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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 109

 

nicht zu, dass diese Hetzer unsere Grundrechte schlechtreden. Lassen wir es auch nicht zu, dass manche Kinder im Bildungssystem zurück gelassen werden, nur, weil die FPÖ Stimmen gewinnen will. Danke, meine lieben KollegInnen. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Safak Akcay.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.53.22

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Frau Kollegin Aslan, ich beginne mit Ihnen. Ganz viel von dem, was wir kennen und schon oft gehört haben: Sobald man ein Problem anspricht, ist man rassistisch. Sie haben gesagt, der Grund für das Scheitern suchen alle rechts der Mitte bei Ausländern per se. Das ist aber nicht wahr, der Grund für das Scheitern - und das sagen wir ja regelmäßig - der Wiener Integrationspolitik ist die schlechte Entwicklung, ist die schlechte Integrationspolitik. (GRin Mag. Berivan Aslan: Die ÖVP war jahrzehntelang zuständig! Das stimmt!) Der Grund für das Scheitern der Wiener Integrationspolitik sind nicht einzelne Menschen, sondern das ist die schlechte Integrationspolitik, gepaart - das muss ich schon sagen - sehr wohl mit der schieren Masse an Menschen, die kommen. Ein System ist ja nur bis zu einem gewissen Grad für neue Menschen aufnahmefähig. Wenn eine große Masse kommt, dann ist das System logischerweise überfordert. Das ist es, was wir sagen. Wir sagen erstens, die Politik ist schlecht, und zweitens, die Masse ist nicht verträglich, und das entspricht auch der Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Den Grund, warum so viele Menschen zu uns, nämlich justament zu uns flüchten, haben Sie in einer verfehlten Außenpolitik gesehen. Das ist jetzt schon ein weithergeholter Grund. Ich sehe den Grund, warum so viele Menschen justament nach Österreich kommen, in einem dysfunktionalen internationalen Schutzsystem. Wir haben ein internationales Schutzsystem, das aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg kommt und von ganz anderen Ausgangspositionen ausgegangen ist. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Da geht es um Menschenrechte!) Damals hatten wir Fluchtbewegungen, die nicht interkontinental waren, damals haben wir festgelegt, dass eine Fluchtbewegung in den nächsten sicheren Drittstaat passieren muss. Das alles funktioniert heute nicht mehr. Das ist ein besonderes Spezifikum unseres dysfunktionalen Schutzsystems: De facto bedeutet unser Schutzsystem, wenn man flüchtet und in einem anderen Land um Asyl ansucht, ist das ja eigentlich schon ein Rechtsbruch an sich. Um um Asyl anzusuchen, muss ich illegal in ein anderes Land gehen. Dieses Schutzsystem, das wir haben, ist also in mehrfacher Hinsicht dysfunktional. Es ist zumindest in diesem einen Punkt in sich überhaupt nicht schlüssig. Dieses internationale Schutzsystem gehört den aktuellen Gegebenheiten, nämlich Flucht - oder sagen wir, Migration - über Kontinentgrenzen hinweg, angepasst.

 

Kollegin, warum sage ich Flucht unter Anführungszeichen? Weil wir von Flucht und Migration sprechen müssen. Das ursprüngliche System hätte vorgesehen, ich flüchte in ein Land, ich bleibe dort, solange der Fluchtgrund besteht, und danach kehre ich zurück. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.) Dieses System haben wir aber nicht mehr, wir haben jetzt eine langfristige Migrationsbewegung. Das heißt, die Menschen kommen, die Menschen lassen sich hier nieder und bleiben hier. Das ist ein ganz anderes System. Das war ursprünglich nicht vorgesehen, und deswegen sage ich, wir müssen dieses dysfunktionale System erneuern, wir müssen es verändern, und das ist die Position der Volkspartei. Der Grund, warum so viele Menschen justament nach Österreich und nach Wien kommen, ist abgesehen von den Sozialanreizen das dysfunktionale System. Das passt einfach nicht mehr zu den Gegebenheiten.

 

Geschätzte Damen und Herren, ich habe jetzt nur noch wenige Minuten, um meine eigentlichen Punkte zu sagen. Kollegin Berger-Krotsch, Sie haben gesagt, Minister Polaschek kommt erst jetzt zur Einsicht, dass er Maßnahmen gegen Gewalt an Schulen ergreift. Na ja, gut, diesen Vorwurf der späten Einsicht können Sie auch Herrn StR Wiederkehr machen. Jetzt kommt er drauf, dass wir ein Problem mit Deutsch haben? Jetzt, 15 Jahre nach 2015, kommt er drauf, dass es vielleicht zu Familiennachzug kommen wird? Den Vorwurf, den Sie dem Herrn Bildungsminister machen, dass er geschlafen hat, können wir eins zu eins hier in die erste Reihe richten: Vier Jahre lang geschlafen, jetzt kommen Sie drauf, dass es ein Problem gibt. Reichlich spät, Herr Wiederkehr! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dann zählen Sie auf, was Sie alles machen und mit welcher Konsequenz Sie Deutschlernen einfordern. Jetzt habe ich dieser Tage etwas sehr Interessantes in der „Krone“ gelesen. Da hat der ÖIF der Stadt Wien gemeldet, dass 6.245 Flüchtlinge in Wien die Deutschkurse, die sie verpflichtend machen müssten, ohne irgendeine Erklärung abgebrochen haben. Sie wissen, es ist folgendermaßen: Wer frisch nach Österreich kommt, muss verpflichtend einen Deutschkurs machen. Wenn er den nicht macht, ist das Bundesland verpflichtet, die Mindestsicherung zu kürzen. 6.245 Flüchtlinge haben den Deutschkurs abgebrochen: Zu wie vielen Kürzungen kam es? Wer weiß es? Wer hat aufgepasst? 2.300 Personen, knapp über 1 Drittel. Was ist mit den restlichen Personen? Wo sind die, warum wurde da nicht gekürzt?

 

StR Hacker hat irgendein Amalgam von herangezogenen Erklärungen gebracht. Die Wahrheit ist, Sie können es nicht darlegen, Sie kürzen nicht konsequent. Wir haben Anfragen dazu gestellt. Was wir bekommen haben, sind patzige Antworten, was wir bekommen haben, ist ein Link zu einem Bericht, der zu dem Zeitpunkt noch nicht einmal online war. Meine Damen und Herren, wenn Sie sagen, Sie wollen, dass Menschen Deutsch lernen und das auch konsequent betreiben, dann fangen Sie bitte in der eigenen Verwaltung an, dass diese 6.245 Personen, die Deutsch lernen müssen ...

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Frau Gemeinderätin, die Zeit ist abgelaufen, den Schlusssatz formulieren, bitte.

 

GRin Mag. Caroline Hungerländer (fortsetzend): ... dazu angehalten werden, und wenn das nicht der Fall ist, dann muss hier auch konsequent gekürzt werden. Ich

 

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