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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 109

 

(Beifall bei den GRÜNEN sowie von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović und GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.)

 

Die Vorrednerin und der Vorredner haben viel zusammengefasst, was insgesamt auch auf organisatorischer Ebene passiert ist. Da kann man sich nur anschließen. Ich möchte einen Punkt im Bericht auf Seite 19 hervorheben, wo der Stadtrechnungshof über die Veröffentlichung der Prüfungsberichte und die Medienarbeit schreibt. Da muss man sich jetzt als Politiker oder Politikerin extra bedanken. In Deutschland gibt es das bei Stadtrechnungshöfen in einigen Fällen, dass die selber Pressekonferenzen machen und ihre Berichte öffentlich machen, was die Arbeit der politischen Parteien und der politischen Mandatare natürlich schwerer macht. Bei uns macht der Stadtrechnungshof die mediale Arbeit und die ganzen Interviews nicht selber. Da bleibt einiges für uns alle übrig. - Vielen Dank dafür. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Ich möchte bei den Berichten nur auf ganz wenig eingehen. Die Wien Energie wird Martin Margulies noch behandeln und die Psychosozialen Dienste für die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung die Kollegin Barbara Huemer. Ich möchte nur herausgreifen: Das Jahr hat im Jänner mit Minibambini angefangen. Das war der erste Bericht. Der letzte betraf dann die U-Bahn-Sicherheit bei der Abfahrt der Züge. Das sind alles wichtige Punkte.

 

Nur ganz kurz zu Minibambini. Dort ist es nämlich am leichtesten, zu zeigen, wie wichtig die Arbeit des Stadtrechnungshofes ist. Die MA 10 hat diesen Kindergarten geprüft - nicht ein Mal oder zwei Ml oder drei Mal. Für die, die sich erinnern - die Zahl kommt vom Herrn Bürgermeister selber, der das in einer Dringlichen Anfrage beantwortet hat: 53 Mal ist die MA 10 in diesen Kindergarten gegangen und hat gesagt, es ist alles leiwand. 53 Mal.

 

Warum sind diese Berichte wichtig? Weil wir ja damit weiterarbeiten. Heute in der Früh - der Bericht des Stadtrechnungshofes ist vom letzten Jahr im Jänner - in der Fragestunde hat Kollegin Julia Malle wieder eine Frage dazu gestellt, die wir leider immer noch nicht beantwortet bekommen haben: Wie viele verschiedene Prüfer und Prüferinnen waren es denn bei den 53 Prüfungen? Es macht nämlich einen Unterschied, ob einer 53 Mal hingegangen ist - denn dann hätte ich ein paar Verdachtsmomente, die ich jetzt nicht ausspreche, was das dahin gehend bedeutet - oder ob es 22 verschiedene Prüferinnen und Prüfer waren - mehr als 22 Prüfer und Prüferinnen gibt es, glaube ich, nicht -, und jeder hat halt 2 Mal etwas übersehen. Das macht einen Unterschied.

 

Die Frage wurde bis heute nicht beantwortet. Eineinhalb Jahre laufen wir dem nach. Immer noch wissen wir es nicht. Für uns sind die Berichte nicht allein an dem Tag, an dem sie herauskommen, wichtig, sondern: Was bedeutet das? Was kann man besser machen? Das ist ja die grundlegende Idee von Überprüfungen und Kontrollen. Wo muss man dran bleiben? Wir bleiben dran, bis wir es wissen. Irgendwann wird uns ja jemand sagen können, wie viele Leute - wir brauchen nicht den Namen der Person - das waren. Es wäre nicht so schlecht zu wissen. Ich habe den Eindruck: Wer immer das war, hat die Arbeit nicht sehr gut gemacht. Das ist aber noch die harmlose Variante. Die schlimmere Variante - da ist es ja um viel Geld gegangen - ist eben, dass ganz etwas anderes vorgefallen ist. Das wäre auf jeden Fall überprüfenswert. Das war im Bericht vom letzten Jänner 2023, der uns jetzt, am Ende der 1. Jahreshälfte 2024, immer noch beschäftigt, sehr, sehr wichtig. - Vielen Dank für diese Arbeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dann sind die ganzen politischen Parteien überprüft worden. Da sind wir immer froh, weil wir dabei jedes Mal gut aussteigen. Wer hat Bestandsverträge mit der Stadt Wien? Wo wissen wir es nicht genau? Wer kriegt billigere Mieten? Und so weiter, und so fort. Es ist vom Ergebnis her eh immer das Gleiche. Es ist wichtig, weil nachher ja manchmal etwas geändert wird, weil das schlechte Gewissen die Fraktionen, die davon profitiert haben, oder die Fraktion, die davon profitiert hat, antreibt, es besser zu machen.

 

Zum Abschluss noch zu einem Punkt, zur Wiener Wohnen Kundenservice Ges.m.b.H.: Da ist der Bericht. Dann überlegen wir: Was lesen wir da alles? Was steht da bei den Empfehlungen? Was könnten wir da machen? Wir arbeiten damit weiter. Das ist ja eine Grundlage für die Kontrollarbeit auch der Opposition, nicht nur des Stadtrechnungshofes.

 

Wir haben ja mittlerweile genau in dem Bereich zwei eigene Prüfersuchen abgegeben. Wir bauen also auf der Arbeit des Stadtrechnungshofes auf. Deswegen ist die Symbiose beziehungsweise Zusammenarbeit - Symbiose ist übertrieben, weil wir ja nicht zusammensitzen und uns das ausmachen … Wir nutzen aber die Arbeit des Stadtrechnungshofes, um unsere Arbeit zu machen. Der Stadtrechnungshof nutzt die 83 MitarbeiterInnen, um seine Arbeit zu machen, und der Herr Direktor passt auf, dass alles gut funktioniert. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Dr. Gorlitzer zu Wort gemeldet. Bitte.

 

12.41.08

†GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Mag. Sedlak! Herr Stadtrechnungshofdirektor, Frau Mag. Franta war gerade da. Das ist Ihre Pressesprecherin. Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Der Stadtrechnungshof ist tatsächlich die wesentlichste Kontrollinstanz hier in der Stadt Wien. Er ist nicht nur für uns als Wiener Volkspartei als größte kontrollierende Partei hier in der Stadt wichtig, sondern auch für die Stadtregierung und auch für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt, damit die Steuermittel wirtschaftlich, effektiv und sparsam eingesetzt werden.

 

Im Bericht des Stadtrechnungshofes ist die Rede davon, dass der Wirkungsgrad gesteigert worden ist. Nur 2,1 Prozent der Maßnahmen sind nicht umgesetzt worden, 65,6 Prozent sind umgesetzt worden. Der Rest ist entweder in Umsetzung oder in Planung.

 

In den Stadtrechnungshofberichten ist nur ein Bericht besonders auffällig, nämlich der betreffend den Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien. Ungefähr 20 Mal kommt vom Presse- und Informationsdienst der Stadt

 

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