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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 109

 

Wien als Antwort, dass die Maßnahmen nicht umgesetzt werden oder nicht relevant sind. Da könnte man gleich hineinschreiben: Habt uns gern! Wir machen eh das, was wir wollen. Das war schon ein bisschen auffällig, weil oft gerade in dem Bericht die Sinnhaftigkeit des Einsatzes der Mittel kritisiert wird, die immerhin 20 Millionen EUR im Jahr ausmachen.

 

Dafür, wie man Geld einsparen und wie man es gut einsetzen kann, hat der Stadtrechnungshof eine wichtige Funktion und einen Mehrwert. Da gebe ich Kollegin Emmerling auch total recht. Denn wenn man die 109 verschiedenen Beispiele heranzieht, die der Rechnungshof aufgedeckt hat, könnte man in dieser Stadt 6,8 Milliarden EUR an Steuergeld sparen. 6,8 Milliarden EUR sind ein beträchtlicher Betrag in den letzten Jahren.

 

Letztes Jahr, am 19. Oktober 2023, wurden hier im Wiener Gemeinderat beziehungsweise Landtag ein neues Stadtrechnungshofgesetz und eine Novellierung beschlossen, die die Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes deutlich stärkt und ihn als eigenes Organ der Gemeinde etabliert - mit eigener Personalhoheit und Regelungen zur Bestellung und Abwahl des Stadtrechnungshofdirektors. Das war eindeutig ein Weg in die richtige Richtung. Ich möchte mich hier auch im Namen meiner Fraktion bei den knapp 90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stadtrechnungshofes und ihrem Direktor für die gute Zusammenarbeit herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vor Kurzem - ich glaube, letzte Woche, am 15. Mai 2024 - veranstaltete der Stadtrechnungshof unter der Leitung von Mag. Sedlak ein Symposium zum Thema „Nachhaltiger öffentlicher Haushalt - aktuelle Herausforderungen“, das sehr interessant war. Dort war der Präsident des Rechnungshofes aus Sachsen, Jens Michel, geladen. Er war zuvor CDU-Abgeordneter und berichtete über den ausgeglichenen Budgethaushalt in Sachsen. Die haben seit 2014 ein Neuverschuldungsverbot. Meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, nehmen Sie dieses Wort vielleicht in Ihr Repertoire auf! Es heißt - noch einmal - Neuverschuldungsverbot und bedeutet, dass die Einnahmen und Ausgaben im Land Sachsen gleich hoch sind und die Schulden nicht so wie bei uns weiter explodiert sind. Mittlerweile liegen die Schulden in der Stadt Wien ja bei über 10 Milliarden EUR - 2023 um 1,3 Milliarden EUR gestiegen.

 

Was bedeutet das? Im Land Sachsen konnte man durch die Zinsersparnisse infolge dieses Neuverschuldungsverbotes einen weitaus höheren politischen Handlungsspielraum gewährleisten. Man konnte auch die Ausgaben für Bildung und Forschung in diesem Land auf ein Drittel der Gesamtausgaben steigern. Diese Veranstaltungen des Rechnungshofes sollten also - in diesem Zusammenhang vor allem für den Herrn Finanzstadtrat - eigentlich eine Pflichtveranstaltung sein, weil man da durchaus lernt, wie man mit einem öffentlichen Haushalt gescheit, verantwortungsvoll und nachhaltig umgehen kann.

 

Ja, wir sind für eine Ausweitung der Prüfkompetenzen des Stadtrechnungshofes. Wir sind auch der Meinung, dass das nach wie vor etwas zu wenig stark verankert ist - im Gegensatz zur SPÖ, die das im Nationalrat für den Bund weiterhin dauernd fordert und weitere Forderungen aufstellt, in Wien dagegen eher zögerlich und zurückhaltend ist. Deswegen schlagen wir vor, dass wir diese Reform des Stadtrechnungshofes weiter vorantreiben und zum Beispiel die Befugnis des Stadtrechnungshofes zur Prüfung ab einer Minderheitsbeteiligung der Stadt Wien von 25 Prozent erweitern. Bis jetzt sind es ja nur zwei Stellen. Da gibt es aber viele andere wie den Verkehrsverbund Ostregion, die Wiener Volkshochschulen oder den Wohnservice Wien und selbstverständlich auch die Tochtergesellschaften der Stadt Wien, die dazugehören. Übrigens ist das auch eine Forderung der NEOS, die leider im letzten Reformvorhaben nicht umgesetzt wurde.

 

Zum Thema der Bezirksvertretungen, das Kollege Berger behandelt hat: Grundsätzlich steht die Wiener Volkspartei für eine Stärkung der Bezirksanliegen und Bezirksrechte. Deswegen gibt es auch diese Forderung, dass auch eine Bezirksvertretung ein Mal in der Periode - das ist überschaubar - ein Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof stellen kann.

 

Was mir an den Stadtrechnungshofausschüssen auffällt, ist, dass die Magistratsabteilungen immer brav Bericht erstatten und Antworten auf unsere Fragen geben. Die dazu geladenen Stadträtinnen und Stadträte sitzen meistens relativ teilnahmslos dort und verlieren kaum ein Wort. Sie müssen eigentlich fast nie Rechenschaft darüber ablegen, was in ihrem Ressort passiert. Deswegen besteht unsere Forderung, dass auch die Stadträtinnen und Stadträte bei den Stellungnahmen und Maßnahmenbekanntgaben Stellung beziehen sollen.

 

Das Thema Wien Energie hat uns gezeigt, dass manche Prüfersuchen durchaus bevorzugt behandelt werden sollen, vor allem, wenn es besonders aktuelle oder besonders wesentliche Prüfersuchen sind. Deswegen sind wir für eine Vorreihung bei dringlichen Prüfungen, die der Stadtrechnungshof erledigen soll.

 

Wir hatten letztes Jahr miteinander eine sehr interessante Reise nach Hamburg und Berlin und haben uns dort auch die Stadtrechnungshöfe angeschaut. Ein wesentlicher Punkt ist dabei immer wieder gewesen, für wie lang die Ernennung des Stadtrechnungshofdirektors erfolgt. Jetzt ist der Herr Stadtrechnungshofdirektor - ich habe es vorhin gesagt - ein relativ junger Mann. Er ist jetzt auf zwölf Jahre bestellt worden. Es ist nachher ein bisschen schwierig, einen noch besseren Job zu finden. Deswegen ist es für die Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes sicher von Vorteil, wenn dieser unbegrenzt bestellt wird.

 

Zum Thema, warum wir fordern, dass auch Förderungen von Vereinen von über 100.000 EUR geprüft werden sollen: Ich weiß schon, dass das einen Mehrbedarf im Stadtrechnungshof bedeuten würde, wahrscheinlich auch mehr Personal. Gerade aber dieser Fall Minibambini und viele andere haben uns gezeigt, dass diese Millionen Euro an Förderungen, die hier Jahr für Jahr ausgeschüttet werden, oft intransparent sind und nicht besonders gut kontrolliert werden.

 

Deswegen ist es für die Qualität und Abwicklung der geprüften Stellen wichtig, noch ein bisschen genauer hinzuschauen und noch genauer zu kontrollieren. Besonders im Kultur- und Kunstbereich - wir erleben das ja immer

 

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