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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 109

 

gegeben hat. Auch der PID und die Maßnahmen sind hier erwähnt worden, wo man jetzt gemeint hat, man hat so lapidar geantwortet. Wir wissen aber schon auch, dass die Maßnahmen deswegen auch nicht umzusetzen waren oder sind, weil mit 1.1.2024 das neue Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz in Kraft getreten ist und sich damit die Spielregeln ohnehin komplett geändert haben.

 

Ich möchte auch noch etwas zu der Anmerkung von Dr. Gorlitzer sagen, was die Neuverschuldung oder Nullneuverschuldung von Sachsen betrifft. Ich glaube nicht, dass das ein vernünftiger Weg ist. Ich denke, wenn wir in die Zukunft investieren, wenn wir in Infrastruktur investieren wollen, dann wird auch eine Neuverschuldung einfach entsprechend notwendig sein.

 

Ich möchte auch festhalten, dass alle Fragen, die direkt an die Stadträtinnen und Stadträte im Stadtrechnungshofausschuss gerichtet wurden, auch ordnungsgemäß beantwortet worden sind. Man kann also auch als Teilnehmer des Stadtrechnungshofausschusses die Stadträtinnen und Stadträte befragen.

 

Zu guter Letzt noch einmal danke schön für die tolle Arbeit, und ich ersuche um Zustimmung zum Bericht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Mag. Konrad. Bitte.

 

13.06.04

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen! Sehr geehrter Herr Direktor Sedlak! Schön, dass Sie heute bei uns sind!

 

Es wurde ja schon viel gesagt, daher lassen Sie mich auch am Anfang gleich das Wichtigste sagen, nämlich einen herzlichen Dank an Sie und an Ihr Team für die wieder hervorragende Arbeit, die der Wiener Stadtrechnungshof auch in der letzten Berichtsperiode geleistet hat. Es war wieder ein sehr produktives Jahr. Wir haben heute auch schon viele Zahlen dazu gehört: 68 veröffentlichte Prüfberichte, darin 678 Empfehlungen. Was sehr erfreulich ist, ist, dass der Umsetzungsgrad der ausgesprochenen Empfehlungen im Vergleich zum Vorjahr abermals erhöht werden konnte und bei lediglich 2,1 Prozent der ausgesprochenen Empfehlungen bekannt gegeben wurde, diese nicht umzusetzen. Das zeigt, wie ernst die Arbeit des Stadtrechnungshofs genommen wird, und damit trägt der Stadtrechnungshof ganz wesentlich dazu bei, dass sich die Verwaltung in Wien ständig verbessert und dass wir in unserer Stadt transparent, sauber, wirtschaftlich und sparsam agieren. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Alle Fraktionen - das zeigt die heutige Debatte - schätzen den Wiener Stadtrechnungshof außerordentlich. Dieser Umstand wurde im letzten Jahr auch dadurch unterstrichen, dass wir am 19. Oktober 2023 im Wiener Landtag einen einstimmigen Beschluss zu einem Gesetzespaket zur Stärkung des Wiener Stadtrechnungshofs getroffen haben. Wir haben dazu die Wiener Stadtverfassung novelliert und ein eigenes Stadtrechnungshofgesetz erlassen. Der Stadtrechnungshof wurde damit als eigenes Organ der Gemeinde Wien etabliert und damit in seiner Unabhängigkeit als wichtiges Kontrollinstrument weiter gestärkt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir haben in dieser Reform die Bestellung und Abwahl des Stadtrechnungshofdirektors/der -direktorin neu geregelt. Mit der Regelung auf Bestellung von zwölf Jahren ohne Möglichkeit auf Wiederbestellung schaffen wir auch weiter mehr Unabhängigkeit. Zukünftige StadtrechnungshofdirektorInnen können nun frei über die Aufnahme von PrüferInnen entscheiden, und wir haben auch eigene besoldungsrechtliche Regelungen für Prüforgane geschaffen.

 

Neben diesen Maßnahmen zur Stärkung des Stadtrechnungshofs haben wir auch neue Prüfkompetenzen geschaffen. Die Meldepflicht bei Großvorhaben wurde heute schon erwähnt, und insbesondere durch Regelungen im Wiener Parteiengesetz, im Wiener Parteiförderungsgesetz sowie im Wiener Akademieförderungsgesetz erhält der Stadtrechnungshof neue Befugnisse zur Überprüfung der Finanzgebarungen der politischen Parteien und damit ein gänzlich neues Prüffeld. Für dieses Transparenzpaket wurden wir unter anderem auch vom ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler sehr gelobt, und ich möchte mich daher an dieser Stelle auch nochmals beim Koalitionspartner, Barbara Novak, Christian Meidlinger, sehr herzlich für die Zusammenarbeit bedanken, aber auch bei allen Fraktionen für die konstruktiven Gespräche, die wir geführt haben, und letztendlich für den einstimmigen Beschluss, den wir hier im Haus fassen konnten. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich denke, dass der Stadtrechnungshof damit sehr gut für die Arbeit der nächsten Jahre gerüstet ist, und ich wünsche Ihnen und Ihrem Team weiterhin viel Erfolg dabei. Ich bin auch schon gespannt, was Sie uns in einem nächsten Bericht oder vielleicht auch schon in einem kleinen „sneak preview“ heute in Ihrem Redebeitrag zu dieser Reform berichten werden.

 

Bedanken möchte ich mich zum Schluss auch bei Kollegen Gorlitzer, der 2023 die Vorsitzführung des Stadtrechnungshofausschusses innegehabt hat, und bei allen KollegInnen für die wirklich sehr gute und wertschätzende Zusammenarbeit in diesem Gremium. Ich erinnere mich auch sehr gerne an unsere gemeinsame Ausschussreise im letzten Jahr nach Berlin und Hamburg zurück, die schon auch gezeigt hat, dass der Wiener Stadtrechnungshof sehr gut aufgestellt ist. Daher auch noch einmal vielen Dank an Ihr Team für die tolle Organisation auch dieser Ausschussreise. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Margulies. Bitte.

 

13.10.44

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor, oder Herr Präsident, wie auch immer!

 

Es ist ja schon so gut wie alles gesagt. Was noch nicht oft genug gesagt worden ist, ist Danke. Das erlaube ich mir sowohl bei den knapp 90 Beschäftigten des Stadtrechnungshofes als auch direkt bei Ihnen als auch bei allen, die immer den Vorsitz führen, bei allen Oppositionsfraktionen und den jeweiligen Personen, die Vorsitz führen, sei

 

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