«  1  »

 

Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 109

 

bitte, das dem Stadtrat auch auszurichten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Schober, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.59.22

†GR Mag. Marcus Schober (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich glaube, Kollegin Emmerling hat es in kurzen Worten dargestellt, Herausforderungen und auch gleich Lösungen angeboten. Das ist ja auch der Grund, warum wir hier stehen und warum wir darüber reden. Wir als Gemeinderat haben ja unsere Aufgabe, dass wir Rahmenbedingungen in allen Politikfeldern schaffen, und das betrifft natürlich auch die Integration. Das war natürlich in der Vergangenheit wesentlich leichter. Wir haben die letzten 15 Jahre ganz besondere Herausforderungen, und ich habe es ja schon oft gesagt, dass wir ab 2008 ein wenig übersehen haben, was sich rund um Europa getan hat.

 

Wenn ich nur darauf hinweise: Wir haben den Arabischen Frühling, glaube ich, in der Dimension als Gesellschaft, als Europäische Union und als Kontinent unterschätzt. Wir haben dadurch die Entwicklungen seit 2015. Ich kann mich nicht erinnern, dass man 2014 über den Krieg geredet hat, der schon in der Ukraine stattgefunden hat. Wir waren 2022 sehr schockiert. Ich glaube auch nicht, dass wir derzeit auf die Situationen hinschauen, die in Afrika in der Sahelzone passieren, und auf die vielen, vielen Auswirkungen, die erst in vielen Jahren auf uns zukommen.

 

Ja, es gibt unterschiedliche Ursachen, dass Europa jetzt im Mittelpunkt steht und attraktiv für Flucht und Einwanderungen ist. Es gibt auch unterschiedliche Gründe, warum diese Menschen zu uns kommen. Das sind die Gründe von Verfolgung, von Krieg, von Naturkatastrophen, von Konflikten und natürlich sind es auch wirtschaftliche Gründe. Das muss man alles in der Dimension auch erkennen. Natürlich ist Europa als sozialer und wirtschaftlicher Stabilitätsfaktor in der Welt attraktiv. Das ist etwas, bei dem wir auch wissen, dass es einige Länder gibt, die Zielländer sind. Es wurde auch schon angesprochen - das hat man in Ihrer Rede gesehen, Frau Hungerländer -, dass man dann auch immer die Ebenen vermischt. Natürlich ist die Regierung auf EU-Ebene dafür verantwortlich, dass wir dort auch verhandeln, wie Zuwanderung in Europa gestaltet wird.

 

Wenn man sich jetzt herstellt und sagt, Wien ist schuld, oder wenn sich Herr Krauss herstellt und uns eine Statistik zeigt, in der Wien Schlusslicht ist - ich habe es hier schon oft gesagt: Wien ist die einzige Stadt, die wir in Österreich haben, weil alles andere im internationalen Vergleich Dörfer sind. Wir haben andere Herausforderungen. Wir werden das als Gemeinderat auch nur gemeinsam schaffen.

 

Natürlich sind wir jetzt in einem Superwahljahr, in dem das Ganze noch ein Mal mehr aufkocht und das eine ganz spezielle Stimmung macht. Was wir aber auch bedenken müssen, ist: Wenn wir die Lösungen nicht schaffen, dann stehen schon andere Bewegungen und Gruppierungen bereit, die sagen: Wir haben die wahre Lösung. Davor sind wir alle nicht gefeit, keine Partei, dass in den nächsten Gemeinderäten und in den nächsten Nationalräten einfach Bewegungen sitzen, die es bestimmt nicht lösen können. Da sollten wir schon darauf achten, dass wir alle, wie wir hier auf unterschiedlichsten Ebenen in regierenden Funktionen sitzen, nicht hergehen können und sagen können: Da ist jetzt Wien schuld, da ist jetzt der Bund schuld oder irgendsoetwas. Ich glaube, in dieser Frage ist es wirklich Gemeinsamkeit, was wir schaffen müssen. Es sind wenige Punkte, die wir haben sollten. Es geht um ein gemeinsames Ziel. (Zwischenruf von GR Maximilian Krauss, MA.) Ja, die Sprache ist das Um und Auf: Dass die Sprache vermittelt wird. Herr Kollege Zierfuß hat das richtig hergeleitet und Kollege Kowarik hat die richtige Frage gestellt. Nur, was sind die Lösungen? Wir müssen gemeinsame Lösungen finden. Es wird noch mehr Bedarf außer den Aktivitäten der Stadt geben, damit wir den Spracherwerb festigen und auch dabei zu Lösungen kommen.

 

Es geht auch um die effektive Vermittlung von Sozialkompetenzen. Es geht darum, dass man die Fähigkeit hat, in der eigenen sozialen Umwelt selbstständig zu handeln. Auch das ist wichtiger Punkt, den wir vermitteln müssen. Es geht um eine aktive Inklusion in die Gesellschaft durch Bildungseinrichtungen, durch NGOs und durch die Zivilgesellschaft. Ich erwähne hier auch die Glaubensgemeinschaften. Natürlich ist der Faktor Glaube etwas, was man beachten muss. Da müssen auch die Glaubensgemeinschaften aufeinander zugehen. Wer meine Arbeit verfolgt, weiß, dass ich viele Angelobungen durchführe, bei denen ich auch sprechen darf. Dort gibt es etwas Besonderes: Man sieht an den Namensschildern, dass die Wurzeln der Rekruten woanders sind. Was dort aber wieder verbindet, ist, dass von jenen, die ein Religionsbekenntnis haben, dann der katholische, der evangelische, der orthodoxe, der muslimische oder der jüdische Vertreter dort steht. Das ist schon ein ganz besonderes Zeichen, an dem man sieht, dass es gemeinsam geht. Ich würde mir auch wünschen, dass diese Gemeinsamkeiten viel mehr hervorgehoben werden. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich möchte nur noch auf einen Punkt eingehen, nämlich auf die geistige Landesverteidigung. Ich habe es schon oft erwähnt - ich bin Kollegen Taborsky und Kollegen Arsenovic sehr dankbar, dass wir uns damit beschäftigen -: die Vermittlung. Wie funktioniert unsere Demokratie? Warum ist es wichtig, die Demokratie zu verteidigen? Wie funktioniert das politische System? Da sind wir überhaupt ganz unten, dass wir das vermittelt haben. Wir sind bei der Sprache und bei der Vermittlung der Kenntnisse ganz, ganz weit weg.

 

Leider läuft mir jetzt die Zeit davon. Ich würde noch gern länger darüber reden. Was wichtig ist: Ja, wir müssen diese Diskussionen führen. Ja, wir müssen sie auf Augenhöhe führen. Es muss auch jede Frage zulässig sein. Es ist die größte Herausforderung unserer Generation. Daran werden wir gemessen werden. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR Johann Arsenovic.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

«  1  »