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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 109

 

es Kollege Gorlitzer, Kollege Ellensohn oder hinter mir Kollege Kowarik. Die Vorsitzführung ist meines Erachtens von allen drei immer objektiv und in einer Art und Weise, wie es für den Stadtrechnungshof notwendig ist, nämlich dass man kollegial zusammenarbeitet.

 

Bei den Berichten selbst haben wir große Einstimmigkeit, im Beschluss sowieso, in der Diskussion meistens, weil im Normalfall das, was der Stadtrechnungshof beschreibt, für alle, die im Stadtrechnungshofausschuss sitzen, nachvollziehbar ist, die Kritik, die geäußert wird, die Verbesserungsvorschläge, die geäußert werden, im Großen und Ganzen sowohl von den einzelnen Fraktionen als auch noch viel mehr von den betroffenen Magistratsabteilungen oder Dienststellen in einer Art und Weise geschrieben sind, dass sie zu nehmen sind und dass man damit wirklich etwas anfangen kann und weiterarbeiten kann.

 

Ich glaube, ich habe in meiner allerersten Rede über den Stadtrechnungshof - das muss jetzt schon zwei Jahrzehnte her sein - gemeint, wer wissen will, wie die Gemeinde Wien funktioniert, muss eigentlich nur die Stadtrechnungshofberichte und früher Kontrollamtsberichte der letzten zehn Jahre lesen. Da kommt wahrscheinlich jede Dienststelle ein Mal vor. Wie wird gearbeitet, was macht die Dienststelle? Wie funktioniert das, was kann man besser machen? Und so weiter, und so fort. Allein deshalb ist es wichtig, dass der Stadtrechnungshof mit seiner Arbeit in dieser Art und Weise weiter fortfährt.

 

Weil schon so viel gesagt wurde und man ja nicht alle Berichte sieben Mal wiederholen muss, erlaube ich mir, nur eine ganz kurze Anmerkung zu Wien Energie: Der Wien-Energie-Prüfbericht war ja von unterschiedlichen Ebenen. Einmal hat, glaube ich, der Bürgermeister selber gesagt, man soll prüfen, dann hat es den Prüfbericht von uns gegeben, der in Auftrag gegeben wurde. Jetzt sage ich einmal so: Es sind nicht alle Fraktionen zum exakt selben Schluss wie der Stadtrechnungshof gekommen, auch der Bericht des Bundesrechnungshofes war in Nuancen anders, aber das ist auch nicht das große Problem, weil ich tatsächlich glaube, dass das, was wichtig zu thematisieren war, trotzdem rausgekommen ist, sowohl davor in der UK als auch in den Rechnungshofberichten, und dass diese Verbesserungen hoffentlich angegangen werden, insbesondere auch, was „unmittelbar“, was „unverzüglich“ für die Frage der Notkompetenz bedeutet. Ich gehe davon aus, dass wir da wirklich irgendwann einmal eine Lösung finden können.

 

Die Frage der Geschäfte der Wien Energie wurde von unterschiedlicher Stelle beleuchtet, und ich sage einmal so: Man hat mehr oder weniger glücklich oder unglücklich agiert, dass man am Ende ein Zweimilliardendarlehen gebraucht hat, das über Nacht irgendwie kommen hat müssen. Aber sei es drum, seien wir alle froh, dass die Wien Energie so gut dasteht, wie sie dasteht. Viel mehr würde ich mir wünschen, dass die Wien Energie darauf schaut, dass sie gerade in Situationen wie jetzt nicht zu viel Gewinn macht, sondern den Wienerinnen und Wiener ein gutes Angebot für den Strompreis und den Gaspreis und die Fernwärme macht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Nichtsdestoweniger - ich habe es vorhin schon gesagt -, es hat schon etwas länger gedauert, und deshalb will ich einen Vorschlag einbringen, worüber wir vielleicht in der nächsten Zeit einmal diskutieren könnten. In der letzten Stadtrechnungshofsitzung, glaube ich, als die Prüfberichte, die von den Fraktionen beantragt wurden, vorgelesen wurden, waren es elf Prüfberichte, elf umfassende Prüfberichte, die neben der normalen Arbeit des Stadtrechnungshofes anstehen. Dass man da diesbezüglich manchmal ein Jahr, eineinhalb Jahre, zwei Jahre warten muss, ist angesichts der Ausstattung des Stadtrechnungshofes erwartbar, sage ich jetzt einmal. Ja, wir könnten noch ein paar zusätzliche Mitarbeiter im Stadtrechnungshof anstellen, dann ginge es vielleicht schneller, aber nicht viel. Vielleicht kann man da mit einer neuen Idee, mit sogenannten Expressberichten Abhilfe schaffen, dass jede Fraktion ein oder zwei Mal pro Periode das Recht hat, einen Expressbericht beim Stadtrechnungshof zu beantragen, der - abgestimmt, dass er auch im Umfang nicht zu groß ist - jedenfalls in vier bis sechs Monaten beantwortet werden kann und vorliegt, damit man tatsächlich auch für die politische Arbeit ein schnelles Ergebnis hat, dort, wo man glaubt, dass schnelle Ergebnisse notwendig sind. Nicht um den anderen eines auszuwischen, sondern um schnell überprüfen zu können: Stimmen die Vorwürfe? Ist da was dran oder kann man gemeinsam etwas ändern? Ich glaube, das wäre ein weiterer Schritt, den es, soviel ich weiß, in anderen Bundesländern nicht gibt, den es auch nicht auf Bundesebene gibt, der uns aber für die weitere sinnvolle und erfolgreiche Kontrolle tatsächlich einen großen Schritt weiterbringen kann.

 

In dem Sinne komme ich zum Ende, bedanke mich noch einmal beim Herrn Direktor und dem gesamten Stadtrechnungshof und seinem Team und wünsche noch eine schöne Weiterarbeit. Die geht ja nicht aus. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dr. Sittler. Bitte.

 

13.16.48

†GR Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Wiener Stadtrechnungshof ist eine wesentliche Prüfinstitution dieser Stadt, eben für die wirksame und unabhängige Kontrolle und - das ist auch schon mehrfach gesagt worden - für eine sinnvolle und eine gute Verwendung von Steuergeldern. Es ist auch schon die Organisationsänderung angesprochen worden, dass der Stadtrechnungshof Wien jetzt ein eigenes Organ der Gemeinde ist und die Unabhängigkeit damit natürlich noch gestärkt wurde.

 

Jetzt sind die Zahlen schon genannt worden, diese 68 Prüfberichte und auch die unterschiedlichen Wege, wie ein Prüfbericht entstehen kann beziehungsweise wie er in Auftrag gegeben wird, diese Initiativprüfungen, die eben vom Rechnungshof selbst ausgehen, oder aber auch die, die von anderer Stelle ersucht werden, also von der Stadt oder von den Oppositionsparteien. Das sind alles Wege, um die Gebarung der Stadt ordnungsgemäß und sauber zu prüfen. Das funktioniert wirklich sehr, sehr gut.

 

Ich möchte ein Beispiel - vielleicht ist es ein kleines Beispiel für diese Perfektion des Stadtrechnungshofes -

 

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