Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 109
sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden, wenn ihnen Unrecht passiert, weil sie sich denken, es bringt ja eh nichts. Auch wenn man den Staat klagt und das Unrecht bestätigt wird, wird es am Ende des Tages keine Konsequenzen geben. Dadurch wird es auch nie zu Gerechtigkeit kommen.
Das ist schon eine sehr gefährliche Entwicklung, denke ich, nicht nur hinsichtlich des Rechtsstaatlichkeitsprinzips, sondern es ist auch aus demokratiepolitischer Sicht eine gefährliche Entwicklung für alle Demokratinnen und Demokraten in Europa. Es ist eine gefährliche Entwicklung für die Menschen, die dann auf einmal kein Vertrauen mehr in die Rechtsstaatlichkeit haben.
Gerade deswegen müssen wir der Willkürjustiz einen Riegel vorschieben. Es ist das mindeste, dass wir als demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker heute aufstehen und sagen: Nein, das dürfen wir nicht zulassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Oppositionelle in diesen Willkürprozessen mundtot gemacht werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Gegner und Gegnerinnen von autoritären Regimen verhaftet, stigmatisiert und durch Terrorpropaganda dann auch kriminalisiert werden. Insofern hoffe ich auf eine Zustimmung zu diesem Antrag.
In diesem Sinne wünsche ich Freiheit für alle politischen Gefangenen - nicht nur in der Türkei, sondern auch in Afghanistan und im Iran. Ich denke, es ist wert, für diese Menschen zu kämpfen und die Stimme dieser Menschen zu sein. Denn wer sonst soll es sein, wenn wir es nicht sind? - Danke nochmals für die Unterstützung. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GR Mag. Thomas Reindl, GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM und GRin Mag. Dolores Bakos, BA.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 3. Wer der Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Es liegen zwei Anträge vor.
Der erste Antrag, von den GRÜNEN, spricht sich für ein europäisches Wahlrecht ab 16 Jahren aus. Wer dafür ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, womit dieser Antrag die Mehrheit erhält und angenommen ist.
Der nächste Antrag, der GRÜNEN, spricht sich für die Verurteilung der türkischen Willkürjustiz aus. Wer da zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest, womit dieser Antrag angenommen ist.
Wir gelangen nunmehr zur Postnummer 4 der Tagesordnung. Sie betrifft ein Förderangebot an den Verein Urban Forum - Egon Matzner-Institut für Stadtforschung. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Kaske, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Prof. Rudolf Kaske: Geschätzte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Poststück.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte und erteile Herrn GR Maximilian Krauss das Wort. Bitte.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Noch ein paar ganz kurze Worte zu meiner Vorrednerin, die gesagt hat, die Politik muss sich gegen Fake News wehren. Da hat sie recht. Solange Sie allerdings eine Spitzenkandidatin haben, die Fake News nicht nur bis zum Exzess betrieben hat, sondern auch Menschen schwerste Straftaten unterstellt hat, ihnen unterstellt hat, die eigene Frau zu verprügeln und das eigene Kind im Mutterleib getötet zu haben, solange Sie eine Spitzenkandidatin haben, die derartige Fake News verbreitet und dann auch noch von der Parteispitze dafür in Schutz genommen wird, solange sollten Sie nie wieder irgendjemand anderem vorwerfen, dass er Fake News, Desinformation oder irgendwelche unrichtigen Dinge verbreitet. Denn es sind nicht nur anonyme Postings im Netz, von denen Sie immer reden. Das sind konkrete, schwerste Anschuldigungen, die Menschen betreffen, die sicherlich nichts mit der FPÖ zu tun haben, aber für die Sie sich als Wiener GRÜNE einmal entschuldigen sollten, anstatt hier weiter moralisch den Zeigefinger zu schwingen. (Beifall bei der FPÖ.)
Außerdem möchte ich einen Antrag einbringen. Wien hat ja eine Partnerstadt: Bratislava beziehungsweise Preßburg. Uns verbindet eine jahrelange und historische Städtepartnerschaft. Es hat in der vergangenen Woche einen entsetzlichen Anschlag auf den Ministerpräsidenten Fico gegeben. Es hat dann auch eine sehr pietätlose Berichterstattung des ORF darüber gegeben, in der ihm quasi ausgerichtet wurde, er wäre mit schuld daran, dass auf ihn geschossen wurde, er wäre mit schuld daran, dass ein Extremist versucht hat, ihn zu ermorden, weil er in gewissen Punkten nicht im Chor vieler anderer europäischer Staatschefs mitgesungen hat.
Wir Freiheitliche wollen dieses schreckliche Attentat verurteilen - eine absolute Selbstverständlichkeit -, aber wir wollen auch diese Berichterstattung klar verurteilt wissen, die Gewalt offenbar legitimiert, indem man sagt: Na, ein bisschen war er schon selbst schuld, dass er niedergeschossen wurde. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist GRin Weninger zu Wort gemeldet. Bitte.
GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Eigentlich hätte mich ja wirklich interessiert, warum Sie (in Richtung FPÖ) bei diesem Poststück, das uns vorliegt, nicht zustimmen. Wie so oft verwenden Sie Ihre politische Rede aber nicht dafür, Ihre Meinung darzulegen, sondern entweder über Spitzenkandidaten von anderen Fraktionen zu sprechen oder - wie in diesem konkreten Fall - gegen den öffentlichen Rundfunk zu mobilisieren. Vielleicht ist das aber auch einfach eine perfide Art, um Ihr schlechtes Gewissen zum Ausdruck zu bringen. Die angesprochene Berichterstattung im ORF war nämlich keineswegs tendenziös. Es gab eine gute, objektive Berichterstattung über das schreckliche Attentat und den Gesundheitszustand des Premierministers. Anschließend
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