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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 109

 

wieder - werden hier relativ locker Hunderttausende von Euro ausgegeben und eigentlich nicht wirklich gut überprüft. Deswegen sind wir bei Förderungen von über 100.000 EUR auch für eine verpflichtende und regelmäßige Prüfung der Förderungsnehmer durch den Stadtrechnungshof.

 

Zuletzt komme ich noch zu den größeren Bauvorhaben in dieser Stadt. Das ist eine generelle Herausforderung in jeder Stadt. Die Stadt Wien zeigt sich immer wieder als nicht besonders begabt bei der Abwicklung von Großbaustellen. Ich erinnere nur an das Krankenhaus Nord. Deswegen kommt es immer wieder zu massiven Kostenüberschreitungen. Deswegen sind auch dort ein besonders genaues Monitoring - insbesondere bei Großbauvorhaben - sowie eine Meldepflicht notwendig, wenn es zu einer Überschreitung der Kosten von über 20 Prozent kommt. Im Moment ist das bei über 30 Prozent verpflichtend, aber das war im Rahmen einer anderen Zeit, als die Preise deutlich gestiegen sind. Jetzt sind wir für eine Meldepflicht bei einer Kostenüberschreitung ab 20 Prozent. Bei einer deutlichen Bauverlängerung sollte der Stadtrechnungshof die Möglichkeit haben, eine abschnittsweise Prüfung der Großbauvorhaben zu machen.

 

Grundsätzlich ist die Kontrolle des Stadtrechnungshofes wichtig und unersetzbar. Er zeigt Missstände auf. Er zeigt manchmal auch auf, wenn etwas gut funktioniert. Er zeigt die Fehler auf, die im System zu erkennen sind, und regt Verbesserungen an.

 

Was notwendig sein wird - dafür tritt die Wiener Volkspartei seit Jahren ein: Es soll nicht nur weiterhin einen unabhängigen gestärkten Stadtrechnungshof mit ausbaufähigen Reformen geben. Auch die Geschäftsordnung wird einer Änderung bedürfen, um die konkreten Aufgaben und Tätigkeitsbereiche klar zu verankern und zu regeln.

 

Ich möchte mich abschließend noch einmal beim Herrn Direktor bedanken und auch für die Vorsitzführungen, die von meinen Kollegen sehr professionell durchgeführt werden. Der Stadtrechnungshofausschuss ist sicher einer der umfassendsten und spannendsten Ausschüsse hier im Gemeinderat. Ich freue mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Ing. Meidlinger zu Wort gemeldet. Bitte.

 

12.52.34

†GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Direktor des Stadtrechnungshofes! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

 

Als fünfter Debattenredner zu einem Bericht tut man sich schwer, die Zahlen, die ja alle Vorgängerinnen und Vorredner hier schon genannt haben, noch einmal zu wiederholen. Ich werde daher vieles von meinem Bericht auch entsprechend weglassen, weil die Zahlen, Daten und Fakten natürlich einfach nachlesbar sind.

 

Ich möchte mich auch im Namen meiner Fraktion beim Direktor des Stadtrechnungshofes, aber auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die wirklich hervorragende Arbeit bedanken, denn die 83 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - davon sind 60 Prüferinnen und Prüfer - leisten wirklich Hervorragendes. Die Qualität der Berichte, die wir bekommen, ist wirklich hochwertig. Auch die Quantität kann sich sehen lassen. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ sowie von GRin Mag. Berivan Aslan und GR David Ellensohn.)

 

Diese Berichte des Stadtrechnungshofes unterstützen uns 100 Abgeordnete bei unserer Tätigkeit, denn der Stadtrechnungshof hat natürlich Möglichkeiten und Methoden, aber natürlich auch die Qualität an Prüferinnen und Prüfern, um die Arbeit so vorzunehmen, wie der Stadtrechnungshof sie vornimmt. Daher gibt es eben diese tollen Berichte, die uns unterstützen. Weil es manchmal so rüberkommt, sage ich auch das hier: Es ist kein Instrument der Opposition. Es ist auch ein Instrument der Regierung, um hier weitere Verbesserungen vorzunehmen.

 

Der Stadtrechnungshof - auch das wurde heute schon gesagt - prüft ja die Verwaltung auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Der Stadtrechnungshof nimmt aber auch sicherheitstechnische Prüfungen vor. Diesbezüglich hat der Wiener Stadtrechnungshof ein Alleinstellungsmerkmal. Über all dem steht jedoch ein politischer Wille. Das heißt, die Mittelverwendung - die Zweckmäßigkeit - obliegt uns hier, nämlich den politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern.

 

Das ist natürlich oft ein Spannungsfeld, in dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder der Stadtrechnungshof leben. Ich kann aber auch da nur feststellen, dass diese Aufgabe, neutral an die Sache heranzugehen, um diese sicherlich nicht leichten Herausforderungen und Aufgaben zu meistern, und auch alle persönlichen Befindlichkeiten zurückzustellen, wirklich großartig gemeistert wird.

 

Wie schon gesagt, war das Jahr 2023 von einer sehr gelungenen und am Ende des Tages auch einstimmig beschlossenen Reform der Möglichkeiten geprägt, die wir dem Stadtrechnungshof gegeben haben. Das ist eine lange Fortsetzung. Wir haben 2013 eine Reform des Stadtrechnungshofgesetzes gehabt. Es hat dann ein Peer Review gegeben, es hat Fachenqueten gegeben. Die Ergebnisse wurden dann auch im Koalitionsübereinkommen der Fortschrittskoalition niedergeschrieben. Nach ausführlichen und guten Beratungen - das möchte ich hier noch einmal wiederholen - haben wir die Gesetze dann einstimmig beschlossen. Es wurde schon angedeutet: Es ist eine Änderung der Stadtverfassung notwendig gewesen. Wir haben ein Stadtrechnungshofgesetz geschaffen, das den Stadtrechnungshof jetzt als eigenes Organ definiert hat, das aus dem Magistrat herausgelöst wurde. Ein neues Organisationsgesetz wurde geschrieben, was die Absicherung und Unabhängigkeit ja noch einmal feststellt.

 

Wir haben auch die Weisungsfreiheit des Stadtrechnungshofes durch Änderung der Weisungsfreistellung neu geregelt. Bestellung und Abwahl des Stadtrechnungshofdirektors haben wir jetzt mit zwölf Jahren festgelegt. Es ist keine Wiederbestellung möglich. Wir haben es also nicht so wie die ÖVP mit dem Papst, dass wir den Stadtrechnungshofdirektor jetzt auf Lebzeit bestellen. Das wollen wir nicht, wie es im Antrag drinnen steht. (GR Mag. Manfred Juraczka - erheitert: Wir haben keinen Draht zum Papst! Das ist ein Irrglaube! - GR Dr. Markus Wölbitsch,

 

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