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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 109

 

dahin gehend hervorheben: Es gibt im Stadtrechnungshof die schönsten und besten Tischkärtchen. Die sind wirklich mit den Namen drauf, alles perfekt. Das ist eine Kleinigkeit, aber das ist das, was aus meiner Sicht auch die Genauigkeit im Stadtrechnungshof ausmacht.

 

Spannend ist - das ist an dieser Stelle auch schon gefallen, ich möchte es noch einmal hervorheben, gerade für Sie, die draußen zuschauen, die Bürgerinnen und Bürger -, dass all diese Berichte online sind. Online heißt natürlich damit, auch abrufbar. Diese volle Transparenz würde man sich bei manchen Dingen, die geprüft werden, durchaus wünschen, aber alles ist wirklich einsichtig und man kann es sich auch anschauen. Man braucht jetzt nicht vielleicht die letzten zehn Jahre oder so zurückschauen, aber man kann immer bei den aktuellen Dingen nachschauen, die dann auch medial diskutiert werden, denn immer, wenn die Prüfberichte rauskommen, ist es ja so, dass manche Punkte, die wesentlich sind und die etwas diskussionswürdig sind, sofort auch von den Medien aufgegriffen werden. Die sind online, und man kann sich das wirklich auch in Ruhe anschauen. Da ist auch eine Zusammenfassung, also auch wirklich durchaus lesbar dargestellt.

 

Die Prüfungstätigkeit, die Zahlen sind schon genannt worden. Der Dank gilt da wirklich dem gesamten Team des Stadtrechnungshofes. Direktor Mag. Sedlak, vielen Dank. Sie sind natürlich immer hier, Sie sind natürlich auch immer bei den Sitzungen, auch das ganze Team. Das ist auch etwas Besonderes, finde ich, bei den Sitzungen: Es sind sehr, sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch wirklich hier. Das heißt, wenn noch einmal nachgefragt werden müsste, was die einzelnen Berichte betrifft, ist auch wirklich dann weitere Kompetenz von den Kolleginnen und Kollegen von Ihnen, die das auch erstellt haben, hier. Dafür wirklich ein Dank an den Stadtrechnungshof. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Besonders zu den Fragen an Stadträtinnen und Stadträte wurde gesagt, man kann ja auch die Stadtregierung diesbezüglich in den einzelnen Geschäftsbereichen fragen: Ja, das tun auch wir als Oppositionsparteien. Die es nicht tun - no na, könnte man jetzt sagen, aber da ist mir noch selten eine Nachfrage aufgefallen -, sind die Regierungsfraktionen. Da wird natürlich gelobt, keine Frage, weil da auch die Weiterentwicklung der eigenen Arbeit, eben die Weiterentwicklung der eigenen Magistratsdienststellen stattfindet. Zum Beispiel bei den NEOS, die jetzt mit Kollegen Konrad auch im Stadtrechnungshofausschuss sitzen: Kollege Konrad hat selten noch eine Frage gestellt oder selten noch etwas hinterfragt.

 

Die Berichte sind online, auch wenn manchmal nichts - Kollege Meidlinger hat es gesagt - an Gesetzwidrigkeiten aufgedeckt wurde, weil sie in dem Fall nicht da sind. Dazu komme ich dann aber noch. Die Zahlen sind transparent auf dem Tisch, weil die Rechnungshofberichte eben auch abrufbar sind, und das ist doch ein großer Unterschied, was die Transparenz in dieser Stadt betrifft. Es ist alles online und alles verfügbar. Der Umsetzungsgrad ist auch schon genannt worden, der ist mit zwei Drittel relativ hoch.

 

Ich möchte ein wenig auf die Berichte, die meine - unter Anführungszeichen - Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffen, eingehen. Da ist der Umsetzungsgrad sogar noch höher. Etwas, das nicht umgesetzt wurde, gibt es in dem Fall nicht. Ich möchte jetzt aber exemplarisch auf Prüfberichte eingehen.

 

Auch schon genannt worden ist der Prüfbericht zu den Bestandsverträgen mit politischen Parteien. Da geht es unter anderem auch um ein kleines Grundstück am Franzosenweg, wo früher der Verein Arbeiterheim Favoriten eingemietet war beziehungsweise für den es verpachtet war. Das ist dann aufgelöst worden und wurde dann für einen sehr niedrigen Pachtzins an die SPÖ-Favoriten vergeben. Da hat es dann die Diskussion gegeben - nicht nur die Diskussion, sondern auch die Aufzählung im Stadtrechnungshofbericht -, dass diese Pacht nicht erhöht wurde, weil die Rückmeldung der SPÖ-Favoriten nicht gekommen ist. Der Stadtrechnungshof kann zumeist keine Zahlen in seinem Bericht nennen, weil das aus diversen Gründen nicht möglich ist. Wenn andere Berichte oder mediale Teile schon aufgegriffen wurden, dann ist das möglich, aber hier wurden keine Zahlen genannt. Jetzt haben wir als Wiener Volkspartei eine Anfrage an die zuständige Stadträtin gestellt, wie denn tatsächlich in diesem Bereich die aktuellen, aber auch historischen Zahlen sind. Auch da sind dann keine konkreten Zahlen gekommen, das heißt, auf konkrete Nachfrage auch hier keine konkreten Zahlen. Das ist, wie gesagt, der erwähnte Unterschied in der Transparenz. Der Stadtrechnungshof bemüht sich, kann teilweise nicht, aber die Stadt Wien sagt gar keine Zahlen oder gar keine Antwort, um das wirklich zu konkretisieren. Denn, wenn alles in Ordnung ist, wie auch immer angeführt wird, dann könnte man die Zahlen auch nennen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Thema Schaukästen war natürlich ein Thema in diesem Bericht. Dass nur für 30 von 98 Lokalen und Magazinen die Verträge vorhanden waren, haben wir heute auch schon gehört. Die sind bei einem Wasserschaden abhandengekommen, defekt geworden, nicht mehr da. Da ist natürlich dann schon die Arbeit des Rechnungshofes wirklich besonders hervorzuheben, dass nachgefragt wurde, dass man auch aufmerksam darauf wird und dass das interne Kontrollsystem auch nachfragt und bei den Magistratsabteilungen unterschiedlicher Art nachwassert, die für die Vergabe und Vermietung zuständig sind. Ein Großteil dieser 247 Schaukästen, die in dem Prüfbericht erwähnt wurden, sind mit 239 von der SPÖ und den nahestehenden Organisationen, 8 Schaukästen von der FPÖ und von der KPÖ. Da gab es dann Bestandsverträge zwischen 0 und 8 EUR. So hat es der Stadtrechnungshof hineingeschrieben, aber dann haben wir wieder keine Auskunft bekommen: Was heißt 0 EUR? Entgehen da dem Steuerzahler/der Steuerzahlerin tatsächlich irgendwelche Mieteinnahmen? Auch das wurde nicht erwähnt, aber einmal aufgedeckt. Ich denke, da muss man dann weiterschauen, dass man nachfragt, beziehungsweise ist hier auch der Stadtrechnungshof wieder eine ganz wesentliche Prüfinstitution.

 

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