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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 109

 

wir brauchen einfach Unterstützung von der Bundesregierung, um einen solchen Dienst in allen neun Bundesländern auszurollen. Punkt 3: Die Schulung von Lehrkräften, damit unsere Kinder und Jugendliche verstärkt davon profitieren, was wir hier in der Digitalisierung an Herausforderungen erkannt haben. Punkt 4: Die Aufklärung für Seniorinnen und Senioren, denn es ist niemand zu alt, Opfer von Cyberkriminalität zu werden. Ganz besonders deswegen schauen wir darauf. Punkt 5: Die Förderung von Forschung in der Frage von KI und Deepfakes, um hier Hass im Netz, aber vor allem auch Fake News Herr zu werden. Punkt 6: Die Investition in die KI-Forschung und konkret eine KI-Professur.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, diese Maßnahmen der Stadt Wien, aber auch der Forderungskatalog, den SPÖ und NEOS hier gemeinsam vorbringen, sind weitere Schritte, mit denen wir zeigen, wir nehmen nicht nur die Wienerinnen und Wiener mit ihren Sorgen ernst, sondern wir wollen alle Wienerinnen und Wiener auf den Weg der Digitalisierung mitnehmen und ihnen eine Stütze sein. Vielen herzlichen Dank, und ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Huemer. Ich erteile es ihr.

 

13.32.35

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor! Kolleginnen und Kollegen! Auch alle Zusehenden begrüße ich ganz herzlich!

 

Auch als Gesundheitssprecherin der Grünen Fraktion möchte ich in die Debatte zum Tätigkeitsbericht 2023 des Stadtrechnungshofes noch ein bisschen näher eingehen. David Ellensohn hat ja schon angekündigt, worüber ich reden werde, aber zuvor möchte ich, wie alle meine VorrednerInnen, auch Ihnen und Ihrem Team sehr herzlich für die definitiv sehr wichtige und gute Arbeit danken. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Auch von mir kommt noch ein bisschen Statistik, und zwar zur Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport. Dort wurden 25 Prüfberichte und Maßnahmenbekanntgaben - das sind um die 16,8 Prozent Ihrer ganzen Arbeit - erstellt. Das ist die am zweithäufigsten geprüfte Geschäftsgruppe. 173 Empfehlungen wurden ausgesprochen. Da, meine sehr geehrten Damen und Herren, schaut es mit dem Umsetzungsgrad weniger erfreulich als im Großen und Ganzen aus, da liegt er nämlich gerade bei 42 Prozent. Ich finde, das ist nicht nur der geringste, sondern da muss man sich eigentlich auch fragen: Warum, wieso, weshalb ist es so schwierig, dauert es so lange, oder sind hier Widerstände, die partout nicht überwunden werden wollen? Sie werden das in Ihren Folgeberichten herausfinden. Wir werden jedenfalls Druck machen, dass bei den Punkten etwas weitergeht, wo es uns ein Anliegen ist.

 

Jedenfalls geht es um die Gesundheitsversorgung der Wienerinnen und Wiener, und da sind aus meiner Sicht natürlich Verzögerungen von Problemlösungen nicht angebracht. Da sollen Reformprojekte nicht verschleppt werden und die Mängel sollen definitiv nicht kleingeredet werden, denn in der Gesundheit nicht zu handeln, kann zwar manchmal kleine Sachen zum Genesen bringen, aber in der Regel ist lange Krankheit der Gesundheit nicht zuträglich, und wenn nicht gehandelt wird, kann es vielleicht das Leben kosten. Es ist aus meiner Sicht also ein sehr delikater Bereich. Da muss man wirklich genau hinschauen, dass das Nichthandeln nicht auf Kosten von Patientinnen und Patienten oder auch auf Kosten des Personals geht.

 

Wir GRÜNE haben dazu ja schon vieles gemacht. Wir sehen Ihre Arbeit als Stadtrechnungshof auch sehr unterstützend in unserer Arbeit, beziehungsweise ist es ja auch ein Teil der Stadtrechnungshofarbeit, dass sich die Verwaltung verbessert und natürlich die Politik auch um die Empfehlungen annimmt.

 

Der Stadtrechnungshof prüfte auch den Wiener Gesundheitsverbund und stellte auch dort deutliche Mängel fest, die unter anderem auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern viel Geld kosten. Ich erwähne nur die Stichworte Großgeräteanschaffung, die Beratungshonorare, die zum Teil wirklich nicht nachvollziehbar exorbitant hoch waren, die an externe Firmen vergeben wurden. Sie haben sich aber auch angeschaut, wie lange die Wartezeiten und das Wartezeitenmanagement sind.

 

Es wurde heute schon angesprochen: Zwischen Prüfzeitraum und Diskussion vergeht viel Zeit. Zum Glück werden viele Dinge in der Zwischenzeit auch verbessert, aber es ist doch immer wieder interessant, zu schauen, wie das genaue Hinschauen tatsächlich dann zu Verbesserungen geführt hat. Genau darum geht es. Trotzdem diese Mängel noch einmal aufzulisten, zeigt ja eigentlich auch nur, wie wichtig Ihre Arbeit ist.

 

Wie gesagt, ich habe mir einen Prüfbericht noch einmal genau hervorgeholt, und zwar geht es um die Versorgung von entwicklungsgefährdeten Kindern und Jugendlichen sowie von jenen mit psychologischen Problemen und manifesten Entwicklungsstörungen und somatischen und psychiatrisch kranken Kindern und Jugendlichen. Schon alleine das Themenfeld zeigt, dass es sich hier um eine sehr komplexe Prüfmaterie handelt, ein Prüfansuchen, das von uns GRÜNEN eingebracht wurde, weil eben sehr viele Versorgungsmängel diskutiert, festgestellt, von den Menschen wahrgenommen wurden. Der Stadtrechnungshof hat eben die Möglichkeit, hier genau in die Institutionen einzutauchen und nachzufragen: Was ist da los? Was geht weiter? Wie kann die Verbesserung erfolgen? Genau darum ist es uns als GRÜNE auch gegangen.

 

Sie haben die MA 11, die MA 24 geprüft, natürlich den Wiener Gesundheitsverbund, das Kuratorium für Psychosoziale Dienste in Wien, den FSW und die Sucht- und Drogenkoordination, also eine ganze Menge an Einrichtungen. 2021 wurde von uns das Prüfansuchen eingebracht, 2023 lag der Bericht vor. Es ist mir schon klar, dass eine thematische Prüfung natürlich herausfordernder ist als bei einer einzelnen Institution. Umso wichtiger, glaube ich, ist aber genau diese Arbeit, denn in dem Fall geht es ja um die Kindergesundheit, die uns allen ja ein großes Anliegen ist.

 

Was hat der Rechnungshof da festgestellt? Er hat die Versorgungsdefizite im stationären Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie - Zitat - nach wie vor als eklatant

 

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