Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 43 von 109
abzuwickeln. Projektpartner ist im Übrigen die OECD, und ich erhoffe mir bereits nächstes Jahr Resultate.
Darüber hinaus werden wir etwas umsetzen, was ich eigentlich schon früher machen wollte, was aber durch Corona etwas aufgeschoben werden musste. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten mit Unterstützung des KDZ eine Selbstevaluierung nach CAF-Standards durchführen, und Teil dieser Selbstevaluierung ist auch eine KundInnen- beziehungsweise Stakeholder-Befragung. Dazu zählen die geprüften Einrichtungen, aber natürlich auch Sie alle als Mandatare des Gemeinderates. Ich darf die Gelegenheit nutzen, Sie bereits jetzt zu ersuchen, an der Befragung teilzunehmen. Ich bin sehr an Ihrem Feedback interessiert und kann Ihnen zusagen, dass die Ergebnisse in weitere Entwicklungsschritten des Stadtrechnungshofes münden werden.
Zum Abschluss will ich, wie eingangs angekündigt, den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stadtrechnungshofes für ihren tollen Einsatz und ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Ebenso geht mein Dank an die geprüften Einrichtungen für die professionelle Kooperation mit dem Stadtrechnungshof. Danke auch an den Ausschussvorsitzenden des Jahres 2023, Dr. Michael Gorlitzer, für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und den Mitgliedern des Stadtrechnungshofausschusses für die lebhaften Diskussionen über die Berichte des Stadtrechnungshofes.
Ich danke den Abgeordneten des Landtages, somit also auch Ihnen, für den einstimmigen Beschluss letzten Herbst und dafür, dass Sie den Stadtrechnungshof in seiner Unabhängigkeit gestärkt haben und ihm damit zu noch mehr Transparenz verhelfen.
Zu guter Letzt möchte ich Sie alle wie jedes Jahr einladen, einen Blick auf unsere Homepage zu werfen, wo alle Berichte im Volltext abrufbar sind. Schließlich bedanke ich mich für die mir entgegengebrachte Aufmerksamkeit. - Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke, Herr Stadtrechnungshofdirektor. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet. - Das Nicken (in Richtung GR Mag. Dietbert Kowarik) hat jetzt geholfen. Ich war mir nicht ganz sicher.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 8. Ich ersuche diejenigen, die der Postnummer zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann die Einstimmigkeit feststellen.
Ich möchte mich dem bereits vielfach ausgesprochenen Dank des Gemeinderates anschließen: an den sehr geehrten Herrn Stadtrechnungshofdirektor und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vor allem danken wir dafür, dass er dieser Debatte so aufmerksam gefolgt ist. Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
Wir kommen nun zu den Anträgen, die zu dieser Post eingegangen sind. Ich bringe den ersten Antrag, der ÖVP, zur verpflichtenden Prüfung von Fördernehmern über 100.000 EUR zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der GRÜNEN, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Der nächste Antrag, der ÖVP, betrifft Reformvorschläge für den Rechnungshof. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung der ÖVP und der GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ, der NEOS und der SPÖ, womit dieser Antrag abgelehnt ist.
Der nächste Antrag, der ÖVP, betrifft die Meldepflicht und Kontrolle von Großvorhaben. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des Abg. Kieslich sowie der GRÜNEN. Auch dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der letzte Antrag, von SPÖ und NEOS, betrifft eine Cybercrime-Enquete. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und des Abg. Kieslich sowie der SPÖ und der NEOS. Dieser Antrag hat eine Mehrheit und ist angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft ein Förderangebot an den Verein Österreichisches Institut für Internationale Politik. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Kaske, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Prof. Rudolf Kaske: Sehr geschätzte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist GR Öztas. Ich erteile es ihm. Bitte.
GR Ömer Öztas (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir stimmen der Förderung des Vereins Österreichisches Institut für Internationale Politik in der Höhe von 50.000 EUR selbstverständlich auch zu. Wie Sie bereits wissen, wurde das Institut 1979 von Bundeskanzler Kreisky initiiert, um sich mit den Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zu beschäftigen. Wir erachten daher die Förderung für richtig und wichtig, um das Verständnis bei Jung und Alt in der Gesellschaft zu stärken.
International und politisch gesehen, ist das heurige Jahr eines der spannendsten Jahre, die es eigentlich geben kann. Weltweit sind 3,5 Milliarden Menschen aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Es werden Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Parlamente gewählt. In den USA wählen beispielsweise die Bürgerinnen und Bürger ihren Präsidenten und den neuen Kongress. In Russland gab es ebenfalls Präsidentschaftswahlen, die jedoch demokratiepolitisch bedenklich sind. Auch in Indien, der größten Demokratie der Welt, wird heuer gewählt - und das über mehrere Wochen, was auch sehr spannend ist.
Auch in Österreich befinden wir uns in einem spannenden Jahr. Es wird Ende Herbst nicht nur eine Nationalratswahl geben, sondern auch eine steirische Landtagswahl, eine Vorarlberger Landtagswahl und in zweieinhalb Wochen auch eine EU-Wahl. Europa-weit sind dabei rund 400 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Vertretung zu
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