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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 109

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Taborsky. Bitte.

 

13.45.47

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Der Antrag zu Cyberkriminalität hat mich dann doch provoziert, mich hier kurzfristig zu Wort zu melden. Ich finde es erfreulich, dass man in der Stadt Wien jetzt draufkommt, dass Cyberkriminalität ein Thema ist, denn was hier geschrieben wurde, stimmt zwar, dass es entsprechend ein Problem gibt, allerdings sind die Ableitungen daraus für mich etwas faszinierend. Es steht hier etwas von jahrelanger Stagnation und Untätigkeit der Bundesregierung zu diesem Thema.

 

Ich darf die geschätzten Damen und Herren von der SPÖ und den NEOS, was Ihren Antrag betrifft, einmal informieren. Zum Punkt 1 kann ich nicht viel sagen, aber ab dem Punkt 2, wo Sie fordern, dass Bundesländer unterstützt werden. In Kärnten hat es im November 2022 eine Cybersicherheitskonferenz auf Grund diverser Angriffe gegeben, die es dort im Landesbereich gegeben hat. Das BMI unterstützt in diesem Bereich, und man hat dort für die Verwaltung und für die anderen Bereiche entsprechende Dinge abgeleitet und getan. In Niederösterreich hat es im März 2023 eine große Konferenz mit einer anschließenden Bezirkstour für Schüler, Unternehmer und Verwaltungsbedienstete gegeben. Im Frühjahr 2024 wird es dasselbe in Oberösterreich unter Leitung des Herrn Lhptm Stelzer geben. Der Rechnungshof hat im Juni 2023 in Wien ein Symposium zur Versorgungssicherheit in Krisenzeiten gemacht. Da hätte man genug ableiten können, was hier in Wien zu tun wäre. Manchmal bildet halt Zeitungslesen mehr, als Anträge schreiben. (Beifall bei der ÖVP. - GR Ing. Christian Meidlinger: Sollen wir dir die Zeitungen schicken?) Zum Punkt 2 noch: Es gibt das Projekt „Gemeinsam sicher“, Fernsehbeiträge des Leiters der Präventivabteilung des BKA. Jede PI hat einen eigenen Posten zur Prävention bekommen. Zum Punkt 3: Die Polizei ist in den Schulen. Mit dem Projekt UNDER18 wird gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern entsprechend speziell über Cybercrime und Sexting informiert. Das ist eine Aktion der Bildungsdirektion und bundesweit. Es gibt übrigens - zu Ihrer Information, wenn Sie keine Informationen aus dem Pensionistenverband haben - eine Zusammenarbeit beim Punkt 4 für die Seniorinnen und Senioren über den Seniorenrat, wo Seniorenbund und Pensionistenverband im Projekt „Gemeinsam sicher“ beim Innenministerium Vorträge buchen können. Das wird auch entsprechend angenommen. Punkt 5 und 6, Förderangebote: Polaschek und Tursky haben im Herbst 2023 das KI-Maßnahmenpaket vorgestellt, das auch entsprechend umgesetzt wird.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie eine Telefonnummer im Innenministerium brauchen, wo man die Dinge abrufen kann, kann ich Ihnen die gerne zur Verfügung stellen. Anträge dauern ein bisschen länger, die Telefonnummer gibt es. Schön, dass die Stadt Wien draufkommt, dass das ein Thema ist. Das Innenministerium steht gerne zur Verfügung. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächstes darf ich das Wort dem Stadtrechnungshofdirektor Mag. Werner Sedlak erteilen.

 

13.48.59

†Stadtrechnungshofdirektor Mag. Werner Sedlak, MA|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Berichterstatter! Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte!

 

Erstmals herzlichen Dank für die vielen Dankesworte aller Fraktionen. Ich werde sie gerne an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtrechnungshofs weiterleiten, wiewohl ich davon ausgehe, dass einige davon das ohnedies via Livestream mitverfolgen, weil sie sehr engagierte Kolleginnen und Kollegen sind, die für ihre Arbeit brennen und natürlich auch sehr interessiert sind, was Sie neben den geprüften Einrichtungen und der Bevölkerung als Adressaten von den Berichten, die sie über das Jahr hin so produzieren, auch denken.

 

Ich will meine heutige Rede mit etwas anderem starten, nämlich mit einem Rückblick ins Jahr 2014. Vor genau zehn Jahren stand mein Vorgänger erstmals hier an diesem Pult und hat über die Tätigkeiten des Kontrollamtes, jetzt Stadtrechnungshof, berichtet, erstmals deswegen, weil es vor 2014 kein Rederecht im Gemeinderat gab.

 

Ich bin sehr froh über die damalige Entscheidung des Gesetzgebers, weil sie zum einen die Möglichkeit bietet, die Institution Stadtrechnungshof nach außen sichtbarer zu machen, und zum anderen den angenehmen Nebeneffekt bietet, dass ich die vielen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrechnungshof, die jeden Tag dafür sorgen und daran arbeiten, dass die Stadt noch effizienter und sicherer wird, dass sie ein Auge darauf haben, dass Budgetmittel der Stadt zweckmäßiger, sparsamer und wirtschaftlicher eingesetzt werden, die diese vielen Tausend Seiten produzieren, die wir heute schon gehört haben, die Sie im Stadtrechnungshofausschuss diskutieren, aber auch medial oder wie heute im Gemeinderat diskutiert werden, ein Mal im Jahr vor den Vorhang holen kann und mich bei ihnen in diesem Rahmen für deren Arbeit und für deren Einsatz bedanken kann. (Allgemeiner Beifall.)

 

Die damals mit 1.1.2014 in Kraft getretene Novelle brachte aus Kontrollsicht viele erfreuliche Neuerungen. Das Rederecht habe ich schon erwähnt. Damals gab es noch das Kontrollamt, also die Umwandlung des Kontrollamts in den Stadtrechnungshof. Es gab eine Zuständigkeitserweiterung bei den Unternehmungen - Stichwort: beherrschender Einfluss - oder es gab auch ein transparenteres Bestellungsprocedere der Direktorin oder des Direktors, indem man ein Hearing im Ausschuss gesetzlich verankert hat, und einige anderen Änderungen.

 

Jetzt, zehn Jahre später, kam es zu einer weiteren großen Novelle. Wir haben schon sehr viel darüber gehört, aber Sie gestatten mir, dass ich ganz kurz auch aus meiner Sicht die Novelle beleuchte. Schließlich ist sie auch aus unserer Sicht durchaus ein Meilenstein. Für mich die zentralste Regelung ist die eigene Organstellung, das heißt, die Herauslösung des Stadtrechnungshofes aus dem Magistrat. Das ist ein sicher richtiger Schritt, aber auch ein mutiger Schritt. Das sage ich mit hoher Anerkennung, weil es durchaus eine akademische Diskussion über die Rechtsstellung und Organstellung von städtischen Kontrollorganen gibt. Ich hoffe auch, dass diese Entscheidung des Wiener Landtages dazu beiträgt, dass

 

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