtszeit ein? Wie pathetisch, wenn er meint, er setzt sich bis zum letzten Tag seiner Amtszeit vehement dafür ein. Warum ist ihm das nicht schon davor eingefallen? Wir hatten vor sieben Monaten die Kinderschutzkonzepte. Jetzt müssten die Schulen Gewaltschutzkonzepte ohne zusätzliche Unterstützung und Ressourcen im Alleingang erarbeiten? Überhastete Konzepte sind das eine, wir setzen hier... oder auch die Strafaltersenkung ist nicht unser Weg. Deswegen sind das keine Maßnahmen, die wirklich die konkreten Herausforderungen vor Ort stemmen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Frau Gemeinderätin, bitte den Schlusssatz.

 

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (fortsetzend): Der letzte Satz: Wir müssen uns gemeinsam gegen Gewalt an Schulen oder generell stemmen. Wir haben hier viele Vorzeigeprojekte. Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht, aber ich lade Sie ein, gemeinsam gegen Gewalt zu kämpfen und für ein besseres Bildungssystem einzustehen. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Nepp, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Stadtrat.

 

11.37.12

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben jetzt wirklich eindrucksvoll gesehen, wie die Einheitsparteien, bestehend aus den GRÜNEN, aus den Roten, aber auch aus den NEOS, ja nur noch ein Programm haben, und das heißt: Die FPÖ irgendwie in Richtung Hass und Richtung Hetze hintreiben. (GRin Mag. Berivan Aslan: Wenn es stimmt!) Ich kann Ihnen eines versichern: Das kann gar nicht sein. Wenn wir Hass und Hetze verbreiten würden, dann wären Herr Krauss, Herr Mahdalik oder auch ich Spitzenkandidat für die EU von den GRÜNEN, denn die ist nämlich die Einzige, die ständig Hass und Hetze verbreitet. (GR Ömer Öztas: Fragt euren Bundesrat!) Frau Schilling hat ja gesagt, ich hasse nichts so sehr wie die Grüne Partei. Ihre eigene Spitzenkandidatin! Ich hasse nichts so sehr wie die Grüne Partei. Da muss ich Ihnen sagen, so weit gehe nicht einmal ich. Ich mag Sie nicht, aber ich hasse Sie nicht. Wenn man Hass verbreiten will, wenn man Hass mit SMS, wenn man Hass im Freundeskreis verbreitet, dann wird man aber anscheinend grüne Spitzenkandidatin für die GRÜNEN namens Lena Schilling. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Werfen Sie uns also nicht vor, dass wir Hass und Hetze verbreiten, wenn es in den eigenen Reihen anscheinend gang und gäbe ist, dass man sich durch Mobbing, durch Denunziantentum, durch Schlechtreden von eigenen Parteikollegen an die Spitze mobbt, die man dann als junges Mädel nicht angreifen darf, weil sie eine Frau ist, und alles, was man jetzt dagegen sagt - das ist sicher jetzt das, was mir die Nachredner vorwerfen -, ist frauenfeindlich. Mir ist es wurscht, ob es eine Frau ist, ein Mann ist oder was es bei Ihnen sonst noch gibt. Bei uns gibt es nur Mann und Frau, für das dazwischen sind Sie zuständig. Das ist dann so, dass man sich dann richtig an die Spitze hochmobbt. Gratulation! Hass und Hetze sind im Bereich der GRÜNEN institutionalisiert. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Wenn es heißt, wir reden nur alles schlecht, meine Damen und Herren: Wir bringen seit Jahren Anträge ein, um dieses Bildungssystem zu verbessern. Frau Berger-Krotsch, zum Beispiel Deutsch als Pausen- und Umgangssprache. Was sagen Sie dazu? Deutsch als Pausen- und Umgangssprache haben wir schon vor Jahren eingebracht. Ich könnte jetzt im Archiv nachschauen, ich schätze, das ist zirka sieben, acht Jahre her, als wir gesagt haben, es gibt eine gefährliche Entwicklung, dass man in den Schulen im Pausenhof zwischenmenschlich nicht mehr in der deutschen Sprache kommuniziert. Sie haben damals gesagt: Hetze, Hetze, FPÖ, Hetze! So ist es die ganze Zeit gegangen. Jetzt haben wir statistisch bewiesen den Wahrheitsbeweis, dass in Wiens Schulen nicht mehr Deutsch gesprochen wird. Und jetzt kommen Sie schon wieder daher und sagen: Hetze, Hetze! Das ist das Einzige, was Sie haben. Wo sind denn die Lösungsvorschläge von Ihnen?

 

Wir haben gesagt, es muss Deutschlernklassen geben: Große, große Aufregung bei der SPÖ, bei den GRÜNEN, ob die NEOS damals schon hier waren, weiß ich nicht: Das ist ein Wahnsinn! Sie wollen die Leute separieren, Sie wollen die Leute zu Deutsch zwingen! Die lernen ja Deutsch viel besser, wenn sie die Muttersprache noch dazulernen, denn das ist wichtig: Zuerst die Muttersprache und dann folgt Deutsch automatisch. (GR Jörg

 

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