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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 109

 

12.04.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien elf, des GRÜNEN Klubs im Rathaus fünf, des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwölf und des Klubs der Wiener Freiheitlichen gemeinsam mit GR Wolfgang Kieslich vier schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten Mag. Juraczka, Mag. Sachslehner, Mag. Hungerländer, Gstöttner, Mag. Arnoldner und Taborsky wurde eine Anfrage an den Bürgermeister betreffend „Gegen antisemitische Tendenzen in Wien“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten Stark, Mag. Sequenz, Dr. Kickert, Dipl.-Ing. Otero Garcia, Arsenovic und Öztas wurde eine Anfrage an den Bürgermeister betreffend „Klima-Sorgenkind Verkehr - wegen mutloser Politik droht Wien, seine Klimaziele zu verfehlen“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen.

 

Vor Sitzungsbeginn wurden von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 6 und des Grünen Klubs im Rathaus 1 schriftlicher Anträge eingebracht. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen, wie beantragt.

 

Gemäß § 73f Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung wurden folgende Ersuchen an den Stadtrechnungshof eingebracht: Von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten Mag. Hungerländer, Zierfuß, Dr. Sittler, Klika, Dr. Mantl, Dr. Arnoldner, Gstöttner, Kriz-Zwittkovits, Holawatsch, Dr. Greco, Dr. Gorlitzer, Korosec und Taborsky betreffend Grundversorgung in Wien, von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten Mag. Juraczka, Dipl.-Ing. Olischar, Dr. Sittler, Holawatsch, Mag. Sachslehner, Janoch, Gstöttner, Dr. Wölbitsch, Mag. Arnoldner, Dr. Mantl, Klika, Eppinger und Dr. Gorlitzer betreffend Vergabe und Ausschreibungspraxis bezüglich Beratungsleistungen der Wiener Stadtwerke GmbH, ausgewählter Tochterunternehmen sowie der Wien Holding GmbH und ausgewählter Tochter- und Enkelunternehmen. Diese Prüfersuchen wurden an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.

 

12.09.00Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1, 2, 7, 14, 15, 16, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 25, 26, 28, 31, 32 und 34 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

12.09.59In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 8 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 8, 3, 4, 5, 6, 9, 10, 11, 12, 13, 17, 35, 24, 27, 29, 30 und 33. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

12.10.00Es gelangt nunmehr die Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes Wien über das Geschäftsjahr 2023.

 

Ich darf auch Herrn Stadtrechnungshofdirektor Mag. Werner Sedlak recht herzlich bei uns im Gemeinderatssitzungssaal begrüßen. - Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Mag. Kowarik, die Verhandlungen einzuleiten.

 

12.10.39

†Berichterstatter GR Mag. Dietbert Kowarik|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor! Liebe Mitglieder der Wiener Landesregierung! Meine Damen und Herren! Wir verhandeln den Tätigkeitsbericht 2023 des Stadtrechnungshofes Wien.

 

Gleich eingangs wird im Bericht die wesentliche Änderung zu den sonstigen Berichten angeführt. Wir haben im Jahr 2023 grundlegende Reformen unserer Kontrolleinrichtung erlebt. Diesbezüglich wird die einstimmige Beschlussfassung, glaube ich, heute auch noch öfters ein Beitrag der Debattenredner sein. Davon gehe ich aus. Das Wichtigste - ich glaube, auch nach außen hin das Wichtigste: Der Stadtrechnungshof ist jetzt tatsächlich ein eigenes Organ im Sinne der Wiener Stadtverfassung. Das zeigt die neue Stellung, glaube ich, am besten.

 

Der Bericht ist wie immer sehr informativ. Für Schnellleser sind die Seiten 5 und 6 des Berichtes sehr empfohlen, in denen die eindrucksvolle Arbeit des Stadtrechnungshofes recht gut und auch recht - wie soll ich sagen - plastisch dargestellt wird, nämlich anhand der Auflistung der entsprechenden Berichte, die abgehandelt worden sind. Ich gehe auch davon aus, dass der eine oder andere Bericht in der Debatte noch genauer erwähnt wird.

 

Ich möchte nur auf eines hinweisen, das aus meiner Sicht gerade auch die Wichtigkeit des Stadtrechnungshofes beziehungsweise die Wichtigkeit des Berichtes des Stadtrechnungshofes für die politische Arbeit in Wien herausstreicht: Es wird nämlich angeführt, dass 15 Prozent aller Berichte auf Grund von Prüfersuchen der politischen Fraktionen erstellt wurden. Dafür sind - man höre und staune - 28 Prozent der Personalressourcen - ich hätte beinahe gesagt, draufgegangen - verwendet worden. Daran sieht man also auch die Wichtigkeit dieser politischen Möglichkeiten.

 

Ich möchte mich schon vorweg beim Herrn Stadtrechnungshofdirektor für seine Arbeit und für die gute Zusammenarbeit und auch bei allen Ausschussmitgliedern bei uns im Ausschuss bedanken. Ich glaube, das funktioniert ganz gut. Ich freue mich auf eine entsprechende Debatte.

 

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