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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 109

 

sich irgendetwas ausgesucht, was sie gerne mit ihren Kindern machen würde, hatte aber kein Geld dafür. Jetzt ist es so, dass sich jede Schulklasse aus einem Warenkorb online aussuchen kann, welche Zusatzangebote sie sich extern dazunehmen.

 

Das sind jetzt nur Beispiele dafür, wie wir versuchen, auch in dieser ganzen Debatte um die Bildungsungleichheiten mit den ganzen Herausforderungen, die wir haben, auch Bildungsinnovation weiterzubringen, denn wir haben gute Schulen in Wien. Wir haben engagierte Pädagoginnen und Pädagogen, die sagen: Wir gehen dort hin, wir machen das, wir schaffen das. Es geht darum, diesen guten Spirit, der auch da ist, weiterzutragen. Deswegen gibt es auch das Wiener Bildungsversprechen, wo wir ganz gezielt in die Schulen hinschauen, die es brauchen, und sagen: Schaut euch das an! Ihr bekommt Unterstützung, es geht auch anders.

 

Auch die Bildungsinnovation per se, das Zentrum für Bildungsinnovation, das Bildungs-Festival: Es wurde oft belächelt, aber das ist genau dazu da, um den Schritt weiterzugehen, denn, wenn wir aufhören, in diese Richtung zu denken, Innovationen zu denken, dann können wir uns bei dem aufgeben, was wir eigentlich in der Bildung erreichen wollen, denn dann geht es nur noch darum, da und dort Pflaster hinaufzukleben. Wir müssen aber im Gesamten daran arbeiten, besser zu werden - und das am besten gemeinsam. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf für das Protokoll bekannt geben, dass Frau GRin Bozatemur von 12 Uhr bis 16 Uhr entschuldigt ist. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Aslan, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.48.18

†GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Nelson Mandela sagte mal, der Sündenbock ist immer der einfache Weg, um komplexe Probleme zu erklären, aber die Schuld bei einer Person beziehungsweise bei einer Gruppe zu suchen, führt selten zu Lösungen. Genau diese Sündenbockmethode wird seit Jahrzehnten von Rechtspopulisten angewendet, und heute behaupten Sie, dass das Wiener Integrationsmodell gescheitert sei und der Grund für dieses Scheitern der Familiennachzug beziehungsweise die Zugewanderten sind. Es ist schlichtweg falsch, dass die Qualität der Bildung durch zugewanderte Schülerinnen und Schüler sinkt. Das belegen auch die Studien, die zeigen, dass Vielfalt (StR Dominik Nepp, MA: Es geht um die Zustände an den Schulen!) im Klassenzimmer die sozialen Kompetenzen und das interkulturelle Verständnis aller Schülerinnen und Schüler verstärkt. (StR Dominik Nepp, MA: Oida! Was heißt das? - GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das kommt auf die Menge an! Das kann man nicht so pauschal sagen!) Es ist unbestritten, dass der Personalmangel im Bildungssystem eine Herausforderung für alle ist. Da sind wir uns alle einig. Was wir nicht brauchen, sind rassistische Sündenbocktheorien, die nur mehr die Gesellschaft vergiften, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Safak Akcay.)

 

Die Frage, warum heute so viele Menschen aus Syrien hier sind, kann Ihnen wahrscheinlich dieser Gemeinderat nicht ganz beantworten, aber sehr wohl Ihr Verbündeter Putin mit seinem Freund Assad, die zu diesen Fluchtursachen auch einiges beigetragen haben. Das kommt davon, wenn man kriegstreibenden Despoten ... (Zwischenruf von GR Anton Mahdalik und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Können wir den Lärmpegel hier ein bisschen eindämmen? (GR Maximilian Krauss, MA: Verschaffen Sie sich Gehör! - StR Dominik Nepp, MA: Toxische Weiblichkeit! Toxische weiße Weiblichkeit!) Das kommt davon, wenn man kriegstreibende Despoten duldet, bei Krieg und Krisen wegschaut und sich dann aus der globalen Verantwortung irgendwie heraushält. Nehmen Sie sich ein bisschen selbst in die Pflicht, anstatt hier Schutzsuchende zu stigmatisieren, die nichts anderes als Opfer einer verfehlten Außen- und Friedenspolitik sind.

 

Der Versuch, zugewanderte Kinder als schuldig für diese Herausforderung zu stellen, lenkt von den wahren Herausforderungen ab und nimmt diesen Kindern eine chancengerechte Zukunft einfach weg. Wenn wir Lösungen wollen, müssen wir sachlich bleiben. Sie sind jetzt gerade mit einer einzigen Lösung gekommen, Herr Nepp. (StR Dominik Nepp, MA: Schauen Sie sich unsere Anträge an!) Das war für mich keine Lösung, das war für mich einfach populistische Propaganda (StR Dominik Nepp, MA: Ah, ja!), denn der Familiennachzug ist ein Grundrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (StR Dominik Nepp, MA: Nein!) Österreich und viele andere Länder haben sich durch internationale Abkommen wie zum Beispiel die UN-Kinderrechtskonvention dazu verpflichtet, für das Kindeswohl zu sorgen. Das bedeutet gleichzeitig, dass Kinder ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und dann auch in Geborgenheit haben. (StR Dominik Nepp, MA: Dann nehmen wir alle afghanischen Kinder auf!) Und diese Rechte wollen Sie den Kindern wegnehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Familiennachzug ermöglicht diesen Kindern, traumatische Erlebnisse zu verarbeiten. (Anhaltende Zwischenrufe von StR Dominik Nepp, MA.) - Jetzt hören Sie auf, mich niederzubrüllen, Herr Kollege!

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Gemeinderat, Entschuldigung.

 

GRin Mag. Berivan Aslan (fortsetzend): Ich lasse mich von Ihnen sicher nicht niederbrüllen! (StR Dominik Nepp, MA: Ich brülle gar nicht! Sie haben keine Ahnung, wie es ist, wenn ich brülle!)

 

Der Familiennachzug bedeutet auch Integrationserfolg. Das kann Ihnen passen oder nicht, denn es gibt unzählige Studien darüber, dass die Integration von Geflüchteten am besten verläuft, wenn Familien zusammengeführt werden. Familiennachzug hat langfristig dann für die gesamte Gesellschaft einfach auch Vorteile, weil eine vielfältige Gesellschaft nicht nur stärker ist, sie ist auch widerstandsfähiger. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Das stimmt nicht! Das ist widerlegt! Das Gegenteil ist der Fall!)

 

Reden wir über sachpolitische Lösungen, reden wir über die Erhöhung des Bildungsbudgets, reden wir über Ausbau von Schulungsprogrammen, reden wir über lukrative Arbeitsverträge für Lehrpersonen und reden wir über spezifische Nachmittagsbetreuungen. Lassen wir es aber

 

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