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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 109

 

Es hat natürlich auch eine Vielzahl von Berichten gegeben, die im Jahresbericht auch entsprechend angeführt worden sind. Ich möchte aus Zeitgründen nur zwei erwähnen. Ein Prüfbericht ist heute schon in der Fragestunde genannt worden, nämlich der Prüfbericht bei der MA 10 beziehungsweise beim Kindergartenbetreiber Minibambini. Es ist mir nach wie vor eigentlich unerklärlich, wie einer Magistratsabteilung ein solcher Fördermissbrauch über Jahre hindurch nicht auffallen kann. Das war ein Rechnungshofbericht, der dann auch entsprechende strafrechtliche Ermittlungen zur Folge hatte. Insgesamt wurden 2,7 Millionen EUR in bar verschoben, also wirklich Millionenbeträge. Bei diesem Kindergartenbetreiber geht es ja auch nicht um irgendeinen Betreiber, der gerade einmal die Förderschwelle überschritten hat, sondern da ging es um einen Betreiber, der immerhin 800 Kinder betreut hat, 47 Gruppen hatte und der zahlreiche Insichgeschäfte geschlossen hat.

 

Da hat es schon in der Vergangenheit von Seiten des Finanzamts entsprechende Ermittlungen gegeben beziehungsweise waren Firmen als Scheinfirmen erkenntlich. Der MA 10 war das aber noch immer nicht bekannt. Da waren Baufirmen für die Essenszulieferung beziehungsweise für das Catering für die Kindergärten verantwortlich, und es hat einen beachtlichen SUV-Fuhrpark gegeben. Es ist ja nicht so, dass die Kindergartenstandorte weit auseinander gelegen sind, manche nur ein paar Hundert Meter. Ich bin mit Sicherheit auch niemand, der irgendeinen Förderantragsteller zur Verwendung von Lastenrädern nötigen möchte. Es ist aber schon sehr bezeichnend, dass man sieben SUVs braucht, um diese vor allem Familienmitgliedern zu Gute kommen zu lassen, und dass das einer Magistratsabteilung als Kontrollinstanz über Jahre hindurch nicht aufgefallen ist.

 

Der Stadtrechnungshof hat mit seiner Prüfung ja mit Sicherheit einen Volltreffer gelandet. Wir haben es auch schon gehört: Es ist nur richtig und wichtig, dass diesbezüglich auch hinsichtlich der Förderkontrolle entsprechende Maßnahmen in der MA 10 eingeleitet wurden, damit das in dieser Form hoffentlich nie mehr wieder vorkommen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte auch noch auf einen zweiten Stadtrechnungshofbericht zu sprechen kommen. Ich möchte allerdings auch ihn nur mehr oberflächlich anschneiden. Wie der vorangegangene hatte auch dieser Bericht Sondergemeinderatssitzungen zur Folge. Der Bericht bezieht sich nämlich auf Bestandsverträge von Wiener Wohnen mit politischen Parteien. Auch da sind sehr, sehr sonderbare Dinge zu Tage getreten, die wohl nie zu Tage getreten wären, wenn wir nicht den Stadtrechnungshof in der Stadt Wien hätten. Es ist schlichtweg so, dass sich bei der Prüfung herausgestellt hat, dass es offensichtlich Sektionslokale von politischen Parteien gibt - und damit ist überwiegend die SPÖ-Wien gemeint -, wo über Jahre hindurch keine Mieterhöhungen vorgenommen wurden. Die Mieterhöhungen wurden schlichtweg ignoriert.

 

Es gibt da auch ein entsprechendes Sektionslokal, wo die Mietbremse, von der ja viele Wienerinnen und Wiener jahrelang nur träumen konnten, für die SPÖ in gewissen Lokalen sozusagen schon seit dem Jahr 1994 gegolten hat - und das in Zeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren, in denen Mieterinnen und Mieter insbesondere auch im sozialen Wohnbau und damit insbesondere in Gemeindebauten in Wien mit einer Mieterhöhung nach der anderen zu kämpfen hatten, in Zeiten einer sehr beachtlichen Inflationsentwicklung. In den Genuss dieser Mietbremse ist in der Vergangenheit offensichtlich nur die SPÖ gekommen - die Mieterinnen und Mieter von Gemeindebauten in Wien nicht. Es war höchste Zeit, dass auch dem nachgegangen wurde und dass auch das aufgedeckt wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Abschluss möchte ich noch auf die drei Anträge zu sprechen kommen, die von der ÖVP eingebracht wurden. Zum einen ist das der Antrag betreffend Meldepflicht und Kontrolle von Großbauvorhaben. Da soll die Grenze der Meldepflicht bei einer Kostenüberschreitung beziehungsweise Bauzeitverlängerung auf 20 Prozent reduziert werden. Diesem Antrag werden wir grundsätzlich zustimmen. Wir haben jetzt 30 Prozent verankert. Die Kompetenz des Stadtrechnungshofes soll mit der vergangenen Novelle ja nicht grundsätzlich abgeschlossen sein. Da können wir uns also durchaus auch mehr vorstellen. Deshalb werden wir diesem Antrag auch entsprechend zustimmen.

 

Anders sieht es bei den beiden anderen Anträgen aus, und zwar betreffend die verpflichtende Überprüfung von Fördernehmern bei Förderungen von über 100.000 EUR. Ich habe gerade eingangs erwähnt, wie es hinsichtlich der personellen Ausstattung des Stadtrechnungshofes aussieht. Wir sprechen uns da grundsätzlich für eine personelle Aufstockung aus. Wenn Sie aber die Schwelle bei 100.000 EUR festlegen möchten, kommt da sehr, sehr viel auf den Stadtrechnungshof zu. Es ist für uns grundsätzlich nicht nachvollziehbar, wie diese Prüfungen dann entsprechend zeitnah funktionieren sollen.

 

Zu guter Letzt haben Sie da mehrere Punkte bezüglich weiterer Reformvorschläge angeführt: die Prüfkompetenz bei Minderheitenbeteiligungen, dringliche Prüfersuchen beziehungsweise auch Vorschläge bezüglich der Stellungnahmen von amtsführenden Stadträten. Das können wir uns grundsätzlich alles vorstellen. Was Sie vielleicht noch ein bisschen erläutern könnten beziehungsweise sollten, ist, wie das mit der Befugnis bezüglich Bezirksvertretungen aussehen soll. Das würde uns durchaus näher interessieren.

 

Auch wenn sich ein Stadtrechnungshofdirektor vielleicht die Ernennung auf Lebenszeit wünscht, weiß ich nicht, ob das der Weisheit letzter Schluss ist. Ich glaube, dass wir mit den zwölf Jahren und der einmaligen Bestellung jetzt durchaus einen Modus gefunden haben, der sinnvoll und nachvollziehbar ist. Deshalb halten wir es auch für zweckmäßig, bei diesen Bestimmungen zu bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend möchte ich seitens meiner Fraktion an dieser Stelle noch dem Vorsitzenden des Stadtrechnungshofes im Prüfungszeitraum 2023, Herrn Dr. Gorlitzer, herzlichst für seine professionelle und umsichtige

 

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