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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 109

 

Neumayer, MA: Sie haben nicht zugehört, das ist pädagogisch richtig! - GRin Caroline Hungerländer: Nein, das ist nicht richtig!) Anscheinend sind Sie stolz auf diese Entwicklungen. Was haben wir jetzt? - Wir haben in den 1. Klassen 40 Prozent, die nicht Deutsch können, und davon sind 2 Drittel schon in Wien geboren. Ja, finden Sie das leiwand? Ich habe mir die Gesichter von Ihnen angeschaut, als Herr Krauss das erwähnt hat: Alle sind irgendwo in fiktive I-Pads versunken, die Sie nicht haben, und haben irgendwie da unter die Bank hinuntergeschaut. Ist Ihnen das nicht peinlich, dass jetzt im Endeffekt die Kinder dort sitzen, die hier geboren sind? Das sind nicht jetzt die, die erst durch die Familienzusammenführung kommen. Die sind hier geboren, das sind Staatsbürger und sie sprechen nicht ausreichend Deutsch, um dem Unterricht zu folgen.

 

Was ist da die Antwort von Ihnen? Es funktioniert so leiwand, wir sind ja eine weltoffene Stadt. Und jetzt kommt das noch: Na ja, das sind vielleicht kleine Probleme, jetzt holen wir uns die noch größeren Probleme ins Land, jetzt holen wir nämlich die Familienzusammenführung. Wenn dann Frau Berger-Krotsch sagt, wir halten uns nur an bestehende Gesetze: Ja, sehr löblich, muss ich Ihnen sagen, aber wir sind auch gewählt, um Gesetze zu schaffen, wir sind auch gewählt, um Gesetze anzupassen. Da lasse ich diesen Vorwurf der Anlassgesetzgebung nicht zu: Wenn es notwendig ist, Gesetze zu ändern, um unsere Heimat zu schützen, um unsere Familien zu schützen, um unsere Kinder zu schützen, dann sind wir als Politiker verdammt noch einmal verpflichtet, zum Schutze unserer Heimat diese Gesetze zu ändern. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.42.19

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Es ist eine sehr erwartbare Debatte, würde ich sagen. Der Titel der Aktuellen Stunde hat es ja eh ein bisschen vorausahnen lassen, aber was mir dieses Mal gefallen hat: Sie haben das erste Mal in diesem Text der Aktuellen Stunde das Wort „Chancen“ verwendet, und wenn Sie mich kennen, wissen Sie, dass ich oft von Chancen im Bildungsbereich rede. Das tue ich auch jetzt natürlich sehr gerne, denn Schule gesamt muss ein Ort der Chancen sein, und zwar für jedes Kind. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Die Debatte über Bildung und was Integration dann per se betrifft, ist natürlich eine massiv schwierige. Ich glaube, es verhehlt hier niemand, dass wir massive Herausforderungen haben, und nicht nur Herausforderungen, sondern auch Probleme in unserem Bildungssystem. Die Probleme reichen von natürlich Integrationsproblemen, die reichen von nicht genügend Deutschkenntnissen, die reichen von vielen Baustellen, die wir haben, bis zu einem Personalmangel im ganzen Schul- und pädagogischen Bereich. Es geht weiter über ein Bildungssystem, das sich in seinen Grenzen festzurrt, ohne sich weiter zu öffnen, es geht bis zu einem fehlenden Chancenindex, wo wir nicht darauf eingehen können, welche Schulen besondere Herausforderungen haben und mehr Ressourcen brauchen. Es geht weiter über nicht genügend flächendeckende Ganztagesschulen, wobei wir nachweislich wissen, dass es hier die besten Chancen für alle Kinder gibt, und so weiter, und so fort.

 

Ich glaube, die Liste wäre lange, die ich aufzählen könnte, und in diesem ganzen Dilemma, in dem wir im Bildungsbereich sind, haben wir ein großes Problem, und zwar, dass wir nicht alle an einem Strang ziehen, dass es hier unterschiedlichste Interessen in der Bildungspolitik gibt und dass wir an einem Punkt stehen, wo die einen das wollen, die anderen das wollen (StR Dominik Nepp, MA: Ich mag nicht an Ihrem Strang ziehen! Sie ziehen in die falsche Richtung!), teilweise aus ideologischen Gründen, aber auf den Blick auf das Beste für die Kinder und auf die Chancen für alle Kinder leider zu wenig Bedacht genommen wird. Wenn wir unser Bildungssystem aber systematisch ändern wollen - und ich würde sagen, das wollen ja eh die meisten -, dann geht das nur, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen und Hürden abbauen, die uns diese Kompetenzenverteilung aber gibt.

 

Jedem Kind alle Chancen: Was bedeutet das für mich? Das bedeutet, dass wir jenen, die jetzt auch zu uns kommen, natürlich den nötigen Schulraum geben, weil wir ja auch dazu verpflichtet sind - nicht nur aus rechtlicher Perspektive, sondern auch aus moralischer Pflicht. Kinder, die hier sind, sind unsere Kinder, denen wir alle Chancen geben müssen. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Nein!) Das heißt, wir geben ihnen den besten Schulraum, wir schicken sie in Deutschkurse, wir haben Orientierungsklassen eingeführt, damit sie dem Unterricht folgen können. Ich sage nicht, dass diese Aufzählung vollständig ist und dass all diese Maßnahmen zu 100 Prozent zum Ziel führen, aber sie sind Versuche, in einem System, in dem wir leben und in dem wir sind, das Beste daraus zu machen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir bieten Chancen für Kinder, die Eltern haben, die für gewisse Dinge nicht die finanziellen Möglichkeiten haben, indem wir zum Beispiel die Ganztagesschule ausweiten, wo Kinder ein Gratismittagessen bekommen, wo sie kostenfreien Nachmittagsunterricht bekommen, wo mit ihnen gelernt wird, wobei wir nachweislich wissen, dass das nicht nur die beste Form der Integration, sondern auch zum Deutschlernen und auch für den Lernerfolg ist. Wir bieten Lernbegleitung an, VHS-Sommerkurse, Deutschkurse über das Jahr verteilt, Sommerlernangebote, Summer City Camps - und das entweder kostenfrei oder zu einem Preis, der für alle Eltern auch quasi leistbar sein kann. Das ist wichtig, damit wir eben die Chancenungleichheit, die wir in unserer Gesellschaft haben, aufbrechen können.

 

Aber auch die Wiener Bildungschancen - Sie kennen das Projekt, glaube ich, alle - ist ein großartiges Projekt. (StR Dominik Nepp, MA: Großartig! - GR Maximilian Krauss, MA: Super, funktioniert!) Das funktioniert sogar sehr gut! Es gab vor Kurzem eine Umfrage zur Zufriedenheit der Klassen und der Lehrerinnen und Lehrer, die massiv zufrieden sind. Wie war es davor? Die Pädagogin hat

 

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